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Kraftfahrzeug – Eigentumsvermutung für den Besitzer

AG Brandenburg, Az.: 31 C 163/14, Urteil vom 03.07.2015 1. Die Beklagte/Widerklägerin wird verurteilt, an den Kläger/Widerbeklagten 171,10 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2014 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, den Personenkraftwagen vom Typ Suzuki Swift mit dem amtlichen Kennzeichen: [...]

Einbruchdiebstahl in Auto durch „Jamming“

LG Berlin, Az.: 23 S 32/14, Beschluss vom 17.09.2014 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 12 C 60/14 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

Einbruchsdiebstahl – Obliegenheitsverletzung bei Hausratversicherung bei Fenster in Kippstellung

LG Frankfurt, Az.: 2-08 O 164/15, Urteil vom 04.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger und sein Ehemann unterhielten am 31.07.2014 bei der Beklagten eine Hausratversicherung, die u.a. das Risiko eines Einbruchsdiebstahls [...]

Wertsachenversicherung – Belassen eines Pelzmantels im Inneren eines Fahrzeugs

BGH, Az.: IVa ZR 46/87, Urteil vom 12.10.1988 Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Wertsachenversicherung, der die allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Juwelen, Schmuck- und Pelzsachen im Privatbesitz (AVB Schmuck und Pelze 1976) zugrunde lagen. Versichert war u.a. ein Leopardenmantel mit einer Versicherungssumme von 55.000 DM. Nach der Darstellung der Klägerin wurde ihr [...]

Heilpraktiker – Hinweispflicht auf schulmedizinische Behandlung bei Gesundheitsgefährdung

AG Ansbach, Az.: 2 C 1377/14, Urteil vom 07.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Kostenerstattung für die Beseitigung eines Überhangs gegenüber WEG

AG Hamburg-Altona, Az.: 314b C 178/14, Urteil vom 07.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 580,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 25 % und die Beklagte 75 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Architektenhaftung – Nichteinhaltung von DIN-Normen – Hinweispflicht

OLG München, Az.: 27 U 4611/14 Bau, Beschluss vom 07.07.2015 Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 20.11.2014, Az. 064 O 4500/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung [...]

Gutachterhaftung – Verkehrswertgutachtens in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

OLG Celle, Az.: 4 U 71/15, Beschluss vom 07.07.2015 Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3. August 2015 gegeben. Gründe Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. [...]

eBay-Auktion – Schadensersatzanspruch eines Abbruchjägers

LG Görlitz, Az.: 2 S 213/14, Urteil vom 08.07.2015 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 21. November 2014 (Az. 20 C 701/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Verursachungsbeitrag bei einem Unfall ohne Fahrzeugberührung

LG Bremen, Az.: 6 O 966/14, Urteil vom 09.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Wendung des gerichtlichen Sachverständigen

OLG Nürnberg, Az.: 5 U 621/13, Urteil vom 10.07.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013, Aktenzeichen 4 O 8503/10, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das Endurteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013 sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anlageberatungsvertrag  – Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen

LG Berlin, Az.: 2 O 301/14, Urteil vom 10.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 27.048,83 zu zahlen zuzüglich Zinsen jeweils in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 26.398,83 seit dem 10.03.2014, aus EUR 325,00 seit dem 25.02.2015 sowie aus 325,00 Euro seit dem 18.06.2015. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen steuerlichen und [...]

Vergütungsanspruch bei fehlender betriebsbereiter Fernsteuereinrichtung einer Photovoltaikanlage

OLG Koblenz, Az.: 1 U 123/15, Beschluss vom 13.07.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. Juli 2015. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg; die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

Hecke – zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

AG Brandenburg, Az.: 31 C 272/17, Urteil vom 27.09.2019 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf ihrem Grundstück – gelegen …straße … in 14… B…, Flur …, Flurstück … – entlang der Grundstücksgrenze zu dem Grundstück des Klägers – gelegen …straße … in 14… B…, Flur …, Flurstück … – befindlichen Thuja-Hecken-Pflanzen jeweils in der Zeit zwischen dem 01. Oktober [...]

Kaskoversicherung – Obliegenheiten eines Versicherungsnehmers nach einem Unfall

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 4 U 447/18, Urteil vom 27.11.2018 Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung verpflichten, den Unfallort nicht zu verlassen ohne die „gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten“, begrenzen auch die versicherungsrechtliche Obliegenheit auf die in § 142 Abs. 1 StGB genannten Pflichten. Eine Pflicht, den Versicherer [...]

Hundebiss im Hotelzimmer – Haftung des Besitzers

AG Frankfurt, Az.: 32 C 2982/16 (90), Urteil vom 13.07.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 20.01.2016 bis zum 31.03.2016 ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Überweisung von Versicherungsleistungen auf aufgelöstes Bankkonto

OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 170/15, Urteil vom 14.07.2017 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 – 14 O 35/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.237,68 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2014. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

Renovierungsarbeiten in einer Ehewohnung – Mitverpflichtung des anderen Ehegatten

OLG Karlsruhe, Az.: 14 U 71/14, Urteil vom 15.07.2015 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27.03.2014 (6 O 117/13) im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 19.016,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.06.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Tauwetter – Aussteigen aus Pkw auf einer Glatteisfläche

AG Bad Segeberg, Az.: 9 C 327/14, Beschluss vom 15.07.2015 Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung … für den Klageantrag zu Ziff. 1) aus der Klageschrift vom 19.11.2014 mit der Maßgabe bewilligt, dass die Beklagte verurteilt werden soll, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, höchstens aber 400,00 [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung des Auffahrenden bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 924 C 128/14, Urteil vom 16.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]