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Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte

BGH, Az.: VI ZR 143/91, Urteil vom31.03.1992 Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. Mai 1987, für welchen die volle Einstandspflicht der Beklagten – die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1) – außer Streit steht. Der Kläger hat bei dem Unfall schwere Verletzungen (u.a. Lungenquetschung, Schädelhirntrauma, Wirbelbrüche und Schlüsselbeinbruch) [...]

Buchungs- oder Reservierungsbestätigung von Reiseveranstalter – Art. 3 Abs. 2 a) EGV 261/2004?

AG Eilenburg, Az.: 11 C 299/19, Urteil vom 02.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 400 € abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.200 € festgesetzt. Tatbestand Die [...]

AGB-Formulare – Handschriftliche Eintragungen führen nicht zu einer Individualvereinbarung.

OLG Celle, Az.: 14 U 94/19, Urteil vom 02.10.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 188/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten des Berufungsverfahrens durch Sicherheitsleistung [...]

Schiffsreise – Bordverweis medizinisch nicht indiziert

LG Rostock, Az.: 1 O 27/18, Urteil vom 11.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin – zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung geltend [...]

Ehegattentestament – Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen durch Vernichtung der Urkunde

OLG München, Az.: 31 Wx 398/17, Beschluss vom 31.10.2019 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Nachlassgericht – vom 01.09.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Erbschein zu erteilen, der den am 3.5.2016 verstorbenen Beteiligten zu 1 als Alleinerben der am 29.4.2016 verstorbenen Erblasserin …, … … ausweist. Gründe [...]

Verkehrsunfall – Darlegung bei Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten

AG Essen, Az.: 135 C 48/13, Urteil vom 03.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht Schadenersatzansprüche [...]

Verkehrsunfall – Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch – Eigentumsnachweis durch Kfz-Brief

AG Leipzig, Az.: 109 C 10089/13, Urteil vom 05.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Verfrachterhaftung für Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung

LG Hamburg, Az.: 407 HKO 8/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.868,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je die Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientinnen trägt die Klägerin [...]

Recht des Patienten auf Vorlage histologischer Präparate außerhalb der Praxis

AG Hamburg, Az.: 4 C 345/14, Urteil vom 07.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.300,00 € festgesetzt. Gründe I. Von der Erstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist unzweifelhaft nicht gegeben, denn der Beschwerdewert [...]

Auskunftsanspruch über Zuwendung aus Schenkungsvertrag mit Gleichstellungsvereinbarung

AG Bingen, Az.: 21 C 121/13, Urteil vom 07.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte vom 25.10.2012 und vom 21.03.2014 nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als sie dazu imstande war, und zwar in Bezug auf die Auskunft über sämtliche Zuwendungen, welche sie von Seiten der am 07.03.2010 verstorbenen Erblasserin, Frau K. H., erhalten hat, und [...]

Rechtsmängelhaftung beim Grundstückskauf – Überbau auf Nachbargrundstück

OLG Koblenz, Az.:1 W 517/14, Beschluss vom 12.11.2014 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin erwarb vom Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 13. Oktober 2006 (Anlage K 1) ein Hausgrundstück in …[Z] (Flur 25 Nr. 40/1); unter Ziffer IV. heißt es: 1. Dem Käufer [...]

Sittenwidriger Darlehensvertrag – ungerechtfertigte Bereicherung

OLG Frankfurt, Az.: 5 U 150/14, Beschluss vom 12.11.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Juni 2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, [...]

Eigenbedarfskündigung eines Wohnungskäufers

AG Bremen, Az.: 10 C 131/14, Urteil vom 13.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Kläger begehrt von der Beklagten Räumung der von ihr bewohnten Wohnung. Die Beklagte und ihr Ehemann mieteten diese Wohnung mit Mietvertrag vom 08.09.1956 [...]

Verkehrsunfall – Parkplatzunfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen

AG Reinbek, Az.: 17 C 300/14, Urteil vom 17.11.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 179,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2013 sowie weitere 40,46 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]

Flugverspätung – Einhaltung der Mindestruhezeit der Flugzeugbesatzung

AG Frankfurt, Az.: 30 C 1066/14 (32), Urteil vom 18.11.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Ausgleichsanspruch nach Artikel 7 Abs. 1 der Europäischen Fluggastrechteverordnung [...]

Fluggastrechte – Flugannulierung wegen eines Fluglotsenstreiks und Umbuchung

AG Hannover, Az.: 506 C 3954/14 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.025,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Fluggastrechte – internationale und örtliche Zuständigkeit bei segmentierten Flug

AG Frankfurt, Az.: 31 C 3804/13 (23), Urteil vom 27.11.2014 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313aAbs. 1 S. 1 i.V.m. § 511 Abs. 2 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unzulässig. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist für den vorliegenden [...]

Wildschadensersatzanspruch in Rheinland-Pfalz

AG Bingen, Az.: 22 C 65/14,  Urteil vom 27.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung durch den Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – fehlerhafte Restwertermittlung

AG Frankenthal, Az.: 3a C 328/14, Urteil vom 27.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 4.7.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Erbausschlagungsfrist – Anfechtung der Fristversäumung

KG Berlin, Az.: 6 W 140/14, Beschluss vom 28.11.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 14.8.2014 – Nachlassgericht – wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 22.000 Euro (ca. 1/3 des Nachlasswertes) zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind neben einem nachverstorbenen älteren Bruder [...]