LG Braunschweig, Az.: 1 O 1886/14 (268), Urteil vom 19.05.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % vorläufig vollstreckbar.
und beschlossen: Der Streitwert wird auf eine Wertstufe bis 170.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Pflichtverletzungen aus einem [...]
LG Darmstadt,Az.: 7 S 185/14, Urteil vom 20.05.2015
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 08.05.2014, Az: 3 C 3130/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den ausgeurteilten Betrag von jeweils 84,00 Euro in Höhe von jeweils fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2013 zu zahlen sind und die Beklagte verurteilt wird, für außergerichtliche [...]
LG Osnabrück, Az.: 8 S 424/14, Beschluss vom 20.05.2015
Die Beklagte und Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach Erhalt dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Gründe
Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie [...]
OLG Naumburg, Az.: 4 U 29/14, Urteil vom 21.05.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 01. April 2014, Az.: 10 O 816/12, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und 3, die auch als Streithelfer des Beklagten zu 2 für dessen Kosten in der Berufungsinstanz aufzukommen haben, insgesamt als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist ebenso [...]
LG Gera, Az.: 1 S 256/14, Urteil vom 22.05.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt Zweigstelle Saalfeld vom 05.06.2014 (Az. 1 C 443/13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz [...]
AG Frankfurt, Az.: 29 C 286/15 (85), Urteil vom 22.05.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17.02.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
AG Bernau, Az.: 26 VI 188/13, Beschluss vom 22.05.2015
In der Nachlasssache wird der Beschwerde des Rechtsanwalt X. vom 28.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin – Nachlassgericht – vom 05.01.2015 nicht abgeholfen. Die Verfahrensakte wird dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdewert von 600 € ist nach hiesiger Auffassung erreicht. Unter [...]
OLG Koblenz, Az.: 13 UF 156/15, Beschluss vom 27.05.2015
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 11.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 215.000 € festgesetzt.
3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 323/14, Urteil vom 27.05.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, das von ihr genutzte teilmöblierte Zimmer Nr. … im Hause …, … Hamburg geräumt und besenrein an die Klägerin herauszugeben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Räumung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Rottweil, Az.: 2 O 319/13, Urteil vom 29.05.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch.
Die am … 1926 geborene Klägerin ist die [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 102 C 3305/14, Urteil vom 02.06.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Gebührenforderung der Klägervertreter in Höhe von 281,30 EUR freizustellen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist [...]
AG Rudolstadt, Az.: 3 C 417/14, Urteil vom 04.06.2015
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 80 % der ihm aus Anlass der Beschädigung seines Fahrzeuges VW T5, amtliches Kennzeichen …, Erstzulassung: ….2005, am 30.01.2014 gegen 11.45 Uhr in der …straße in Saalfeld noch entstehen werden zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen [...]
AG Dippoldiswalde, Az.: 3 C 805/14, Urteil vom 05.06.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien [...]
AG Darmstadt, Az.: 308 C 52/14, Urteil vom 10.06.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 351,18 nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 24.01.2014 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. EUR 70,20 freizustellen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil [...]
LG Osnabrück, Az.: 7 OH 10/12, Beschluss vom 10.06.2015
1.) Auf Antrag der Staatskasse wird die Entschädigung des Sachverständigen … auf 3.165,75 € festgesetzt.
2.) Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Das Landgericht Osnabrück bestimmte durch Beschluss vom 15.03.2012 Herrn … zum Sachverständigen im hiesigen selbständigen Beweisverfahren. Der Sachverständige [...]
OLG Frankfurt, Az.: 1 U 216/13, Urteil vom 10.06.2015
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.8.2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hanau abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.994,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 899,40 [...]
OLG Frankfurt, Az.: 22 U 97/16, Urteil vom 18.10.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall 9.950,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2014 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 17 U 103/14, Urteil vom 12.06.2015
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – 5 O 515/13 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.260,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz [...]
AG Bremen, Az.: 7 C 334/14, Urteil vom 12.06.2015
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO nicht, da eine Berufung gegen das Urteil mangels Erreichen der Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Übersteigen eines Betrages von Euro 600,00) und auch mangels Zulassung [...]
LG Koblenz, Az.: 5 O 245/14, Urteil vom 15.06.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 29.08.2013 gegen 10:10 Uhr in … auf dem Parkplatz … auf Höhe des Hauses [...]
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