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Abtretung des Anspruchs des Rechtsinhabers durch den Prozessstandschafter an einen Dritten

AG Torgau, Az.: 2 C 383/13, Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Grundstückskaufvertrag – Anspruch auf Rückabwicklung aufgrund vorvertraglicher Pflichtverletzung

LG Augsburg, Az.: 32 O 2105/13, Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 97% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 3%. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin 98 %, im Übrigen werden [...]

Verkehrssicherungspflicht Bauunternehmer – Abstellen eines Bauzaunes auf dem Bürgersteig

AG Hamburg-Altona, Az.: 315b C 308/12, Urteil vom 04.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.132,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.10.2011 sowie weitere 155,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.03.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche zukünftigen [...]

Gaslieferungsvertrag -Billigkeitskontrolle von Gaspreisanpassungen bei Wechselmöglichkeit

AG Lindau, Az.: 1 C 314/13, Urteil vom 07.04.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.365,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.752,05, seit 22.1.2010 aus 764,13 €, seit 22.1.2011 aus 285,72 €, seit dem 24.1.2012 und aus 563,65 seit dem 30.1.2013 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Therapiepferd -Fristsetzung zur Nachbesserung in Form der Ersatzlieferung bei Vertragsrücktritt

OLG Celle, Az.: 20 U 29/13, Urteil vom 07.04.2014 I. Das am 30. April 2013 verkündete Urteil des Landgerichts L. (Az.: ) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.04.2011, Zug um Zug gegen Rückgabe des am 19.04.2007 geborenen braunen [...]

Fluggastrechte – Ausgleichsleistung bei großer Ankunftsverspätung

AG Königs Wusterhausen, Az.: 4 C 1304/13, Urteil vom 08.04.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. bis 3. jeweils 250,– € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 06. Dezember 2013 zu zahlen sowie die Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 € freizustellen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch auf merkantilen Minderwert aus einem notariellen Kauf- und Bauvertrag

LG Frankenthal, Az.: 6 O 361/13, Urteil vom 08.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschl. der Kosten der Streitverkündeten. 3. Das Urteil ist für die Beklagte sowie die Streitverkündete wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt aus eigenem [...]

Verkehrsunfallverletzung eines Fußgängers -Sorgfaltspflichten beim Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße

AG Straubing, Az.: 4 C 1154/13, Urteil vom 09.04.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.068,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.09.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, weitere 86,63 Euro an die Klägerin zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner [...]

Flugverspätung – Organisationsverschulden durch mangelhafte Flugumlaufplanung

AG Hannover, Az.: 406 C 11801/13, Urteil vom 09.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger je 400,- EUR, insgesamt 1.600, EUR, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 03.04.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Fluggastrechte bei Flugannullierung – Haftungsausschluss auf Grund eines „außergewöhnlicher Umstands“

AG Frankfurt, Az.: 30 C 3491/13 (25), Urteil vom 10.04.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit dem 04.01.2014 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung – dreistündige Ankunftsverspätung

AG Frankfurt, Az.: 30 C 3489/13 (25), Urteil vom 10.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 04.01.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Preisanpassungsklauseln in Sonderproduktverträgen über Gas- und Stromlieferung

OLG Karlsruhe, Az.: 4 U 14/14, Urteil vom 11.04.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.12.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Gründe I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin aus §§ 3, 4 Nr. 11,8 Abs. 1 UWG besteht nicht, da die beanstandeten Klauseln die Vertragspartner der Beklagten [...]

Wildschadensverfahren – Versäumung der Klagefrist durch verspätete Einzahlung des  Gerichtskostenvorschusses

LG Koblenz, Az.: 6 S 104/14, Beschluss vom 11.04.2014 1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Berufungskammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Goar vom 09. Januar 2014 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. 2.) Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zu den nachfolgenden gerichtlichen Hinweisen binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – abgestürzte Bauteile einer Containeranlage

LG Frankfurt, Az.: 2-14 O 134/12, Urteil vom 14.04.2014 Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 9.330,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2013 zu zahlen und den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 891,31 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der [...]

Automobilclub-AGB – Kostenpflichtigkeit von Clubleistungen bei Erstattungsanspruch gegen Schutzbriefversicherung

AG Hannover, Az.: 554 C 6031/13, Urteil vom 14.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen weder im Fall des Schutzbriefversicherungsnehmers der Beklagten … noch [...]

Rückabwicklung  Fondsbeteiligung – Bestehen eines Prospekthaftungsanspruchs

LG Hamburg, Az.: 330 O 418/11, Urteil vom 16.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 36.847,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten per anno hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2011 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Zedenten Herrn R..L.. im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an der P.E.E.P.G. GmbH & Co. Nr. 3 KG im Nennwert von 50.000,00 €. Es wird festgestellt, [...]

Haftung für psychische Folgeschäden bei Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 14 U 202/13, Beschluss vom 16.04.2014 1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.11.2013, Aktenzeichen 306 O 126/09, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten können hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Verrichtungsgehilfenhaftung bei Kraftfahrzeugbeschädigung durch selbstfahrende Arbeitsbühne

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 27/13, Urteil vom 17.04.2014 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 25. Januar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Klagabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger a) 7.623,85 € mit Zinsen [...]

Steinschlagschaden durch Herabfallenden Stein als unabwendbares Ereignis

AG Buchen, Az.: 1 C 3/14 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. 4. Streitwert: Euro 1.514,85 Tatbestand [...]

Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess aus sachlichen Gründen

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 W 3/14, Beschluss vom 22.04.2014 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen das am 21.11.2013 verkündete Zwischenurteil (3 O 260/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 299.440,20 € festgesetzt. Dem Beschwerdegegner wird für das [...]