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Urlaubsabgeltung bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Köln Az: 9 Ta 399/09 Beschluss vom 10.12.2009 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 3. November 2009 – 1 Ca 2273/09 – wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung des Gesuchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Sch ist unbegründet. [...]

Urlaubsabgeltung – falsche Angaben im Kündigungsschreiben

Landesarbeitsgericht Köln Az: 9 Sa 797/11 Urteil vom 04.04.2012 Leitsatz (nicht amtlich vom Verfasser): Berechnet ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben einen überhöhten Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers, so stellt die Erklärung im Kündigungsschreiben ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Die Angabe des Urlaubsabgeltungsanspruchs bezweckt, die Anzahl der abzugeltenden [...]

Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Erholungsurlaub

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1512/09 Urteil vom 31.03.2010 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.11.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger hatte während des Anstellungsverhältnisses, das von September 2002 bis Ende August 2008 dauerte, keinen [...]

Urlaubsabgeltung bei Elternzeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 500/07 Urteil vom 13.12.2007 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 4 Ca 658/07 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Juli 2007 – Az.: 4 Ca 658/07 – wird [...]

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

LAG Mainz Az: 6 Sa 396/11 Urteil vom 13.01.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 26.05.2011 – 5 Ca 66/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der vorliegende Rechtsstreit geht um Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, sowie um Urlaubsgeld und eine Sonderzahlung [...]

Urlaubsabgeltung bei langjähriger Krankheit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 9 Sa 1541/09 Urteil vom 01.10.2010 A. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des ArbG Essen vom 30.10.2009, Az.: 5 Ca 2439/09, wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. B. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Urlaubsabgeltung. [...]

Urlaubsabgeltung nach Arbeitsverhältnisbeendigung

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 5 Sa 123/09 Urteil vom 08.06.2009 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 08.01.2009 – 6 Ca 412/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten [...]

Urlaubsansprüche – Abgeltung bei Beamten

VG Düsseldorf Az: 13 K 8443/09 Urteil vom 04.08.2010 Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. November 2009 verpflichtet, dem Kläger für 34 Urlaubstage aus den Jahren 2008 und 2009 eine finanzielle Abgeltung zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 43% und die Beklagte zu 57%. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Urlaubsanspruchabgeltung bei Beamten

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 A 11321/09.OVG Urteil vom 30.03.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Besoldung hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2010, für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist eines Tarifvertrags

LAG Berlin-Brandenburg – Az: 2 Sa 1464/10 – Urteil vom 07.10.2010 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2010 – 4 Ca 1399/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger, der in der Zeit von 1988 bis zum 30.06.2008 bei der Beklagten als Kraftfahrer unter Geltung des Tarifvertrages Nahverkehr [...]

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 410/09 Urteil vom 17.02.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.794,48 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte (beide Instanzen). Die Revision [...]

Arbeitsunfähigkeit und die Urlaubsabgeltung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 983/07 Urteil vom 24.03.2009 Leitsätze: Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris [...]

Urlaubsanspruch – unwiderrufliche Arbeitsfreistellung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 592/09 Urteil vom 29.10.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 Ca 10598/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2003 und 2004, um Überstundenansprüche aus den Jahren 2002 und 2007 sowie um die Höhe [...]

Urlaub im Schichtbetrieb – betriebliche Übung

BAG Az: 9 AZR 799/09 Urteil vom 15.03.2011 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Oktober 2009 – 11 Sa 412/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger verlangt zuletzt noch die Gewährung von weiteren acht Arbeitstagen tariflichen Erholungsurlaub aus dem Jahr 2008. Der über 40 Jahre [...]

Urlaub – Familienmithilfe im Urlaub

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 674/09 Urteil vom 21.09.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009 – 2 Ca 59/09 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung vom 22.12.2008 zum 31.03.2009 [...]

Urhebervergütung – Anspruch eines Arbeitnehmers

LAG Baden-Württemberg Az: 3 Ta 5/10 Beschluss vom 31.05.2010 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.10.2009 – 11 Ca 4845/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde hat der Kläger zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seinem Hauptantrag die Zahlung einer Vergütung [...]

Reformentwurf zum Urheberrecht ~ (Bundesdrucksache 14/3972):

Verfasser:  Dr. Christian Gerd Kotz 1. Einführung und Ziele der Reform: Die Bundesregierung plant eine Änderung des Urheberrechts (UrhG). Ziel der neuen Regelung ist es die vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern zu stärken. Diese sollen durch das Gesetz vor einer Ausbeutung durch „große Unternehmen“ geschützt werden. Der Reformentwurf verfolgt im wesentlichen folgende Ziele: a.  [...]

UPE-Aufschläge – Ersatzfähigkeit nach Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 108/11 Urteil vom 06.03.2012 Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 90 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 10 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

UPE-Aufschläge nach Unfallreparatur – Ersatzfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 5/12 Urteil vom 30.10.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.499,07 € sowie 229,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Untreuevorwurf gegenüber Rechtsanwalt wegen Nichtüberweisung von Mandantengeldern

OLG HAMM Az.: 3 Ss 74/02 Beschluss vom 04.12.2001 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 57 (38/99) 29 Js 710/98 Strafsache wegen Untreue u.a.: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 22 kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 4 Dezember 2001 hat der 3 Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 3 Juni 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen Das angefochtene [...]