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Zulage (übertarifliche) – Verrechnung durch Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 820/07 Urteil vom 27.08.2008 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2007 – 11 Sa 334/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Überstundenvergütung notwendiger Überstunden

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 13 Sa 512/12 Urteil vom 01.06.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.03.2012 – 1 Ca 1701/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. In der Zeit ab 04.01.2010 [...]

Überstundenvergütung – Arbeitnehmer muss Nachweise erbringen

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 6 Sa 337/08 Urteil vom 06.02.2009 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 1710/07 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.04.2008 – 1 Ca 1710/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der als „Zeugwart und Betreuer in der Amateurabteilung“ des [...]

Überstundenvergütung – Abrechnung und Vergütung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 8/08 Urteil vom 12.03.2008 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.11.2007, Az. 1 Ca 1497/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]

Überstundenabgeltung mit Monatsgehalt – AGB-Klausel

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 517/09 Urteil vom 01.09.2010 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. September 2010 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 – 2 Sa 1108/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die [...]

Überstundenvergütung – Ersetzungsbefugnis – Vergütungshöhe im Annahmeverzug

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 307/00 Urteil vom 18.09.2001 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Nürnberg, Az.: 4 Ca 8464/98, Teilurteil vom 17.02.1999 Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Sa 713/99, Urteil vom 28.03.2000 Leitsatz: Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart [...]

Überstundenvergütung – Ruhepausen als Überstunden?

LAG Schleswig-Holstein Az:10 Sa 831/05 Urteil vom 11.01.2006 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.9.2005 – AZ: 1 Ca 1125/05 – wird kostenfällig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, [...]

Überstundenausgleich durch Arbeitsfreistellung – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

LAG Düsseldorf Az: 16 (18) Sa 167/06 Urteil vom 06.06.2006 In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06.06.2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.01.2006 – 2 Ca 7220/05 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Überstunden – Darlegungs- und Beweislast

LAG Rheinland-Pfalz Az: 10 Ta 155/10 Beschluss vom 04.08.2010 Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. Juni 2010, Az.: 3 Ca 2356/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beklagte (geb. am 31.03.1935) war bei dem inzwischen verstorbenen Kläger von November 2007 bis zum 30.06.2008 als Haushaltshilfe [...]

Klageweise Geltendmachung der Bezahlung von Überstunden – Beweislast

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 Sa 340/10 Urteil vom 17.11.2010 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Der Arbeitnehmer, der im Prozess von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muss, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten der Überstunden durch den Arbeitgeber im Einzelnen darlegen, an welchen [...]

Überstunden – Beweislast des Arbeitsnehmers

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 9 Sa 532/07 Urteil vom 30.11.2007 Vorinstanz: ArbG Koblenz – AK Neuwied – Az.: 9 Ca 265/07 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 14.06.2007, Az.. 9 Ca 265/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

Überspannungsschaden – Haftung des Stromversorgers für Erdleitung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 U 145/12 Beschluss vom 08.05.2013 Die Berufung der Kläger gegen das am 20.06.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird gemäß 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Trinkgelder kein Arbeitentgelt bei Briefzusteller

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 5 Sa 69/07 Urteil vom 13.02.2008 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. August 2007 – 28 Ca 26/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch für entgangenes Trinkgeld. Die 1967 geborene Klägerin ist seit dem 2. April 1991 als [...]

Treuegeld – Änderung einer betrieblichen Übung

LArbG Berlin-Brandenburg Az: 18 Sa 665/09 Urteil vom 17.09.2009 Vorinstanz: ArbG Neuruppin, 24.02.2009, Az: 4 Ca 1064/08 Nachinstanz: BAG, Az: 10 AZR 672/09 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Februar 2009 – 4 Ca 1064/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

Transfergesellschaft – Eintritt und Falschberatung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 15 Sa 644/07 Urteil vom 13.09.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.02.2007 – 5 Ca 1750/06 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um restliche Forderungen des Klägers aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 06.03.1953 geborene [...]

Toilettenbesuche zu lang – Gehaltskürzung?

ArbG KÖLN Az.: 6 Ca 3846/09 Urteil vom 21.01.2010 1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger – 111,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.04.2009 sowie – 1.222,18 € brutto sowie – 217,18 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2009 sowie – 1.421,98 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Gesetz zum Fütterungsverbot von Tiermehl ~ (BGBl. I 2000, S. 1635):

Verfasser:  Dr. Christian Gerd Kotz Nach einem der schnellsten Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik trat am 02.12.2000 in Deutschland das Eilgesetz zum völligen Tiermehlverbot wegen der Rinderseuche BSE in Kraft. 1. Das Gesetz: a. Nach § 1 des Gesetzes über das „Verbot des Verfütterns, des innerstaatlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel“, ist das Verfüttern [...]

Tierhalteverbot – Pferdehaltung

VG Würzburg Az: W 5 K 09.362 Urteil vom 29.04.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand 1. Der Kläger hält auf seinem [...]

Verkehrsunfall bei Zurückrollen an einer Tiefgaragenausfahrt

Oberlandesgericht München Az.: 10 U 572/12 Urteil vom 09.08.2012 1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 7.690,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.03.2011 zu bezahlen. Im [...]

Tiefgarage – Selbstentzündung Fahrzeug – Haftung

LG Karlsruhe Az.: 9 S 319/12 Urteil vom 28.05.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 05.06.2012 – 7 C 165/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 2.924,20 zuzüglich Zinsen mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2012 sowie vorgerichtliche [...]