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Untervermietungserlaubnis – Widerruf

AG Halle (Saale) Az: 93 C 3182/12 Urteil vom 02.05.2013 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 660,00 € seit dem 5. Mai 2012, dem 5. Juni 2012, dem 5. Juli 2012, dem 4. August 2012 und dem 5. September 2012 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil [...]

Untervermietung – Verweigerung durch Vermieter

LG Berlin Az.: 12 O 507/12 Urteil vom 01.11.2012 1. Die einstweilige Verfügung vom 17.8.2012 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand: Die Verfügungsklägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 22.3.2010 Gewerberäume in der XXX Berlin, an die Verfügungsbeklagte zum Zwecke des Betriebes eines Cafés bzw. einer Bar/ Lounge. In § 12 des Mietvertrages [...]

Unterschriftenstempel auf Kündigungsschreiben

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 10 Sa 961/06 Urteil vom 26.10.2007 In dem Berufungsverfahren berichtigt gemäß Beschluss vom 27. März 2008 hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 10, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2007 durch für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 05. Mai 2006 – 4 Ca 327/05 – abgeändert und festgestellt, [...]

Kündigung (betriebsbedingte) und Überprüfung der Unternehmerentscheidung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 1037/06 Urteil vom 13.03.2008 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München von 20.　Oktober 2006 -　11　Sa 979/05　- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst [...]

Unternehmer sollen Abschlagszahlungen leichter ver- und erlangen können!

  Unternehmer sollen zukünftig einfacher und schneller Abschlagszahlungen ver- und erlangen können. Der Bundesrat hat hierzu einen Gesetzesentwurf (14/9848) – „Gesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen“ – in den Bundestag eingebracht. Durch das Gesetz soll ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Bauhandwerkers [...]

Streikmaßnahmen – Unterlassung in christlichen Einrichtungen

Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 18.03.2011 Az: 14 Ca 223/10 1. Die Klage wird abgewiesen, wobei die Klage gegen die Beklagte zu 2.) als unzulässig abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Streiks in ihren Einrichtungen. Bei der Klägerin handelt es sich [...]

Unterhaltspflicht: gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft zur Sicherung des Unterhalts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 83/00 Verkündet am: 09.07.2003 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, AG Zweibrücken Leitsätze: a) Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen zur Sicherung des angemessenen Unterhalts seines minderjährigen Kindes. b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen, der krankheitsbedingt seinen früheren Arbeitsplatz [...]

Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, wie z. B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. Einmalige höhere Zahlungen, wie z. B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 2. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit [...]

Unterhaltsbedarfsbestimmung und adoptiertes Kind

Oberlandesgericht Celle Az: 15 UF 221/06 Urteil vom 11.04.2007 Leitsatz: Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein nach Rechtskraft der Ehescheidung adoptiertes Kind des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen nicht geprägt, so dass der Unterhalt für dieses Kind nicht zur Bedarfsbestimmung vorab vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzusetzen [...]

Unfallversicherungsschutz: Keiner bei privatem Streit einer Taxifahrerin mit Fahrgast

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 265/06 Urteil vom 04.12.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 U 73/05, Entscheidung vom 13.10.2006 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten [...]

Unfallversicherung – Meldungspflicht eines Unfalls durch Arbeitgeber?

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 707/06 Urteil vom 26.07.2007 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2006 – 6 Sa 105/05 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Unfallversicherung: Bandscheibenschaden durch Unfall

LG Traunstein Az.: 1 O 4354/10 Urteil vom 17.01.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Invaliditätsleistung aus dem zwischen beiden bestehenden Unfallversicherungsvertrag. [...]

Unfallverletzung Verkehrsunfall – Beweislast

Oberlandesgericht München Az: 10 U 3369/10 Urteil vom 12.08.2011 In dem Rechtsstreit erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2011 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.06.2011 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 25. 5. 2010 (Az. 1 O 1769/10) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren, mit Ausnahme der unfallanalytisch-biomechanischen [...]

Unfalltod naher Angehöriger – Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Oberlandesgericht Frankfurt Az: 1 U 32/12 Urteil vom 19.07.2012 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.12.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu zahlen a) ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Unfallschäden laut Vorbesitzer

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 253/05 Urteil vom 12.03.2008 Vorinstanzen: LG Osnabrück, Az.: 3 O 3405/04, Entscheidung vom 15.04.2005 OLG Oldenburg, Az.: 6 U 106/05, Entscheidung vom 28.10.2005 Leitsätze: a) Zur Auslegung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler. b) Die „Pflichtverletzung“, die in der Lieferung [...]

Wandelung: Verschweigen eines Unfallschadens/ arglistige Täuschung

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 4 U 159/00 Verkündet am 11. Dezember 2.000 Vorinstanz: LG Würzburg – Az.: 62 O 946/99 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2000 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 29. Juni 2000 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Unfallreparatur – Kosten markengebundene Fachwerkstatt

BGH Az: VI ZR 302/08 Urteil vom 22.06.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 25. Mai 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Unfallmanipulation – Indizien

Oberlandesgericht Hamm Az.: 6 U 167/12 Urteil vom 11.03.2013 Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug [...]

Unfallflucht – kleiner Fahrzeugschaden

Oberlandesgericht Köln Az.: III – 1 RVs 80/11 Beschluss vom 03.05.2011 Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Unfallersatztarif – erforderlicher Aufwand

AG Nürnberg Az: 24 C 2049/06 Urteil vom 25.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erläßt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.9.2006 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 747,80 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.9.2006 zu bezahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte wird verurteilt, [...]