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Sportmanager – Arbeitnehmereigenschaft

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Ta 751/06 Beschluss vom 14.03.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.10.2006 – 3 Ca 544/06 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Hagen verwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

Spontanäußerungen – Belehrung des Verdächtigen

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 170/09 Beschluss vom 09.06.2009 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels [...]

Spezialanwalt – Tragung der Mehrkosten

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 13 Ta 395/10 Beschluss vom 23.11.2010 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2010 – 2 Ca 1784/03 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 7. März 2008 (10 Sa 623/05) wurde die Berufung [...]

Spesenpauschale – Anspruch

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 13 Sa 108/07 Urteil vom 15.05.2006 Vorinstanz: ArbG Oldenburg, Az.: 5 Ca 158/06 In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 12.12.2006, 5 Ca 158/06, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

Spesenbetrugsversuch – erhöhter Spesensatz

LAG Baden-Württemberg Az: 5 Sa 59/00 Urteil vom 25.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 5. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.06.2000 – 4 Ca 260/99 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge [...]

Spesenbetrug – Verdachtskündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 264/06 Urteil vom 06.06.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 – 9 Sa 1617/05 – und – 9 Sa 1758/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts [...]

Spesenbetrug – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 9 Sa 614/08 Urteil vom 03.04.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2008, Az.: 4 Ca 736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das seit 01.01.1999 als Marketing-/Vertriebsdirektor bestehende Arbeitsverhältnis [...]

Spesenbetrug und fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 430/08 Urteil vom 09.06.20 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 09.06.2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Spesenbetrug – außerordentliche Kündigung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 Sa 430/08 Urteil vom 09.06.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten, nachdem die Klägerin [...]

Spesenabrechnungen – Stundenaufrundung – Kündigung

ArbG Cottbus Az: 7 Ca 868/09 Urteil vom 27.01.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder infolge der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 04.06.2009 im Zeitpunkt deren Zugangs am 04.06.2009 noch infolge der hilfsweise erklärten ordentlichen fristgemäßen Kündigung vom 04.06.2009 mit Ablauf des 31.10.2009 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

Sperrfrist für Vermögensauskunft von 2 Jahren

LG Bayreuth Az.: 42 T 54/13 Beschluss vom 26.04.2013 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth – Zweigstelle Pegnitz – vom 20.03.2013 aufgehoben. 2. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die mit Antrag des Gläubigers vom 31.01.2013 begehrte Vermögensauskunft des Schuldners einzuholen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen [...]

Bewilligung von Arbeitslosengeld und Sperrfrist

BUNDESSOZIALGERICHT Az.: B 11 AL 31/01 R Urteil vom 08.11.2001 Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. November 2001 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.11.2000 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: Der Rechtsstreit [...]

Koch – ordentliche Kündigung wegen Abweichung vom Speiseplan

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 3 Sa 1713/05 Urteil vom 16.11.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Minden, Az.: 1 (3) Ca 687/04 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 28.06.2005 – Az: 1 (3) Ca 687/05 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der [...]

Paparazzi und Spanner etc. müssen künftig mit Strafen rechnen!

Der Bundestag hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches geeinigt. Nach dem neuen Gesetz sollen diejenigen bestraft werden, die von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellen oder übertragen. Unbefugt ist eine Bildaufnahme, wenn sie ohne Einwilligung in das jeweilige „Motiv“ [...]

Sozialwidrigkeit einer Kündigung

ArbG Potsdam Az: 7 Ca 2125/09 Urteil vom 02.03.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29.09.2009 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Rechtsstreit wird festgesetzt auf 8.700,00 Euro. Tatbestand Der 1953 geborene, verheirate Kläger ist bei der Beklagten im Werk …. als Monteur gegen einen durchschnittlichen [...]

Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung

BAG Az: 2 AZR 2/87 Urteil vom 17.09.1987 Vorinstanzen: LAG Hamm, Az.: 9 (14) Sa 2151/85; Arbeitsgericht Minden, Az.: 2 Ca 814/85 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. September 1987 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vorn 3. Juli 1986 – 9 (14) Sa 2151/85 – aufgehoben, soweit [...]

Kündigung (personenbedingte) aufgrund fehlender Sozialversicherungsfreiheit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 731/05 Urteil vom 18.01.2007 Leitsätze: Es liegt kein personenbedingter Grund zur Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn ein im Bodendienst eines Flughafens tätiger Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer von den Sozialversicherungsträgern nicht mehr als sozialversicherungsfrei angesehen wird. Tenor: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen [...]

Sozialplanabfindung – Auslegung des Sozialplans

Landesarbeitsgericht Köln 7. Kammer Az.: 7 Sa 1424/08 Urteil vom 02.04.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 in Sachen 10 Ca 2243/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich [...]

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 475/07 Urteil vom 11.11.2008 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4.　Juni 2007 -　14　Sa 201/07　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 23.　November 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.　Oktober 1979 zu [...]

Sozialplanabfindung bei Arbeitsvertragsangebotsablehnung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 384/09 Urteil vom 25.02.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. April 2009, Az.: 2 Ca 1320/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung und eine [...]