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Rauchverbot – fristlose Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 11 Sa 207/09 Urteil vom 27.08.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen [...]

Rauchfreier Arbeitsplatz außerhalb der Dienstzeiten?

Landesarbeitsgericht Berlin Az: 6 Sa 2585/04 Urteil vom 18.03.2005 In dem Rechtstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 6. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Oktober 2004 – 60 Ca 3966/04 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

Raucherpausen – ausstempeln – Kündigung

Arbeitsgericht Duisburg Az: 3 Ca 1336/09 Urteil vom 14.09.2009 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro. T a t b e s t a n d : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts [...]

Raucherpause – fristlose Kündigung

ArbG Duisburg Az: 3 Ca 1336/09 Urteil vom 14.09.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts mit mehr [...]

Radfahrer auf Gehweg angefahren – Haftet der Autofahrer?

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 89/00 Verkündet am14. Juni 2001 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 4 O 336/98 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert [...]

Rabattgesetz und Zugabeverordnung – Änderungen

(Bundesdrucksachen: 14/4423 & 14/4424):   Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz 1. Einleitung: Die Bundesregierung musste das Rabattgesetz (stammt aus dem Jahre 1933), das Zugabegesetz (stammt ebenfalls aus dem Jahre 1933) und die Zugabeverordnung (stammt aus dem Jahre 1932) an die EU-Richtlinie RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr bis zum 16.01.2002 anpassen. Bereits 1994 sollte [...]

Punktesystem im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg

Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR“) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen an Aufbauseminaren [...]

Prozessvergleich – Versäumung der Widerrufsfrist

LAG Köln Az: 10 Ta 431/10 Beschluss vom 03.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.07.2010 – 4 Ca 2592/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gründe I. Die Parteien streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs. [...]

Prozessvergleich und Anspruch auf Zeugniserteilung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 3 Sa 1300/11 Urteil vom: 06.12.2011 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 3. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2011 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10. Mai 2011 – 2 Ca 995/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

Prozessvergleich – Anfechtung wegen Täuschung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 1 Sa 538 e/10 Urteil vom 27.09.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.10.2010 – 2 Ca 1679/10 – teilweise geändert. Der Widerklageantrag zu 3) wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Widerklageantrag zu 4) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Prozeßstandschaft – Arbeitslosengeld Bundesagentur für Arbeit

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 518/08 Urteil vom 23.09.2009 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. April 2008 – 6 Sa 436/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten der Berufung [...]

Neue Prozesskostenhilfewerte ab dem 01.07.2000:

1. Was ist überhaupt Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (vgl. hierzu § 114 ZPO) ist die finanzielle Unterstützung einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Führung eines Prozesses nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende [...]

Prozesskostenhilfeantrag – Vorlagezeitpunkt/Verfahrensabschluss

Landesarbeitsgericht Köln Az: 11 Ta 114/10 Beschluss vom 06.05.2010 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.08.2009 – 1 Ca 2721/09 h – wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

Prozesskostenhilfe – Rechtsweg zu Arbeitsgerichten nicht gegeben

LAG Berlin-Brandenburg Az: 12 Ta 574/11 Beschluss vom 31.03.2011 In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 12, am 31. März 2011 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 – 53 Ca 19223/10 – aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. [...]

Prozesskostenhilfe – neue Verbindlichkeiten

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 14 Ta 98/10 Beschluss vom 31.05.2010 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. November 2009 (2 Ca 1678/05) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. August 2005 bewilligten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die gemäß § 11 [...]

Prozesskostenhilfe – Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 Ta 151/11 Beschluss vom 25.10.2011 In dem Beschwerdeverfahren pp. hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 24.10.2011 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011, Az. 2 Ca 155 d/11, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit Wirkung [...]

Prozesskostenhilfe – Beschwerde gegen Aufhebungsbeschluss

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Ta 94/10 Beschluss vom 28.05.2010 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied- vom 28.12.2009 – 11 Ca 1494/08 – wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Ta 26/10 Beschluss vom 09.03.2010 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2009 – 6 Ca 2708/07 – aufgehoben. Gründe I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2010 war ursprünglich zutreffend. Die Klägerin war z. Zt. des Beschlusses seit dem 15.07.2009 mit der Rückzahlung der Raten in Rückstand. Da sie [...]

Prozesskostenhilfe – Arbeitsgerichtsverfahren und Arbeitslosengeld II

LAG Schleswig-Holstein Az.: 1 Ta 194/11 Beschluss vom 15.12.2011 In dem Rechtsstreit hat die I. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 15.12.2011 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel – 4 Ca 1319 a/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Im Hauptsacheverfahren [...]

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitsnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 432/07 Urteil vom 19.03.2008 Leitsätze: Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23.　Januar 2007 -　1　Sa 250/06　 [...]