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Personalakte – Anspruch des Arbeitsnehmers auf durchgehende Seitenzahlen

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 110/07 Urteil vom 16.10.2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2006 – 10 Sa 665/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Personalabbau – Weiterbeschäftigungsanspruch

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 587/10 Urteil vom 28.04.2011 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 28.04.2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

Personalabbau – Schließung von Filialen als Betriebsänderung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 TaBV 29/11 Beschluss vom 13.10.2011 Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.07.2011, Az. 1 BV 59 a/11, werden die Anträge des Betriebsrates insgesamt zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) [...]

Personalreduzierung – fehlender Leiharbeiterabbau

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 380/09 Urteil vom 10.08.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2009 – 2 Ca 1902/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber erklärten fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung auf der Basis eines Interessenausgleichs [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Schadensersatzanspruch

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: 5 Sa 112/08 Urteil vom 13.01.2009 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings. Der in der Mitte des fünften Lebensjahrzehnts stehende Kläger ist diplomierter Jurist und [...]

Pensionskasse – Leistungsherabsetzung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 8 Sa 186/09 Urteil vom 03.03.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2008 – 11/12 Ca 1946/08 – abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.261,21 EUR (in Worten: Viertausendzweihunderteinundsechzig und 21/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes [...]

Pensionseinkommen – Dienstwagen, Golfclubbeitrag, Mietzahlung anrechenbar?

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 8 Sa 1119/06 Urteil vom 02.05.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 20.04.2006 – 2 Ca 34/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage der Witwenpension, die die Beklagte an die Klägerin [...]

Betriebsrat – Überlassungsanspruch eines PCs gegenüber Arbeitgeber

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 ABR 45/06 Beschluss vom 16.05.2007 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.　März 2006 -　10　TaBV 154/05　- wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats, dem Arbeitgeber aufzugeben, den Betriebsrat, hilfsweise die Betriebsratsvorsitzende W von der Forderung der ver.di Bildung [...]

Pausenzeiten – Bezahlung bei Wechselschichtarbeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 10 Sa 1472/08 Urteil vom 06.02.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.09.2008 – 6 Ca 3325/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Auslegung tarifvertraglicher Regelungen im Hinblick auf die Frage, ob Pausenzeiten des Klägers zu bezahlen [...]

Pausenzeiten – Anspruch auf Bezahlung aus betrieblicher Übung

LAG Köln Az: 14 (12) Sa 56/06 Urteil vom 29.05.2006 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.10.2005 – 6 Ca 13558/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger verlangt mit der Klage die Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung. Der Kläger war seit dem 01.12.1987 zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]

Pauschallohnsteuer: Abwälzung auf Teilzeitarbeitskräfte

BAG Az.: 5 AZR 22/86 Urteil vom 05.08.1987 Vorinstanz: ArbG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 76/85 Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die von ihr übernommene pauschalierte Lohnsteuer im Innenverhältnis auf die Klägerin abwälzen kann. Die verheiratete Klägerin ist seit November 1982 bei der Beklagten als Putzfrau beschäftigt; sie arbeitet jeweils zwei Stunden an fünf Wochentagen. Die Beklagte [...]

Passagierrechte auf Seeschiffen und Fähren werden ausgebaut!

Die Vertragsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation haben ein Protokoll über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See beschlossen. Hierdurch wird die Rechtsstellung der Passagiere deutlich verbessert. Bisher konnte ein Passagier, der auf einer Seereise von Belgien nach England getötet oder verletzt wurde, von der Reederei oder dem Reiseveranstalter lediglich max. 63.000 [...]

Osterfeuer – Genehmigung zur Durchführung

OVG NRW Az.: 21 B 727/04 Beschluss vom 07.04.2004 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 300,– EUR festgesetzt. Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden. Gründe I. Der Antragsteller ist Landwirt in ….. . Er beantragte [...]

Ortszuschlag (kinderbezogener) – Anspruch

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 222/07 Urteil vom 13.12.2007 Leitsätze: Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs erlangt. Hat der Arbeitgeber einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen, darf er sich ohne Verstoß gegen [...]

Ordnungsgeld – Nichterscheinen am Hauptverhandlungstermin

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 4 Ta 24/10 Urteil vom 28.01.2010 In dem Beschwerdeverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 4, am 28. Januar 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 – 10/3 Ca 3680/09 – aufgehoben. Die Kosten der Beschwerde trägt die Staatskasse. Gründe: I. Der Beschwerdeführer [...]

Minderleistung – ordentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 535/08 Urteil vom 22.01.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.06.2008, Az.: 1 Ca 440/08, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Stattgabe der Kündigungsschutzklage und des Weiterbeschäftigungsantrags richtet. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird [...]

Kündigung (ordentliche) – arbeitsvertraglicher/tarifvertraglicher Ausschluss

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 314/06 Urteil vom 08.11.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2005 – 14 Sa 370/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Kündigung (krankheitsbedingte)

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 400/08 Urteil vom 10.12.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 – 10 Sa 140/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Wertpapiergeschäft – Schadensersatz bei Online-Brooking

Landgericht Nürnberg-Fürth AZ.: 10 0 8034/01 Urteil vom 10.04.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2002 folgendes ENDURTEIL: I. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Buchungen auf den bei ihr für den Kläger geführten Konten und Depots gebührenfrei und mit der entsprechenden Wertstellung zu den genannten Daten („zinsbereinigt“) [...]

Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag – fristlose Kündigung

AG Bremen Az: 23 C 106/13 Urteil vom 03.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (entfällt gem. § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch in Höhe von 598,80 EUR unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Denn die Beklagte hat den Vertrag wirksam [...]