Latest Posts

Sexuelle Belästigung – Klaps auf den Po

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 7 Sa 508/04 Urteil 07.07.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 3 Ca 5196/03 Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2003 in Sachen 3 Ca 5196/03 teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1) (Widerruf) wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen beide Parteien [...]

Wohnanlage – Seniorenresidenz – DIN-Vorgaben

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 23 U 11/08 Urteil vom 15.12.2009 In dem Rechtstreit hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 01.12.2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 30.08.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt [...]

Selbstbedienungswaschanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Bedienung

AG Halle (Saale) Az.: 93 C 1744/12 Urteil vom 14.03.2013 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Seitennummerierung – Kein Anspruch in der Personalakte

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 110/07 Urteil vom 16.10.2007 Leitsätze: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die zu den Personalakten genommenen Unterlagen paginiert. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15.　Juni 2006 -　10　Sa 665/05　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand: [...]

Schwerbehinderung – Fragerecht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 553/10 Urteil vom 16.02.2012 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2012 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 49/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Schwerbehinderung – Frage nach der Schwerbehinderung durch Arbeitgeber

BAG Az.: 6 AZR 553/10 Urteil vom 16.02.2012 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 49/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger stand seit dem 1. November [...]

Zustimmung Integrationsamt zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Sa 309/11 Urteil vom 11.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.01.2011 – 7 Ca 3907/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 05.10.1952 geborene, verheiratete [...]

Schwerbehindertenzusatzurlaub – Abgeltung und Vertrauensschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 128/09 Urteil vom 23.3.2010 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2.　Februar 2009 -　12　Sa 486/06　- teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 7.　März 2006 -　3　Ca 7906/05　- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptausspruch zur [...]

Schwerbehindertenkündigung – Zustimmung des Integrationsamtes – Widerspruch

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 2 L 55/08.NW Beschluss vom 19.02.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung) hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 19.　Februar 2008 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]

Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht der Heilberufe

Den/die nachfolgend benannten Arzt/Ärzte, Zahnarzt/Zahnärzte und/oder Angehörige anderer Heilberufe sowie Bediensteten von Krankenanstalten und Behörden ________________________________________________________ entbinde ich______________________________________________ hiermit von seiner/ihrer gesetzlichen und vertraglichen Schweigepflicht unter der Bedingung, daß die Auskünfte nur [...]

Schwarzgeldabrede – Nettoarbeitsentgeltvereinbarung

Landesarbeitsgericht München Az: 9 Sa 807/08 Urteil vom 27.02.2009 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Anerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 26.6.2008 – 13 Ca 6947/06 – in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.486,10 (in Worten: zweitausendvierhundertsechsundachtzig 10/100 Euro) netto nebst Zinsen [...]

Schwarzgeldabrede – Nettoarbeitsentgelt

Landesarbeitsgericht München Az.: 9 Sa 807/08 Urteil vom 27.02.2009 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Anerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 26.6.2008 – 13 Ca 6947/06 – in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.486,10 (in Worten: zweitausendvierhundertsechsundachtzig 10/100 Euro) netto nebst Zinsen [...]

Bundestag hat das Gesetz gegen Schwarzarbeit verabschiedet!

Nun wurde auch das Gesetz gegen Schwarzarbeit durch die Regierungskoalition verabschiedet. Unter dem Namen „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ sollen nun 7.000 (momentan 5.000) Mitarbeiter von Zoll und Bundesagentur für Arbeit den Kampf gegen die Schwarzarbeit aufnehmen. Offiziell sollen die Fahnder sich nicht um Angelegenheiten in privaten Haushalten kümmern. Es soll auch nicht anonymen Hinweisen aus diesem [...]

Neues Gesetz zur Eindämmung der Schwarzarbeit zum 01.01.2002

Ab dem 01.01.2002 müssen Auftraggeber von Bauleistungen automatisch 15 Prozent des Rechnungsbetrages an das Finanzamt abführen. Durch die Abgabe will der Gesetzgeber die Schwarzarbeit eindämmen. Befreit von der Abgabe ist nur, wer eine Freistellungsbescheinigung vorweisen kann, oder aber bei wem die Bagatellgrenze von bis zu 15.000 € (15.000 € für Vermieter, für sonstige 5.000 €) nicht überschritten wird. [...]

Kündigung (ungerechtfertigte) – Schutz vor Entlassung

BAG Az: 6 AZN 1371/11 Beschluss vom 08.12.2011 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. Juli 2011 – 22 Sa 11/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 11.880,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien [...]

Passivrauchen am Arbeitsplatz – Arbeitnehmerschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 241/08 Urteil vom 19.05.2009 Leitsätze: 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich [...]

Schulungsvertragkündigung – wegen Diebstahls

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 15 Ca 1679/02 Urteil vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Schulungsverhältnis durch die Kündigung vom 05. Februar 2002, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet [...]

Schulungskosten – unwirksame Rückzahlungsklausel

ArbG Bamberg Az: 4 Ca 408/11 Urteil vom 24.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 525,– € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.02.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 100,– € vom 01.07.2009 bis 15.02.2011, aus 100,– € vom 01.08.2009 [...]

Schulungskosten – Rückzahlungsvereinbarung während der Probezeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 207/11 Urteil vom 20.12.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 – 4 Ca 136/11 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2010 zu zahlen. Im [...]

Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse im Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 502/03 Urteil vom 15.03.2005 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. April 2003 – 6 Sa 109/03 – aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – [...]