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Testamentsvollstreckerentlassung – wichtiger Grund

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 277/06 Beschluss vom 15.01.2007 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 15. Januar 2007 auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4. August 2007 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 9. Mai 2006 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Auf die sofortige erste Beschwerde [...]

Testamentserrichtung – Zweifel an der Testierfähigkeit bei Krankheit

OLG Bamberg Az.: 6 W 20/12 Beschluss vom 19.06.2012 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels – Nachlassgericht – vom 02.03.2012, Gz: VI 276/09, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1) und zu 3) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 2). 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Testament (gemeinschaftliches) – Auslegung „gleichzeitiges Ableben“

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 035/07 Urteil vom 16.07.2007 Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am 16. Juli 2007 in der Nachlasssache wegen Erbscheins b e s c h l o s s e n : I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Coburg vom 3. April 2007 aufgehoben. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 17. November [...]

Testament (notarielles) – Irrtum über Ehe

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 12/08 Beschluss vom 07.05.2008 Gründe: I. Der Erblasser ist am 17.12.2006 im Alter von 78 verstorben. Er war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, wobei die Ehegatten in getrennten Wohnungen im selben Gebäude lebten. Der gemeinsame einzige Sohn ist 2002 vorverstorben. Es liegt ein notarielles Testament vom 29.11.2006 vor, in dem der Erblasser die Beteiligte zu 2 als [...]

Testament in Briefform möglich?

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 Wx 58/04 Beschluss vom 29.05.2009 In der Nachlasssache betreffend den Nachlass der am 5. August 2003 verstorbenen hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 29. Mai 2009 beschlossen: Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4. vom 6. September 2004 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Testament in Bildern oder als Pfeildiagramm zulässig?

OLG Frankfurt am Main Az.: 20 W 542/11 Beschluss vom 11.02.2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, in dem es die Selbständigkeit dieses Willens [...]

Testament – Abänderungsbefugnis

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 93/10 Beschluss vom 28.03.2011 In Sachen wegen Erbscheins erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- am 28.03.2011 folgenden Beschluss I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 3 hat die den Beteiligten zu 1 und 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu [...]

Terminsgebühr – Wann entsteht sie?

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 4 Ta 16/10 Beschluss vom 16.08.2010 Die sofortige Beschwerde der (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juni 2010 – 20 Ca 233/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]

EU-Parlament beschließt verpflichtende Tempo-Drosselung für LKW und Busse!

Neue Busse und LKW müssen ab 2004 EU-weit nach einer Richtlinie des Europaparlaments mit einer automatischen Tempo-Bremse ausgestattet sein. Mit der automatischen Drosselung soll verhindert werden, dass Lastwagen dauerhaft über 90, Busse über 100 km/h fahren können. Die automatische Tempobegrenzung ist für alle Transporter über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vorgeschrieben. Gleiches gilt für Busse [...]

Telefonsex – Muss Anschlussinhaber zahlen?

Sohn führt Telefonsexgespräche über den Anschluss des Vaters und weiß hinterher nicht mehr, ob er Telefonsexgespräche geführt hat. Muss der Vater diese Gespräche als Anschlussinhaber zahlen? AMTSGERICHT BRAKEL Az.: 7 C 229/99 vom 08.09.1999 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brakel auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 1999 für R e c h t erkannt: 1.Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Telefonsex ist nach Ansicht des LG Hannover sittenwidrig:

Landgericht Hannover Az.: 20 S 50199 (003) Verkündet am 28.06.1999 Vorinstanz: AG Hameln – Az.: 20 C 362198 (2) IM NAMEN DES VOLKES! Urteil In dem Rechtsstreit hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.1999 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hameln (Az.: [...]

Telefonsex doch nicht sittenwidrig? LG Bonn

Landgericht Bonn Az.: 5 S 110/00 Verkündet am 08. November 2000 Vorinstanz: AG Bonn Az.: 9 C 583/99 LANDGERICHT BONN Im Namen des Volkes Urteil Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.10.2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.06.2000 Az.: 9 C 583/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ohne T a t b e s t a n d gemäß [...]

Telefonsex doch nicht sittenwidrig?

OLG Koblenz Az.:8 U 970/99 Verkündet:12.08.1999 Vorinstanz: LG Mainz Az.: 1 0 39/99 OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 12. August 1999 b e s c h 1 o s s e n Dem Beklagten wird für die Berufungsinstanz die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert. G r ü n d e I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bezahlung von vier Telefonrechnungen in Höhe von insgesamt 26.362,22 [...]

Telefonsex OLG Düsseldorf

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 20 U 100/98 Verkündet am 08.07.1999 Vorinstanz: LG Kleve Az.: 2 O 49/98 In dem  Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1999 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 8. Juli 1998 teilweise abgeändert. In Höhe von weiteren 16.070,12 DM nebst 5,5 % Zinsen seit [...]

Telefonsex OLG Stuttgart

OLG Stuttgart Az.: 9 U 252/98 Urteil vom: 21.04.1999 Vorinstanz: LG Stuttgart 19 O 680/97 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 1999 für Recht erkannt:   1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.1998 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.406,60 DM nebst 4 Zinsen [...]

Telefonsex

BGH Az: XI ZR 192/97 Urteil vom 9. Juni 1998   Ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, durch die Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern, ist sittenwidrig. Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf ein damit verbundenes Darlehen.   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKE S URTEIL in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Teilzeitkräfte – Vergütung (Überprüfung nach EuGH-Urteil) gleichen Entgelts für Männer und Frauen

GERICHTSHOFS (Erste Kammer) Az.: C-300/06 Urteil vom 06.12.2007 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 11. Mai 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 6.　Juli 2006, in dem Verfahren erlässt der Gerichtshof (Erste Kammer) aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung [...]

Teilzeitbeschäftigungsgesetz – Arbeitszeitverringerung

Landesarbeitsgericht München Az: 2 Sa 1140/07 Urteil vom 08.05.2008 In dem Rechtsstreit hat die Zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.10.2007 – 20 Ca 4743/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

Teilzeitbeschäftigung – Aufstockungsverlangen

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 25/ 11 Urteil vom 21.04.2011 Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2010 in Sachen 9 Ca 8610/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin vom 01.09.2010 anzunehmen, die monatliche Arbeitszeit von „im monatlichen Durchschnitt 120 Std.“ auf 160 Stunden monatlich zu erhöhen. Die Kosten der [...]

Teilzeitbeschäftigung – Überschreiten der 2-Jahresgrenze

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 8 Sa 211/09 Urteil vom 05.08.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.02.2008, Az.: 1 Ca 2005/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.09.2008 geendet hat. Mit Arbeitsvertrag vom 19.04./01.05.2006 [...]