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Tarifvertragsablauf – längere Arbeitszeit für neu eingestellte Arbeitnehmer möglich?

BAG Az: 10 ABR 42/05 Beschluss vom 28.06.2006 In dem Beschlussverfahren hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 28. Juni 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juli 2005 – 10 TaBV 1/05 – wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! [...]

Tarifvertrag – Kündigungsfristen in Kleinbetrieben

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 21/07 Urteil vom 23.04.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Dezember 2006 – 6 Sa 450/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Tarifvertrag Nichtigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 665/05 Urteil vom 15.12.2006 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2005 – 16 Sa 1914/04 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Revision. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes [...]

Tarifvertrag im öffentlichen Dienst – betriebliche Übung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 477/01 Urteil vom 18.09.2002 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Essen, Az.: 5 Ca 3735/00, Entscheidung vom 31.01.2001 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 16 Sa 418/01, Entscheidung vom 19.06.2001 Leitsatz: Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots [...]

Tarifvertrag – Bezugnahme durch Arbeitsvertrag – Unklarheiten

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 76/07 Urteil vom 24.09.2008 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006 – 5 Sa 570/05 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

Tarifverträge: dynamische Verweisung im Arbeitsvertrag eine Gleichstellungsabrede?

BUNDESARBEITSGERICHT Az: 4 AZR 50/04 Urteil vom 01.12.2004 Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2004 d für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 7. Mai 2003 – 7 Sa 61/03 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. [...]

Tarifliche Ausschlussfrist – Fristbeginn bei Arbeitsvertragsende

LAG Schleswig-Holstein Az.: 4 Sa 237/11 Urteil vom 27.10.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.05.2011 – 3 Ca 137/11 – teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.794,67 EUR brutto abzüglich erhaltener Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 3.729,60 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Tariffähigkeit umstritten – Aussetzung des Verfahrens

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZB 30/07 Beschluss vom 28.01.2008 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 28. Januar 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Juli 2007 – 16 Ta 107/07 – sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Februar 2007 – 3 Ca 888/06 – aufgehoben. [...]

Tarifbindung einer GmbH

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 4/10 Urteil vom 09.06.2010 I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte tarifgebunden ist. Hinsichtlich des Sachverhalts heißt es in dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 01.12.2009 – 3 Ca 1385/09 – [...]

Tarifauslegung – Bestimmung des Vergleichsentgelts

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 95/07 Urteil vom 25.10.2007 Leitsätze: Bei der Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA ist der Ortszuschlag Stufe 1 auch dann zugrunde zu legen, wenn der im Anwendungsbereich des BAT verbliebene Ehegatte des überzuleitenden Beschäftigten wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur den entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 BAT gekürzten Ortszuschlag [...]

Tätlichkeiten im Betrieb – Kündigung

LAG Hamm Az: 10 Sa 1392/04 Urteil vom 07.01.2005 Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung. Der am 10.11.1955 [...]

Kündigung – Tätlichkeit unter Arbeitskollegen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 313/08 Urteil vom 06.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen [...]

EU-Richtlinie über Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen in Kraft getreten!

Am 30.09.2002 ist die neue Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Richtlinie 2001/37/EG) in Kraft getreten. Die Richtlinie enthält auf wissenschaftlichen Gutachten beruhende Vorschriften über wesentliche Punkte wie Zusatzstoffe, suchterzeugende Stoffe, gesundheitsbezogene Warnhinweise sowie irreführende Behauptungen. Außerdem senkt sie die in Zigaretten [...]

Suchtmittelverbot: Suchtmittelkontrollen (verdachtsunabhängige) durch Arbeitgeber?

Arbeitsgericht Hamburg Az.: 27 Ca 136/06 Urteil vom 01.09.2006 Leitsätze: Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit sind zulässig. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.100 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

Stundenlohnvereinbarung von 2,50 Euro – sittenwidrig

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 648/08 Urteil vom 30.01.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.08.2008, Az.: 8 Ca 1662/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger weitere Ausbildungs- und Arbeitsvergütung [...]

Studiengebührenerstattung an Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 192/07 Urteil vom 18.12.2008 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2006 – 9 Sa 304/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

Studiendauer (überlange) und keine Sozialversicherungsfreiheit – Kündigungsgrund

BAG Az: 2 AZR 731/05 Urteil vom 18.01.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2005 – 17/6 Sa 907/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten in der [...]

Studiendarlehen – Arbeitsvertragsklausel

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 186/07 Urteil vom 18.03.2008 Leitsätze: Eine Klausel, die den ratierlichen Abbau eines Studiendarlehens für jeden Monat der späteren Tätigkeit vorsieht, ist unangemessen: a) nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie keine Verpflichtung des Darlehensgebers enthält, den Studierenden nach erfolgreichem Abschluss des Studiums zu beschäftigten, b) nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie [...]

Hilfskraft (studentische) darf bei Exmatrikulation gekündigt werden

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 976/06 Urteil vom 18.09.2008 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.　Juli 2006 -　19　Sa 66/05　-　wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger nahm im Oktober 1993 ein Hochschulstudium im Studiengang Wirtschaftsinformatik [...]

Hilfskraft (studentische) – Exmatrikulation

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 976/06 Urteil vom 18.09.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2006 – 19 Sa 66/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]