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Reparaturkosten und 130%- Grenze – keine starre Regelung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 45/07 Urteil vom 15.10.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.758,79 [...]

Rentenversicherung – Vereinbarung über Abschlusskosten

Amtsgericht Lahr Az: 5 C 114/11 Urteil vom 05.01.2012 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Lahr durch Ram 05.01.2012 nach dem Sach- und Streitstand vom 21.12.2011 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 299,29 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Rentenüberzahlung – Haftung der Angehörigen

Sozialgericht Dortmund Az.: S 34 R 355/12 Urteil vom 13.05.2013 Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rentenleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten. Der Kläger ist der Sohn des am xxx verstorbenen Rentenberechtigten. Er besaß seit 1995 eine Vollmacht für das Girokonto seines Vaters, ohne von ihr Gebrauch zu machen. Die Augustrenten in Höhe von insgesamt 1515,81 Euro (Alters- und Witwerente) [...]

Reitunfall: Verletzung des Reitunterrichtsvertrags

OLG Frankfurt/Main Az.: 3 U 59/03 Urteil  vom 06.07.2004 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Az.: 2/12 O 363/01, Urteil vom 28.01.2003 Urteil gekürzt auf die Entscheidungsgründe: Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung der zwischenzeitlich volljährigen Klägerin ist nicht begründet. Die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten auf Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens der Klägerin aus [...]

Reisekostenpauschale – Reduzierung durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 1179/07 Urteil vom 15.02.2008 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2007 – 19 Ca 4558/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe einer Reisekostenpauschale, insbesondere darum, ob die Beklagte berechtigt ist, die bisherige Pauschale [...]

Formulararbeitsvertrag – Kosten für Reinigung der Berufsbekleidung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 9 Sa 1894/06 Urteil vom 16.07.2007 In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 26.10.2006 – 2 Ca 350/06 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47,97 EUR netto nebst [...]

Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim – „einfachste Tätigkeiten“?

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 ABR 92/07 Beschluss vom 28.01.2009 Leitsätze: 1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder Ausbildung vor allem eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase in die übernommene Tätigkeit und das Fehlen eines [...]

Regulierungsermessen der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall

AG Düsseldorf Az.: 38 C 7609/10 Urteil vom 10.11. 2010 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nach einem Verkehrsunfall den man selbst verschuldet hat oder an dem man unter Umständen eine Mitschuld trägt, kann die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung auch ohne die Einwilligung des jeweiligen Versicherungsnehmers regulieren. Die Kfz-Haftpflichtversicherung verfügt nach A 1.1 AKB 2008 bzw. § 10 Abs. 5 AKB [...]

Mietminderung wegen Wassereintritt bei Regenrinnenüberlauf

LG Berlin 67. Zivilkammer Az: 67 S 28/12 Urteil vom 17.09.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 2. Dezember 2011 – 7 C 243/11 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgenden Mangel des straßenseitigen Arbeitszimmers der Wohnung … 20 in … Berlin, Vorderhaus, [...]

Regelbauzeitüberschreitung und Honoraranpassung

OLG Dresden Az: 9 U 738/04 Urteil vom 04.08.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19.03.2004, Az.: 10 O 3120/02, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...]

Verletzung an einem Regal im Kaufhaus – Schmerzensgeldanspruch?

Oberlandesgericht Köln Az.: 13 U 141/89 Urteil vom 06.12.1989 Tenor In dem Rechtsstreit der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 1989 für Recht erkannt. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der. 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 1989 – 10 O 19/89 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung [...]

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg Az.: 10 Ta 1906/12 Beschluss vom 27.12.2012 1. Die (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.9.2012 – 39 Ca 11999/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die Parteien streiten über die Beendigung eines oder mehrerer Vertragsverhältnisse des Klägers durch die Kündigung des Insolvenzverwalters [...]

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Abgrenzung zu Sozialgerichten　

BAG Az: 5 AZB 36/06 Beschluss vom 08.11.2006 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 8. November 2006 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2006 – 13 Ta 959/06 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Mai 2006 – [...]

Rechts-vor-links Mißachtung – auch bei Unfall außerhalb des Kreuzungsbereiches?

AG Kenzingen Az: 1 C 295/01 Urteil vom 26.02.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Kenzingen auf die mündliche Verhandlung vom 05.02.2002 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin DM 5.615,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes seit dem 01.07.2001 zu bezahlen. [...]

Die Rechtsschutzversicherung – Allgemein

1. Was ist eigentlich eine Rechtsschutzversicherung? Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung (bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme). Sie übernimmt folgende Kosten: Anwaltsgebühren, Zeugengelder/Sachverständigen- und Gutachterhonorare, Gerichtskosten, Kosten des Gegners (im Falle des Unterliegens), Korrespondenzanwaltskosten, [...]

Rechtsschutzfall – Androhung einer betriebsbedingten Kündigung?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 305/07 Urteil vom 19.11.2008 Vorinstanzen: AG Hannover, Az.: 544 C 16386/06, Urteil vom 15.05.2007 LG Hannover, Az.: 6 S 43/07, Urteil vom 17.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsablehnung und Stichentscheid

Oberlandesgericht Hamm Az: I-20 U 92/10 Urteil vom 14.10.2011 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2011 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Juni 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. [...]

Rechtsschutz (gewerkschaftlicher) – Verweigerung ohne sachlichen Grund – PKH

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Ta 187/06 Beschluss vom 15.12.2006 Im Beschwerdeverfahren hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 15.12.2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2006 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. [...]

Vorsteuerabzug bei berichtigter Rechnung

FG Hamburg Az.: 2 V 149/11 Beschluss vom 06.12.2011 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, [...]

Rauchverbot – fristlose Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 11 Sa 207/09 Urteil vom 27.08.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen [...]