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Portoklau – Privatpost in Geschäftspost – außerordentliche Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 16 Sa 1885/06 Urteil vom 14.05.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az.: 22 Ca 966/06 Leitsätze: Gibt ein Arbeitnehmer, ohne dass dies generell oder ihm gestattet worden wäre, wiederholt Privatpost in den betrieblichen Postlauf, um diese durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers frankieren zu lassen, verletzt er in erheblichem Maße vertragliche [...]

Hörschaden infolge Popkonzert kann Ansprüche begründen

OLG Koblenz Az.: 5 U 1324/00 Urteil vom 13.09.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Schmerzensgeld und Schadenersatz muss ein Konzertveranstalter an die Besucherin eines „Boy Group“-Konzertes bezahlen. Sachverhalt: Die Klägerin besuchte 1997 ein Konzert der Boy Group „N’Sync“ in Trier. Sie hielt sich dabei vorne an der Bühne in nächster Nähe zu einem der seitlich aufgestellten Lautsprecher [...]

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

AG Tiergarten Az.: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13)) Urteil vom 13.06.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter [...]

Plakatanbringung an Mietsache durch Vermieter – Besitzstörung

AG Brandenburg Az: 31 C 153/13 Urteil vom 13.06.2013 1. Der Verfügungsbeklagten wird hiermit geboten, die am Schaufenster des Ladenlokals der Verfügungsklägerin, Salon „.…“ …., angebrachte Folienbeschriftung des Inhalts: „….zu vermieten Telefon …“ gemäß dem in der Anlage beigefügten Lichtbild zu entfernen. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Beschluss [...]

PKH-Gewährung und Verweisung des Rechtsstreits

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 12 Ta 574/11 Beschluss vom 31.03.2011 In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 12, am 31. März 2011 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 – 53 Ca 19223/10 – aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]

PKH-Aufhebung – Beschwerdeeinlegung innerhalb 1 Monats

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Ta 217/10 Beschluss vom 26.11.2010 Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz – auswärtige Kammern Neuwied – vom 29.04.2010 – 11 Ca 1818/08 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

PHK-Antrag – fehlende Unterschrift – Arbeitsgerichtsverfahren

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 18 Ta 509/07 Urteil vom 08.10.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der PKH-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.08.2007 – 4 Ca 1464/07 – aufgehoben. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt mit Wirkung vom 19.06.2007. Zur Wahrnehmung der Rechte wird ihm Rechtsanwalt A1 beigeordnet. Die Bewilligung der [...]

PHK-Antrag im arbeitsgerichtlichen Verfahren – Erfolgsaussichten

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Ta 317/07 Beschluss vom 12.09.2007 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2007 – 5 Ca 5179/07 – wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Kläger beantragt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Abänderung eines Schlusszeugnisses, welches die Beklagte ihm nach Kündigung [...]

PIN-Verschlüsselungssystem: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei Geldausgabeautomaten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 23 U 38/05 Urteil vom 30.01.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-23 O 474/03 Gründe: I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der den Sachstand sehr ausführlich wiedergibt, wird Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Hauptantrag sei mangels Aktivlegitimation unbegründet. Aus Artikel [...]

PKH-Verfahren Arbeitsgericht – Selbstbeiordnung

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZB 26/07 Beschluss vom 14.11.2007 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. November 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2007 – 9 Sa 253/07 – wird insoweit zurückgewiesen, als sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass das Landesarbeitsgericht ihn nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe [...]

Kanzleiphilosophie

Wie zuvor erwähnt möchten wir Ihnen unsere Kanzleiphilosophie vorstellen. Gemäß unserer Kanzleiphilosophie sind Sie für uns als Mandant ein Mensch mit individuellen Fragen und Ansprüchen, der eine ausführliche fachliche Beratung und das Eingehen auf seineganz spezifischen Fragen sucht – dabei jedoch auch eine möglichst schnelle, effektive und auch kostengünstige Lösung seiner Probleme  [...]

Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung vor Geburt

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 250/11 Urteil vom 23.05.2012 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2012 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Oktober 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen Tatbestand Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 geborene Kläger [...]

Pflichtteilergänzungsanspruch gegen Beschenkten

Oberlandesgericht Hamm Az: 10 U 10/10 Urteil vom 08.06.2010 Auf die Berufungen der Beklagten werden das am 16. Dezember 2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster und das am 10. Februar 2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 28.762,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Pflichten (arbeitsvertragliche) – Kündigung wegen Nichterfüllung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 2 Ca 254/04 Urteil vom 14.07.2004 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 2, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Was ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil ist das, was bestimmten Angehörigen (Kindern, Ehegatten, evtl. Eltern und entfernten Abkömmlingen des Erblassers) zusteht, wenn sie nicht oder zu gering vom Erblasser bedacht werden. Der Pflichtteil beträgt ½ des gesetzlichen Erbteils. Er ist ein Geldanspruch, der sich gegen die (testamentarischen) Erben richtet und kann nur unter ganz engen Voraussetzungen (z.B. Trachten nach dem Leben, [...]

Pflegezeit – mehrmalige Inanspruchnahme

ArbG Stuttgart Az.: 12 Ca 1792/09 Urteil vom 24.09.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 1.000,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der klägerischen Partei auf Pflegezeit gemäß § 3 Abs. 1 Pflegezeitgesetz. Der [...]

Pflegezeit – Anspruch pro nahen Angehörigen

Arbeitsgericht Stuttgart Az: 12 Ca 1792/09 Urteil vom 24.09.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 1.000,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der klägerischen Partei auf Pflegezeit gemäß § 3 Abs. 1 Pflegezeitgesetz. [...]

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen:

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen in den Bundestag einbringen. Die Regierung hat dies damit begründet, dass sich seit der letzten Änderung der Pfändungsfreibeträge, 1992, die Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen erhöht haben, die Pfändungsfreigrenzen aber anders als die Sozialhilfesätze nicht dieser hohen Lebenshaltungskosten angepasst worden sind. Das [...]

Kündigung (personenbedingte) – häufige Kurzerkrankungen

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 13 Sa 26/10 Urteil vom 21.05.2010 Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 01.12.2009 – 2 Ca 2541/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung [...]

Personalreduzierung – betriebsbedingte Kündigung

Thüringer Landesarbeitsgericht Az: 4 Sa 348/08 Urteil vom 03.03.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 21.08.2008, Az.: 2 Ca 191/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.08.1996 bei der Beklagten, [...]