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Rufbereitschaft – Berechnung der Vergütung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az: 11 Sa 57/07 – Urteil vom 14.06.2007 I. Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.11.2006 – Az: 8 Ca 2315/06 – unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: II. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 288,82 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

Rufbereitschaft – Vergütung von Arbeitsleistungen

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 664/07 Urteil vom 24.09.2008 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2007 – 7 Sa 891/06 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg [...]

Rufbereitschaft unter 12 Stunden – Vergütung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 114/08 Urteil vom 05.02.2009 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5.　Dezember 2007 -　5　Sa 266/07　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die für Rufbereitschaftszeiten zu leistende Vergütung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

Rufbereitschaft – Abgeltungsvereinbarung im Arbeitsvertrag

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 13 Sa 1129/09 Urteil vom: 06.05.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.08.2009 – 3 Ca 746/09 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.268,35 EUR (in Worten: einundzwanzigtausendzweihundertachtundsechzig 35/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Rückzahlungsvereinbarung für Arbeitnehmerfortbildungskosten

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 53/11 Urteil vom 07.07.2011 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010, Az. 2 Ca 804 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

Rücklagenbildung für künftige Anschaffungen

BFH-Entscheidung zur Ansparrücklage bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, wie die Ansparrücklage bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, zu behandeln ist. Direkt zum Urteil: Az.: X B 172/03 springen. Anforderungen an die Ansparrücklage Der BFH betonte, dass für jedes einzelne Wirtschaftsgut, [...]

Rückkehrrecht (vertragliches) und Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 434/10 Urteil vom 20.01.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.06.2010 – 1 Ca 752/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der am 11.06.1963 geborene Kläger ist Handwerksmeister im Fernmeldewesen. Er war vom 01.09.1978 bis zum 31.12.2003 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

Rückgabeprotokoll Mietwohnung – negatives Schuldanerkenntnis

AG Göppingen Az.: 7 C 1855/09 Urteil vom 21.09.2012 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wird in einem Wohnungsübergabeprotokoll festgehalten, dass in der Mietwohnung „keine Schäden feststellbar sind“ sind, so stellt diese Aussage des Vermieters ein negatives Schuldanerkenntnis zugunsten des Mieters dar. Der Vermieter kann aufgrund der Ausführungen im Wohnungsübergabeprotokoll später keine [...]

Rückbaupflicht eines Mieters bei Auszug – Schadensersatzpflicht

LG Saarbrücken Az.: 10 S 170/12 Urteil vom 01.03.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): : Nach § 546 BGB ist ein Vermieter dazu verpflichtet bei seinem Auszug, Einbauten und Einrichtungen zu entfernen, ohne dass es darauf ankommt, diese Gegenstände durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgebäudes geworden sind (§§ 94,946 BGB) und ohne dass es darauf ankommt, ob der Vermieter der Einrichtung [...]

Rotlichtverstoß – Ampel umfahren

Oberlandesgericht Hamm Az.: 1 RBs 98/13 Beschluss vom 02.07.2013 Leitsatz: Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (im Fall ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum [...]

Rotlichtverstoß: Möglichkeit dem Haltegebot zu folgen

OLG THÜRINGEN Az: 1 Ss 33/02 Beschluss vom 25.02.2003 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 22.10.2001 der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgerichts am 25. Februar 2003 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 22.10.2001 dahingehend [...]

OLG Rostock Unterhaltsrechtliche Grundsätze (Stand: 01.07.2003)

alte Grundsätze gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Grundsätze gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Grundsätze gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! Vorbemerkung Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung [...]

OLG Rostock Unterhaltsrechtliche Grundsätze (Stand: 01.01.2002)

alte Grundsätze gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Grundsätze gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! 1. Bedarfssätze für die Unterhaltsberechtigten A. Kinder (S. die Berliner Tabelle, Stand 01.01.2002). Die 135%-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b V BGB beträgt in den drei Altersstufen [...]

Romanveröffentlichung „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“– fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Herford Az: 2 Ca 1394/10 Urteil vom 18.02.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.11.2010, zugegangen am 10.11.2010, nicht aufgelöst worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 6.600,00 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Wohngebäudeversicherung – Haftung bei Muffenversatz?

OLG Düsseldorf Az.: 4 U 210/01 Urteil vom 14.05.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Bruchschaden an einem Rohr der Wasserversorgung der einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur der Rohrleitung begründet, kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil sich der Querschnitt der Abflussrohre infolge von Muffenversätzen verringert hat. Ein Rohrbruch setzt vielmehr voraus, dass das [...]

Produkthaftung: Fehlen einer Gebrauchsanweisung für einen Rodelschlitten

LG Traunstein Az.: 6 O 1173/05 Urteil vom 29.06.2005 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einen Rodelunfall. Am 19.01.2003 gegen 14.45 Uhr erlitten die beiden Kläger bei einem Rodelunfall [...]

Die Mär vom schlaflosen Richter

BVerwG Az: 5 B 105/00 Beschluss vom 13.06.2001 in NJW 2001, S. 2898 – 2899 Leitsatz „Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.“ Nach ständiger höchstrichterlicher [...]

Revisionszulassung – Kündigungsschutzklage

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZN 625/06 Beschluss vom 12.12.2006 Leitsätze: 1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. 2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen [...]

Revision – bei verspätet abgesetzten Berufungsurteil – sofortige Beschwerde　

BAG Az: 4 AZN 716/06 Beschluss vom 02.11.2006 In Sachen hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 2. November 2006 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Januar 2006 – 21 Sa 47/05 – wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert [...]

Freistellung – Restvergütungsansprüche gegenüber Arbeitgeber

LAG Rheinland-Pfalz Az: 8 Sa 920/05 Urteil vom 09.06.2006 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 21.09.2005 – Az.: 5 Ca 614/05 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 975,83 EUR brutto zuzüglich Zinsen mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes [...]