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Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Bundesministerium der Justiz Stand: 04.08.2000

Verfasser: Dr. C. Kotz 1. Vorwort: Die Bundesregierung steht vor einem Problem; sie muß die EG-Richtlinie 1999/44/EG (des Europäischen Parlaments und des Rats vom 25.05.1999) zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Abl. EG NR. L 171 S.12 – Artikel 11 Abs.1) bis zum Ablauf des 31.12.2001 in deutsches Recht umsetzen. Geschieht dies durch die Bundesregierung [...]

Kündigung – Schriftformerfordernis – Unbeachtlichkeit des Mangels

BAG Az.: 2 AZR 659/03 Urteil vom 16.09.2004 Vorinstanz: Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 754/03 Leitsatz: Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten. Wenn [...]

Schmiergelder – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 313/08 Urteil vom 25.09.2008 Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2008 abgeändert: Der Feststellungsantrag, betreffend die Kündigung der Beklagten vom 16.11.2007, wird abgewiesen. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die [...]

Schmiergeldannahme – Herausgabe an Arbeitgeber

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 10 Sa 1195/06 Urteil vom 25.01.2008 Vorinstanz: ArbG Kassel, Az.: 9 Ca 9/06, Urteil vom 03.05.2006 In hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer , in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2006 – 9 Ca 9/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Schmerzensgeldanspruch eines leitenden Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 4 Sa 68/05 Urteil vom 12.06.2006 Tenor In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.11.2005 – 2 Ca 8178/05 – teilweise abgeändert: [...]

Schmerzensgeld wegen Abmahnungen

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Az: 17 Sa 619/09 Urteil vom 16.07.2009 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2009 – 3 Ca 565/08 O – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld. Sie ist seit dem 01.06.1991 [...]

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion bei Verkehrsunfall

Landgericht Dortmund Az.: 4 S 8/11 Urteil vom 06.11.2012 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.12.2010 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,08 € (in Worten: eintausendeinhundertfünfundachtzig 08/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2010 zu zahlen. Die Berufung im Übrigen wird zurückgewiesen [...]

Unwirksame Schlüsseldienst-AGBs-Urteil 2:

Landgericht Verden (Aller) Az.: 4 O 312199 Verkündet am: 13.12.1999 Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden (Aller) hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.1999 für R e c h t erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt; es zu unterlassen, in Bezug auf Werkverträge im Zusammenhang mit Türöffnungen, Einbruchschadensbeseitigung, Schließanlagen, Tresoren und Funkalarmanlagen die nachfolgenden oder inhaltsgleiche [...]

Unwirksame Schlüsseldienst-AGBs-Urteil 1:

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 U 16/00 Verkündet am 20. Juli 2000 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 4 O 312/99 Im Namen des Volkes Urteil Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. Dezember 1999 teilweise geändert und die Beklagte zusätzlich verurteilt, es bei Vermeidung [...]

Schmerzensgeld wegen Schleudertrauma aufgrund Abbremsens

Amtsgericht Bremen Az: 9 C 16/13 Urteil vom 13.06.2013 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

OLG Schleswig Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 01.07.2003)

alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Leitlinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt! Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Schleswig dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. [...]

OLG Schleswig Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003)

alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Leitlinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt! Tabelle zum Kindesunterhalt A. Anzurechnendes Einkommen I. Allgemeines Altersstufe bis Vollendung des 6. Lebensjahres vom 7. bis Vollendung des 12. Lebensjahres vom 13. bis Vollendung des 18. Lebensjahres [...]

Schleichwerbungsverbot im privaten Rundfunk – hier Fernsehen

Oberlandesgericht Gelle Az.: 222 Ss 34/02 (Owi) Beschluss vom 23.05.2002 StA Hannover – Az.: 224 Js 14035/01 In der Bußgeldsache wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Gelle auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hannover gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 24. September 2001 [...]

Schlagloch: Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung für Schlagloch

Oberlandesgericht Köln Az: 7 U 216/11 Urteil vom 31.05.2012 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2011 – 12 O 273/11 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schlägerei und Entgeltfortzahlung: Verschulden – Tätlichkeit

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 9 Sa 1303/05 Urteil vom 14.02.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Az.: 7 Ca 4110/04 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11. August 2005 – 7 Ca 411/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Entgeltfortzahlung [...]

Schimmelbildung in Mietwohnung – Beweislast Vermieter

LG Konstanz Az.: 61 S 21/12 Urteil vom 20.12.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Donaueschingen vom 22.02.2012 (31 C 164/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe (gem. §§ 540, 313 a ZPO) I. In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger weiterhin [...]

Schimmel in Mietwohnung – Mieterverursachung

Landgericht Frankfurt/Main Az: 17 S 89/11 Urteil vom 07.02.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 14.09.2011 (Geschäfts-Nr.: 2 C 240/10 (23)) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.700,60 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz aus € 155,60 seit dem 06.05.2009, zuzüglich weiteren Zinsen in Höhe von 5% Punkten über [...]

Schiffsführer – tarifvertragliche Eingruppierung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 558/05 Urteil vom 08.11.2006 Leitsätze: Das Lohngruppenverzeichnis zum BzT 2 enthält keine Regelungslücke für die Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See. Tenor: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15.　März 2005 -　6　Sa 486/02　- aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Eheaufhebungsverfahren bei Scheinehe – Wer trägt die Verfahrenskosten?

BGH Az: XII ZB 247/03 Beschluss vom 22.06.2005 Eine Partei, die rechtsmißbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2005 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats [...]

Erbrecht des Ehegatten bei Tod des Erblassers während des Scheidungsverfahrens

OLG Zweibrücken Az.: 3 W 103/00 Beschluss vom 17.08.2000 Eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag), durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde. Gleichbedeutend mit einer Eheauflösung ist es, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe bereits gegeben waren und der Erblasser die [...]