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Sonderzahlung – Gleichbehandlung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 569/06 Urteil vom 26.09.2007 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2.　Februar 2006 -　8　Sa 473/05　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2003. Der Kläger ist seit längerem als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. [...]

Sonderzahlung – Gleichbehandlung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 570/06 Urteil vom 26.9.2007 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.09.2007, 10 AZR 569/06. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2.　Februar 2006 -　8　Sa 476/05　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2003. Die [...]

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt und betriebliche Übung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 2 Sa 470/09 Urteil vom 29.07.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6.4.2009 – 5 Ca 3995/08 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2008. Der Kläger ist seit [...]

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 914/08 Urteil vom 20.01.2010 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 – 3/15 Sa 1327/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Sonderzahlungen – Bezugnahme auf Tarifverträge

LAG Schleswig-Holstein Az.: 1 Sa 507 e/10 Urteil vom 04.10.2011 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.09.2010 – 5 Ca 2560 a/09 – geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die [...]

Sonderzahlung nach Tarifvertrag – Entstehung einer betrieblichen Übung?　

LAG Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 385/03 Urteil vom 30.03.2004 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.06.2003 – 4 Ca 435/03 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

Sonderurlaub – Niederkunft Ehefrau – Zeitpunkt Urlaubsnahme

Landesarbeitsgericht Köln – Az: 6 Sa 91/11 – Urteil vom 28.04.2011 Der Kläger hat Anspruch auf drei Tage Sonderurlaub wegen der Niederkunft seiner Ehefrau, aber die Beklagte weigert sich, diesen Urlaub zu gewähren. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 13 Ca 4426/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der [...]

Sonderprämie – Streit um die Gewährung

LAG Mainz Az.: 6 Sa 703/11 Urteil vom 07.09.2012 Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 2030/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Pflicht zur Sonderprämiengewährung, über Schmerzensgeld- und Entschädigungsansprüche sowie Unterlassungs- und Absicherungspflichten. [...]

Sonderkündigungsschutz – schwerbehinderter Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 659/08 Urteil vom 23.02.2010 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 25. März 2008 – 16 Sa 87/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin [...]

Kündigungszeitpunkt – Sonderkündigungsschutz

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 703/09 Urteil vom 09.06.2011 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit [...]

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 217/06 Urteil vom 10.03.2007 Leitsätze: 1. Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen. 2. Nach § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX findet der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen dann keine Anwendung, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung [...]

Sonderkündigungsschutz – Unkündbarkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 58/05 Urteil vom 02.02.2006 Leitsätze: Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach entsprechender Beschäftigungszeit und ab einem bestimmten Lebensalter nicht ausnahmslos [...]

Sonderkündigungsrecht neues Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 662/06 Urteil vom 25.10.2007 Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des [...]

Sonderkündigungsrecht nach § 85 SGB IX – Mitteilung Schwerbehinderung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 5 Sa 672/11 Urteil vom 08.09.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2011 – 7 Ca 762/11- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 11.07.1957 geborene Kläger [...]

Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG und selbständige Tätigkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 662/06 Urteil vom 25.10.2007 Leitsätze: Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2.　Mai 2006 -　13　Sa 1585/05　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

Solar-/Photovoltaik-Anlage – Entfernungsanspruch des Nachbarn bei Blendung

OLG Stuttgart Az.: 3 U 46/13 Urteil vom 30.4.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Besteht lediglich eine geringe Blendwirkung durch eine auf dem Boden oder einem Haus installierte Photovoltaik-Anlage auf die Grundstücke der umliegenden Nachbarn, ist die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs durch die Nachbarn ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall lag lediglich eine geringe Blendung durch [...]

Lohnvereinbarung (sittenwidrige) – Erstattungsanspruch

ArbG Stralsund Az.: 4 Ca 166/09 Urteil vom 26.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.617,42 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 3.314,52 € seit dem 03.06.2009, auf 3.170,56 € seit dem 08.07.2009 und auf 132,34 € seit dem 01.08.2009 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin zu 40 % und der Beklagte [...]

Kündigung (fristlose) wegen Verstoßes gegen Warn- und Sicherheitshinweise

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 5 Sa 150/07 Urteil vom 14.08.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Lübeck, Az.: 4 Ca 2531/06 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.02.2007, Az. 4 Ca 2531/06, wird zurückgewiesen. [...]

Sexuelle Belästigung von Arbeitskollegen – Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 Sa 235/08 Urteil vom 11.03.2009 I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.03.2008, Az.: 2 Ca 1784/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 27.11.2007 weder fristlos noch unter Einhaltung der Kündigungsfrist, sondern [...]

Sexuelle Belästigung – Abmahnung bzw. Kündigung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 1 Sa 832/09 Urteil vom 13.10.2009 In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 – 7 Ca 399/07 Ö – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]