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Urlaubsantritt – eigenmächtiger und fristlose Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg Az: 7 Sa 703/09 Urteil vom 08.09.2009 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 – 6 Ca 13765/08 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung noch durch die hilfsweise erklärte [...]

Urlaubsantritt (eigenmächtiger) – Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 1345/10 Urteil vom 21.02.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2010 – 10 Ca 5401/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 29.06.2010 aufgelöst worden ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kündigung (fristlose) wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt

BAG Az: 2 AZR 38/96 Urteil vom 06.02.1997 Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt – Az.: 7 Sa 1324/94 Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 1997 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 1995 – 7 Sa 1324/94 – aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Urlaubsansprüche – Verjährungsfrist

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 650/10 Urteil vom 18.08.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.304,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Betrag von 1.300,00 € brutto ab 01.02.2010, weiteren 1.300,00 € brutto ab 01.03.2010, weiteren [...]

Urlaubsansprüche – Kürzung von übergesetzlichen Ansprüchen bei Krankheit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 647/11 Urteil vom 01.03.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.10.2011, Az. 8 Ca 1111/11, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers 4 Tage Urlaub gutzuschreiben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über [...]

Urlaubsansprüche bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 15 Sa 380/11 Urteil vom 19.01.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 01.02.0211 – 4 Ca 2007/10 – teilweise abgeändert: Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. I. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch über Ansprüche des Klägers [...]

Urlaubsansprüche in der Insolvenz als Neumasseverbindlichkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 97/06 Urteil vom 21.11.2006 Leitsätze: Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BUrlG durch Freistellung von der Arbeitspflicht ohne jede Einschränkung zu erfüllen. Für den von ihm gewährten Urlaub gilt, dass [...]

Urlaubsanspruch – Verfall bei Krankheit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Sa 486/06 Urteil vom 02.02.2009 Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 3 Ca 7906/05 Leitsätze: 1. In richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes hat – entsprechend dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung von Art. 7 der EGRL 2003/88 – für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen [...]

Urlaubsanspruch – Tod des Arbeitnehmers

LAG Hamm Az.: 16 Sa 1511/12 Beschluss vom 14.02.2013 Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch [...]

Urlaubsanspruch – Streit um Umfang des Urlaubsanspruchs

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1629/11 Urteil vom 30.09.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Juli 2011 – 53 Ca 5960/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin steht seit dem 1. August 1993 in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten. Dieser kündigte ihr mit Schreiben vom 29. [...]

Urlaubsabgeltungsansprüche und tarifliche Urlaubsansprüche

Landesarbeitsgericht Köln Az: 12 Sa 110/11 Urteil vom 19.08.2011 1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.12.2010 – 5 Ca 367/10 d – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 92 % und die Beklagte zu 8 %. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche [...]

Urlaubsabgeltungsanspruch – Vererblichkeit des Anspruchs

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 16 Sa 1502/09 Urteil vom 22.04.2010 Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Hauptantrages als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte auf den Hilfsantrag hin verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach Herrn T1 H1 3.230,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

LAG Schleswig-Holstein Az.: 6 Sa 282/11 Urteil vom 05.10.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 22.06.2011 – 3 Ca 351 a/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten in der Berufung nur noch um Urlaubsabgeltung. Die am ….1967 geborene Klägerin war seit dem 01.01.2009 bei der Beklagten als examinierte [...]

Urlaubsabgeltungsanspruch – Fälligkeit

Landesarbeitsgericht Köln Az: 12 Sa 1448/09 Urteil vom 20.04.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2009 (10 Ca 2355/09) wird dieses teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Die Klage wird abgewiesen.“ 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: [...]

Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Sa 486/06a Beschluss vom 02.08.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 3 Ca 7906/05 Leitsätze: Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (= Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG) dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer [...]

Urlaubsabgeltung auch bei zweiter Elternzeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 219/07 Urteil vom 20.05.2008 Leitsätze: Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Urlaubsabgeltung – Aufrechnung mit Vertragsstrafeversprechen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 8 Sa 676/06 Urteil vom 15.12.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2006 – 2 Ca2849/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und vorsorglich zur Aufrechnung gestellter [...]

Urlaubsabgeltung – Sonderzahlung nach Tarifvertrag

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 Sa 396/11 Urteil vom 13.01.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 26.05.2011 – 5 Ca 66/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der vorliegende Rechtsstreit geht um Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, sowie [...]

Urlaubsabgeltung – mehrjährige Krankheit

Landesarbeitsgericht Köln Az: 12 Sa 1530/10 Urteil vom 07.06.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2010 – 2 Ca 1492/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit. Der Kläger [...]

Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsgericht Berlin Az.: 56 Ca 21280/08 Urteil vom 22.04.2009 Leitsatz: 1. Der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch verfällt nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. EuGH [20.01.2009] – C-350/06 u.a. – Sch.-H.). 2. Es steht in der Freiheit der Arbeits- oder Tarifvertragsparteien, den Verfall eines darüber hinausgehenden arbeits-, [...]