Monat: Juni 2018

Die Unfallversicherung im Versicherungsrecht

Wir beraten Sie kompetent und umfassend im Versicherungsrecht Eine Unfallversicherung bietet sich für jeden an. Private Unfallversicherungen stocken die Leistungen der gesetzlichen auf. Im folgenden Ratgeber zeigen wir die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Unfallversicherung auf, erklären was abgesichert ist und schildern anhand eines Beispiels, warum es manchmal notwendig ist, sich bei [...]

Die Krankentagegeldversicherung im Versicherungsrecht

Wann eine Beratung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll ist Eine Krankentagegeldversicherung ist besonders für Selbständige sowie Gutverdiener eine äußerst wichtige Absicherung. Denn auch wenn bei einer Firmengründung der Unternehmer zunächst nicht von einer langen Krankheit ausgeht, kann diese schneller eintreten, als erwartet. Gerade dann ist die Erleichterung groß, wenn im Vorfeld eine Krankentagegeldversicherung [...]

Verkehrsunfall: unfallbedingt entgangenen Geschäfts – Nachweis

OLG Celle, Az.: 14 U 113/09 Urteil vom 16.12.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung wegen der Kosten des Berufungsverfahrens durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Verkehrsunfall in der Schweiz: Klage in Deutschland gegen schweizer KFZ-Haftpflichtversicherung

AG Trier, Az.: 31 C 221/11 Urteil vom 14.12.2011 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Verkehrsunfall in Italien: Schadensersatzansprüche nach italienischem Recht

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 8 O 4100/12 Urteil vom 16.01.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.113,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 1,5 % vom 1.09.2011 bis zum 31.12.2011, in Höhe von 2,5% vom 1.01.2012 bis zum 31.12.2013 und ab dem 01.01.2014 in Höhe des in Italien geltenden gesetzlichen Zinssatzes, jeweils nach Aufwertung durch den italienischen Istat-Index, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Fahrradhändlerhaftung bei Unfall eines Speed-Pedelecs-Käufers wegen eines „Schlauchplatzers“

OLG Köln, Az.: 27 U 1/15 Urteil vom 23.12.2015 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2014 verkündete Teilgrund- und Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klageanträge zu 1) und 4) sind dem Grunde nach zu 100% gerechtfertigt. b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Verkehrsunfall in der Schweiz – Schadensersatzansprüche

AG Mülheim, Az.: 23 C 1589/16 Urteil vom 07.09.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 554,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem 4.6.2016 zu zahlen. Zudem wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte … in Höhe von 283,25 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und [...]

Verkehrsunfall in Frankreich: Beweislast für Schaden nach französischem Recht

LG Hanau, Az.: 4 O 28/09 Urteil vom 09.06.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 342,98 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.1.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in [...]

Verkehrsunfall mit einem vorausfahrenden Kfz nach Rotlichtverstoß

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 8/11 Urteil vom 15.04.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25. November 2010 – 120 C 466/09 (05) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]

Verkehrsunfall: Haftung für Verkehrsunfall nach französischem Recht

LG Oldenburg, Az.: 9 O 830/08 Urteil vom 15.09.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 11.162,46 EUR festgesetzt. [...]

Verkehrsunfall in Ausland: Zustellungsvollmacht des Regulierungsbeauftragten

AG Achern, Az.: 1 C 79/10 Urteil vom 17.05.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 430,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 21.12.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der Inanspruchnahme von Rechtsanwalt … in Bezug auf die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 128,52 Euro freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die [...]

Auslandsunfall: Ansprüche gegenüber der „Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen“

AG Hamburg, Az.: 54a C 125/06 Urteil vom 02.11.2007 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 2.224,84 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.8.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Anspruch auf Zustimmung zum Ruhen der Jagd

VG Würzburg, Az.: W 5 K 06.353 Urteil vom 07.12.2006 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. IV. Die Berufung wird zugelassen. [...]

Vollstreckung eines französischen Urteils in Deutschland

OLG Frankfurt, Az.: 20 W 7/98 Beschluss vom 09.04.1998 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der angefochtene Beschluß abgeändert. Das Urteil des Landgerichts Straßburg (Tribunal des Grande Instance) vom 10.03.1992, Az.: RG 90-1112 DGB/NR ist mit der Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe zu versehen, daß eine Zahlungspflicht der Antragsgegner als Gesamtschuldner noch bezüglich folgender Zinsbeträge [...]

Verkehrsunfall im Ausland – inländische und ausländische Klage – Zusammenhang

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 391/12 Urteil vom 20.02.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 380/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das am 27.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 380/11) [...]

Auslandsunfall – Prüffrist der ausländischen KFZ-Haftpflichtversicherung – Vorzeitige Klageerhebung

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 W 18/17 Beschluss vom 25.09.2017 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20. Juli 2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert für die erste Instanz wird in Abänderung des Streitwertbeschlusses vom 31. Juli 2017 wie folgt festgesetzt: – zunächst sowie für die Gerichtsgebühren auf 30.124,90 Euro, [...]

Unterlassungsanspruch wegen Geruchsbelästigungen durch Gaststätte

AG Brandenburg, Az.: 32 C 538/01 Urteil vom 20.10.2003 Das Amtsgericht hat sein Teil-Versäumnisurteil vom 8.10.2002 insoweit aufrecht erhalten, als die Beklagte zu 1) verurteilt wurde, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Austreten von Küchengerüchen aus der Küchenentlüftungsanlage der von ihr betriebenen Gaststätte unterbunden und insofern eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden: Ersatzfähigkeit von Aktienkursverlusten

LG Kiel, Az.: 5 O 22/02 Urteil vom 10.06.2003 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 9.200,00 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26. März 2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 89% und der Kläger 11%. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

LG Mönchengladbach, Az.: 2 S 49/93 Urteil vom 18.06.1993 Gründe ………. Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache Erfolg. Die Kläger können von dem Beklagten gemäß § 826 BGB die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des AG Grevenbroich v. 1.7.1991 verlangen, weil die Kammer aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt ist, daß der Beklagte das vorbenannte Urteil erschlichen hat. Angesichts [...]

Reisepreisminderung wegen Verkürzung der Nachtruhe durch unangemessen frühen Rückflug

LG Frankfurt, Az.: 2/24 S 288/85 Urteil vom 30.06.1986 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.1985 – 30 C 10620/83 – 47 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 589,67 DM nebst 4% Zinsen seit dem 8.9.1983 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die [...]