Monat: April 2019

Reisevertrag: Kündigungsrecht bei Änderung der Beförderungsklasse

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 20/17, Urteil vom 12.10.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.1.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. – Az. 2 C 1241/16 (15) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Reisevertrag – Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

AG Hannover, Az.: 418 C 4395/17, Urteil vom 13.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.320,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 87 % und der Kläger zu 13 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Wohnraummiete: Ankündigungsfrist für den Austausch der Fenster

AG Neukölln, Az.: 9 C 222/17, Urteil vom 25.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, in den Räumen im Hause …, Wohnung- Nummer .., … Etage, … Berlin, den Austausch der Fenster und Balkontüren zu dulden. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den von der Klägerin beauftragten Handwerkern zur Durchführung [...]

Wohngebäudeversicherung – Darlegungslast für Überschwemmungsschaden

AG Rendsburg, Az.: 18 C 283/07, Urteil vom 08.11.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Leitungswasserversicherung – Auslegung „Zu- oder Ableitungsrohr der Wasserversorgung“

AG Neumünster, Az.: 36 C 1565/04, Urteil vom 14.12.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.130,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers über den entstandenen Schaden

LG Ellwangen, Az.: 2 O 129/09, Urteil vom 01.03.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte [...]

Wohngebäudeversicherung – nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile

LG Wiesbaden, Az.: 1 O 193/08, Urteil vom 26.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der klagende Versicherungsnehmer begehrt von der beklagten Versicherung Zahlung aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund [...]

Wohngebäudeversicherung grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens

LG Osnabrück, Az.: 9 O 762/10, Urteil vom 20.04.2012 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 585,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2010 sowie 93,02 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]

Wohngebäudeversicherung: Bezugsfertigkeit eines Gebäudes

LG Hannover, Az.: 6 O 98/11, Urteil vom 09.05.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Entschädigung aus einer Wohngebäudeversicherung. Die Klägerin war Eigentümerin [...]

Wohngebäudeversicherung – Anspruch auf Einsicht in Sachverständigengutachten

AG Singen, Az.: 3 C 15/12, Urteil vom 08.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, das vollständige Schadensgutachten des Sachverständigenbüro … zum Wasserschaden am 09.12.2010 im Anwesen des Klägers, … an seine Prozessbevollmächtigten zur Einsichtnahme und zur Fertigung von Fotokopien herauszugeben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Wohngebäudeversicherung – fehlende Benutzbarkeit der Wohnung wegen Umbauarbeiten

OLG Celle, Az.: 8 U 144/12, Beschluss vom 06.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Mai 2012 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Wohngebäudeversicherung -Versicherungsleistung für vorgeschädigte Sachen

LG Schweinfurt, Az.: 24 O 472/11, Urteil vom 27.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt. Tatbestand Mit der Klage macht der Kläger Ansprüche wegen einer zerstörten Ufermauer im Rahmen einer erweiterten [...]

Wasserschaden – Regress des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer

LG Hannover, Az.: 6 O 193/12, Urteil vom 23.01.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. für ihre Aufwendungen in einem Schadensfall ihres [...]

Wohngebäudeversicherung – Überschwemmung/Überflutung des Versicherungsgrundstücks

OLG Bamberg, Az.: 1 U 161/12, Beschluss vom 11.03.2013 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 27.11.2012 – Az.: 24 O 472/11 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.332,35 Euro festzusetzen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 28.03.2013. Gründe [...]

Wohngebäudeversicherung – bestimmungswidriger Wasseraustritt wegen loser Rohrverbindung

AG Erfurt, Az.: 5 C 1432/12, Urteil vom 03.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger [...]

Wohngebäudeversicherung – Übermittlung der Daten eines Versicherungsnehmers an HIS

LG Oldenburg, Az.: 3 O 1694/13, Urteil vom 29.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 115,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der [...]

Wohngebäudeversicherung – grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens

LG Gießen, Az.: 3 O 476/13, Urteil vom 28.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten als Gebäudeversicherung die restliche Regulierung eines Wasserschadens. Der Kläger ist Eigentümer [...]

Wohngebäudeversicherung – Whirlpool im Außenbereich

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 239/13, Urteil vom 29.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Verkehrsunfall: Anspruch auf Rentenzahlung bei unfallbedingten Dauerschaden

LG Frankfurt, Az: 2-02 O 48/18, Urteil vom 06.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.669,36€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.917,34€ seit dem 25. Oktober 2017, dem 25. Dezember 2017, dem 25. Januar 2018 und dem 25. Februar 2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass Forderungen des Klägers gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall des Klägers auf der A66 [...]

Verkehrsunfall – Vorschadensreparatur und Abschlag vom Wiederbeschaffungswert

OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 56/18, Urteil vom 28.02.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.07.2018 (Aktenzeichen 4 O 118/17) teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.786 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.03.2017 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]