Monat: April 2019

Frostbedingter Leitungswasserschaden – grobe fahrlässige durch Mieter

OLG Sachsen Az.: 4 U 76/15, Urteil vom 29.09.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Oktober 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des beizutreibenden [...]

Nebenkostenabrechnung – Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen nach Einwendungsausschlussfrist

AG Erfurt, Az.: 4 C 107/17, Urteil vom 15.03.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 367,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus 223,36 Euro seit dem 06.01.2015 sowie aus weiteren 143,91 Euro seit dem 06.05.2016 zu zahlen.* 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf das Abfassen eines Tatbestandes [...]

Mieterhöhungsschreiben ohne Beifügung einer Vollmacht

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 19 C 335/17, Urteil vom 16.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der Nettokaltmiete für ihre von der Klägerin gemietete Wohnung E-Straße in Berlin, 5. OG links von 233,51 € um 10,17 € auf 243,68 € seit dem 1.9.2017 zuzustimmen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Pauschalreise – Minderung wegen schnarchender Schwiegermutter

AG Hannover, Az: 442 C 12227/17, Urteil vom 19.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 813,02 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,70 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 61/100 und die Beklagte [...]

Verkehrsunfall: Kollision zwischen ausparkenden Fahrzeug und Falschparker

AG Überlingen, Aktenzeichen: 1 C 94/17, Urteil vom 20.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.063,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.12.2016 sowie weitere 78,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.12.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung des Veranstalters einer Treib- oder Drückjagd

AG Daun, Az.: 3b C 322/17, Urteil vom 20.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung seitens des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Zahlungsverweigerung bei „Schlechtleistung“ bei Erbringung sexueller Dienstleistungen?

AG Reutlingen, Az: 5 Cs 24 Js 4686/18, Beschluss vom 03.04.2018 Der Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen vom 06.03.2018 auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Tübingen beantragt am 06.03.2018 wegen folgenden Vorfalls den Erlass eines Strafbefehls: Am 10. Februar [...]

Zwangsräumung Mietwohnung nach Hamburger Räumung

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 542 M 12/18, Beschluss vom 05.04.2018 Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird die Kostenrechnung vom 07.12.2017 – DR II – …./17 des Gerichtsvollziehers M. … mit Rechtskraft dieser Entscheidung aufgehoben, soweit sie Euro 184,65 übersteigt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Gründe Die Erinnerung der Gläubigerin ist gemäß § 766 Abs.2, letzte [...]

Reservierungsgebühr für Grundstück – Rückzahlung

AG Wittmund, Az.: 4 C 17/18, Urteil vom 07.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.447,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.190,00 € seit dem 28.12.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird eingeräumt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Falschparker – Wegschieben des Fahrzeugs und Beschädigung

AG München, Az.: 132 C 2617/18, Urteil vom 13.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Besorgnis der Befangenheit – Bezeichnung des Klägers mit anredeloser Bezeichnung

OLG Frankfurt, Az.: 14 W 43/18, Beschluss vom 18.12.2018 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main —10. Zivilsenat — durch Vors. Richter am Oberlandesgericht und die Richterinnen am Oberlandesgericht und am 18.12.2018 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.10.2018 – 2/21 0 203/17 – abgeändert. [...]

Ehrverletzende Äußerungen über nicht anwesende Dritte – Straffreiheit

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 191/18, Urteil vom 22.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert [...]

Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit können nicht gekündigt werden

AG Zwickau, Az.: 22 C 127/18, Urteil vom 27.06.2018 1. Es wird festgestellt, dass der auf die Klägerin lautende Prämiensparvertrag Nr. 0 durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 17.07.2017 nicht beendet worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 01.11.2017 mit der monatlichen Abbuchung der Sparbeiträge von je x € für den Sparvertrag 0 in Verzug befindet. 3. Es wird festgestellt, [...]

Forderungsverzicht – Übersendung des entwerteten Vollstreckungsbescheids

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 278/17, Urteil vom 27.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet. Tatbestand [...]

Rechtswahlklausel im Fluggastrecht – Unwirksamkeit

AG Bremen, Az.: 7 C 308/17, Urteil vom 10.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gesamten vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Sturz einer Postzustellerin

AG Augsburg, Az.: 74 C 1611/18, Urteil vom 05.09.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.200,00 EUR (Leistungsantrag Ziffer 1: 1.000,- EUR, Feststellungsantrag Ziffer 2: 200,- EUR) festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung, [...]

Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten wegen Beleidigung

AG Bremen, Az.: 9 C 68/18, Urteil vom 19.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Störung des Haufriedens

AG Homburg, Az: 4 C 216/18 (10), Urteil vom 09.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]

Kündbarkeit eines Haarentfernungsvertrages mittels Photo-Epilation

AG Bremen,  Az.: 16 C 264/18, Urteil vom 30.11.2018 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts […] bleibt mit folgender Maßgabe aufrecht zu erhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.060,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2018 sowie 5,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,90 € zu bezahlen. 2. Die [...]

Wertgutachten auf Basis nicht verlässlicher Bodenrichtwerte – Unbrauchbarkeit

AG Bad Urach, Az.: 1 C 305/18, Urteil vom 12.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 2.851,56 € Tatbestand Der Kläger ist Sachverständiger für Immobilien. Der Beklagte ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die unter [...]