Monat: Juni 2019

Verkehrsunfallprozess – Verteidigungsanzeige des nicht verklagten Versicherers des Schädigers

AG Kempen, Az.: 13 C 325/16, Beschluss vom 19.08.2016 Die Vertretung des Beklagten durch die D Versicherung AG, vertreten durch ihren Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden, wird zurückgewiesen. Gründe Die Zurückweisung der Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten als Vertretung erfolgt gemäß § 79 Abs. 3 und 2 ZPO. Im vorliegenden Fall ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten keine Streitgenossin. [...]

Verkehrsunfall – Haftung für gelösten Fahrzeugreifen

LG Würzburg, Az.: 92 O 304/16, Urteil vom 22.08.2016 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.863,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.11.2015 und weitere 142,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten [...]

Flugversäumung aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen – Schadensersatzanspruch

AG Erding, Az.: 8 C 1143/16, Urteil vom 23.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 510,37 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2016 zu zahlen. Im [...]

Grunddienstbarkeit – Beseitigung einer Störung des Wegerechts

AG Gießen, Az.: 49 C 505/15, Urteil vom 25.08.2016 Der Beklagte wird verurteilt, diejenigen Teile des von ihm an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken A und B in C errichteten Gebäudes zu beseitigen, welche das zu Gunsten der Kläger als Eigentümer des Grundstücks B eingetragene Wegerecht in einer Breite von 2,5 Meter über das Grundstück des Beklagten entsprechend der Bewilligung in der Urkunde des Notars [...]

Verkehrssicherungspflicht im Baumarkt – Fliesenlagerung

AG Heidelberg, Az.: 24 C 33/16, Urteil vom 26.08.2016 Mit der Lagerung von Fliesen hochkant auf einem Fliesenstapel ohne weitere Absicherung, liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 542,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen [...]

Sachverständigenvergütung nach „Selbstablehnung“ des Gutachters

LG Koblenz, Az.: 16 O 309/12, Beschluss vom 29.08.2016 1. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen Dr. … wird für begründet erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass der Sachverständige Dr. … für die Erstattung des Sachverständigengutachtens und der ergänzenden Begutachtung keine Vergütung erhält und bereits ausbezahlte Beträge von ihm zurückzuerstatten sind. Gründe I. Der Ablehnungsantrag [...]

Wohnungsrecht -Anspruch auf Ersatz von Verwendungen nach einem Wasserschaden

AG Hamburg, Az.: 49 C 62/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, so nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Internetkaufvertrag – Erfüllungseintritt bei Zahlung per PayPal

LG Saarbrücken, Az.: 5 S 6/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Die Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens – einschließlich des Anschlussberufungsverfahrens – tragen die Klägerin 67 % und der Beklagte 33 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Beiden Parteien wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Seite wegen [...]

Dynamische Verweisung auf „jeweils aktuellste AGB-Fassung“ – Unwirksamkeit

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 327/15, Urteil vom 31.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte netto Euro 124,– zzgl. Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.6.2015 zu zahlen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

Bergungs- und Abschlepptätigkeit für Fahrzeug aus Geschäftsführung ohne Auftrag – Kostentragung

LG Hannover, Az.: 9 O 239/13 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – xxx zum Az xxx in die Auszahlung eines Betrages von 11.864,06 € an die xxx zur Kasko-Schaden-Nummer xxx einzuwilligen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – xxx zum Az xxx in die Auszahlung eines Betrages von 7.229,54 € an die xxx [...]

Verkehrsunfall – Leasinggeber muss sich nicht Mitverschulden des Fahrers oder dessen Betriebsgefahr zurechnen

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 912 C 162/18, Urteil vom 05.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.096,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts T., i.H.v.132,60 € freizuhalten. 3. Die Drittwiderklage wird abgewiesen. [...]

Preisangabe in Online-Gebrauchtwagenanzeige muss richtig sein

Oberlandesgericht Köln, Az. 6 U 179/18, Urteil vom 05.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.08.2018 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen – 42 O 18/18 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 €, [...]

Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs kann 1,5 Tage andauern

BGH, Az.: VI ZR 236/18, Urteil vom 26.03.2019 Leitsätze: 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte. 2. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines [...]

Widerruf von verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen – Nichteinhaltung der Pflichtangaben

OLG Düsseldorf, Az.: I-16 U 102/18, Beschluss vom 17.01.2019 Gründe I. Der Senat ist nach Vorberatung der Sach- und Rechtslage zu der Einschätzung gelangt, dass die Berufung des Klägers zumindest teilweise Aussicht auf Erfolg versprechen dürfte. 1. Zulässigkeit der Klage Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 1.1. Die mit dem Klageantrag zu Ziffer 1) begehrte Feststellung, [...]

Flugverspätung: Flugzeugenteisung zur Winterzeit als „außergewöhnlicher Umstand“

AG Frankfurt, Az.: 32 C 1014/16 (18), Urteil vom 02.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,- Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. 6. 2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch [...]

Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast für Wertminderung des Unfallfahrzeugs

AG Bremen, Az.: 25 C 96/16, Urteil vom 02.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.05.2015 sowie 2,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2016 zu zahlen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung [...]

Gewaltschutzverfahren – tätliche Angriffe zwischen Wohnungseigentümern

AG Idstein, Az.: 32 C 10/16 (21), Beschluss vom 05.09.2016 Der Klageantrag zu 2) wird abgetrennt. Das Amtsgericht Idstein erklärt sich wegen des Antrags Nr. 2 für unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Bad Schwalbach (Familiengericht). Gründe Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und die Unterlassung von Tätlichkeiten. Für letzteren Antrag ist das Amtsgericht Idstein nicht [...]

Rechtsanwaltsgebühren bei Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden und Personenschaden

AG Zittau, Az.: 14 C 127/16, Urteil vom 08.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 210,64 zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf EUR 210,64 festgesetzt. Tatbestand [...]

Dieselskandal – Anspruch auf Neufahrzeug ohne Anrechnung der gefahrenen Kilometer

OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 144/17, Urteil vom 25.05.2019 Amtliche Leitsätze: 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss [...]

Notarkosten – Aufklärungspflicht des Notars über die Höhe seiner Kosten

OLG Dresden, Az.: 17 W 826 – 828/16, Beschluss vom 12.09.2016 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 11.07.2016 – Az.: 9 T 214/15 – wird auf ihre Kosten bei einem Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren von 5.503,70 € zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 11.07.2016 – [...]