Monat: Juni 2019

Kündigung der Ehewohnung durch den alleinmietenden Ehegatten

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 41/16, Urteil vom 15.04.2016 1. Die Beklagten werden verurteilt, das Reihenmittelhaus in G, M-Str., mit Garten, Garage und Garagenstellplatz zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung [...]

Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen Reisegepäckverlust

AG Köln, Az.: 142 C 114/14, Urteil vom 18.04.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.350,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.10.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 67 % und die Beklagte zu 33 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Klägerin nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

AG Dillenburg, Az.: 50 C 423/15 (13), Urteil vom 19.04.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 57,35 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 70,20 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens – Nachforschungspflicht

LG Essen, Az.: 8 O 213/15, Urteil vom 19.04.2016 Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs N, Fahrzeugidentifikationsnummer … sowie der dazu gehörigen Fahrzeugschlüssel und der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und Teil 2 ist. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Entwurfstätigkeit Notar bei Ergänzung Grundschuldformulars um Zweckerklärung

LG Erfurt, Az.: 3 OH 51/13, Beschluss vom 20.04.2016 Die Kostenberechnung des Kostengläubigers vom 23.10.2013, Kostenrechnungsnummer: …-2013, wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Kostenschuldner beantragen eine gerichtliche Entscheidung über die notarielle Kostenrechnung des Kostengläubigers vom 23.10.2013, soweit darin neben [...]

Grundstückskaufvertrag – Abweichung von der im Exposé ausgewiesenen Wohnfläche

OLG Celle, Az.: 16 U 140/15, Urteil vom 21.04.2016 1. Auf die Berufungen der Kläger und des Beklagten zu 2. wird das am 18. August 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise geändert: Die Klage auf Minderung und Schadensersatz aus dem zwischen den Parteien bestehenden Grundstückskaufvertrag vom 02. Juni 2012 (UR-Nr. …/2012 des Notars G., W.) [...]

Verkehrsunfall – Regulierungsfrist von 4 bis 6 Wochen

LG Koblenz, Az.: 5 O 72/16, Beschluss vom 25.04.2016 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Gründe I. Unter dem 10 Dezember 2015 befuhr der Kläger mit einem in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug BMW Typ Mini die …-Brücke in … . An einer rat oder gelb zeigenden Ampelanlage hielt er sein Fahrzeug an, als ihm ein im Eigentum der Beklagten stehendes Bundeswehrfahrzeug von hinten auffuhr. Im weiteren [...]

Notargebühren bei Scheitern der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

LG Dresden, Az.: 2 OH 29/15, Beschluss vom 26.04.2016 1. Der Kostenprüfungsantrag der Antragsteller vom 01.04.2015 gegen die Kostenrechnung der Notarin … vom 18.02.2015, Kostenregister-Nr. …, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gerichtliche Auslagen tragen die Antragsteller, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragsteller [...]

Abfallbehälter bei Sturm gegen Fahrzeug geweht – Haftung

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 913 C 322/14, Urteil vom 28.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 881,46 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2014 sowie weitere 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

AG Bonn, Az.: 111 C 231/15, Beschluss vom 28.04.2016 Die Anträge der Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid vom 16.12.2015 und 30.12.2015 werden zurückgewiesen. Gründe Die Anträge der Beklagten vom 16.12.2015 und 30.12.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren zurückzuweisen, [...]

Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsanspruch – Anforderungen an Tatsachenvortrag

OLG Jena, Az.: 1 EK 3/14, Urteil vom 28.04.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 13.11.2014 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken den Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 13.11.2014 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit [...]

Ablösung von Gebäudeteilen durch einen Orkan – Haftung des Eigentümers

LG Flensburg, Az.: 1 S 63/15, Urteil vom 29.04.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.07.2015, Az. 27 C 75/14, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.888,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.02.2014 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 255,85 € [...]

Verkehrsunfall – Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage

LG Kiel, Az.: 1 S 128/14, Urteil vom 29.04.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 23.04.2014, Az. 119 C 75/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe – abgekürzt nach §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO – Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat Erfolg. [...]

Gebäudewand vollständig auf Nachbargrundstück errichtet – Grenzeinrichtung i.S.v. § 921 BGB?

LG Bonn, Az.: 1 O 351/15, Urteil vom 29.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße ### in B. Das Wohnhaus der Klägerin ist Teil einer alten Bebauung etwa aus dem 17. Jahrhundert, [...]

Rückerstattung von Flugkosten nach Flugstornierung

AG Königs Wusterhausen, Az.: 4 C 2431/14, Urteil vom 03.06.2016 1. Die Klage wird, soweit nicht bereits durch Teilanerkenntnisurteil vom 12.06.2015 über sie entschieden ist, abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Love-Parade – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch – psychische Schädigung

OLG Düsseldorf, Az.: I-18 U 1/16, Beschluss vom 07.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (8 O 361/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Hausverkauf – Offenbarung von Feuchtigkeitsschäden

OLG Koblenz, Az.: 2 U 443/09, Beschluss vom 13.11.2009 Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Gründe werden [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Reisestornokosten

LG Hannover, Az.: 4 S 36/15, Urteil vom 09.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 26.05.2015 – 428 C 1657/15 – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.176,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die weitergehende [...]

Granitfliesen mangelhaft – Schadensersatzanspruch

LG Münster, Az.: 10 O 36/15, Urteil vom 13.06.2016 Das Versäumnisurteil vom 27.04.2015 wird, soweit die Beklagte verurteilt wurde auf die Klageforderungen Zinsen seit dem 07.04.2016 zu zahlen aufgehoben und diesbezüglich neu gefasst; im Übrigen wird das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Tenor dieser Entscheidung zu Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte [...]

Hausratversicherung – Versicherungsschutz bei Rußschäden

LG Bielefeld, Az.: 22 S 39/16, Urteil vom 15.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gütersloh abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Hausratsversicherungsvertrag (S. – Privatpolice Nr.: …) wegen der am 23.02.2015 in der Wohnung des Klägers, U.-Weg … in H. an den dortigen [...]