Monat: Juni 2019

Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 208/15, Urteil vom 16.06.2016 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.10.2015 (Az. 31 C 2494/15 (17)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger jeweils 600 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.5.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei verbotswidrigem Wendemanöver

AG Duisburg, Az.: 49 C 1312/14, Urteil vom 16.06.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 709,89 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 21.01.2014 zu zahlen sowie ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei …, …, … Duisburg in Höhe von 54,15 € freizustellen. Auf die Widerklage werden der Kläger und [...]

Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung – Ausgleichsanspruch

AG Hannover, Az.: 450 C 2336/16, Urteil vom 21.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.600,- € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 255,85 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2016 zu zahlen 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Begriff des Bagatellschadens

AG Ulm, Az.: 1 C 933/15, Urteil vom 23.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,48 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.06.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 267,48 Euro Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO verzichtet. [...]

Verkehrsunfall -Geltung von Vorfahrtsregeln in einem öffentlichen Parkhaus

AG München, Az.: 333 C 16463/13, Urteil vom 23.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagtenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagtenseite vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Unfallversicherung – Untersuchungszeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades

LG Oldenburg, Az.: 13 O 956/13, Urteil vom 23.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.000,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 66.630,– € ab dem 10.12.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.07.2016 monatlich eine Rente in Höhe von 630,– €, zahlbar monatlich im Voraus jeweils am Monatsersten, zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, [...]

Reiseveranstalterhaftung bei Diebstahl aus Zimmersafe im Hotelzimmer

AG Köln, Az.: 142 C 63/16, Urteil vom 27.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe geleistet hat. Tatbestand Die Klägerin [...]

Kraftfahrhaftpflichtversicherung – Leistungsfreiheit bei Verkehrsunfallflucht

AG Wesel, Az.: 5 C 25/16, Urteil vom 30.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.713,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2015 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen [...]

Vollkaskoversicherung – Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadenmeldung

OLG Köln, Az.: I-20 U 217/08, Beschluss vom 31.03.2009 Gründe In Sachen … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte [...]

Widerruf Autokredit

LG Ravensburg, Az.: 2 O 426/18, Urteil vom 07.05.2019 1. Es wird festgestellt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 10.03.2016 über 46.546,79 € zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des erklärten Widerrufs vom 17.08.2018 erloschen sind. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil [...]

Mündlicher Gebrauchtwagenkaufvertrag – Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses

OLG München, Az.: 7 U 1630/18, Urteil vom 12.06.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses [...]

Dieselskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag – Nutzungsvorteil

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1318/18 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05. Oktober 2018 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2017, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des VW Sharan 2.0 TDI [...]

Heimvertrag – Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund

LG Limburg, Az.: 1 O 38/16 Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert wird auf 46.830,52 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien haben den Rechtsstreit nach Auszug der Beklagten aus dem von der Klägerin betriebenen Seniorenheim in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und streitige Kostenanträge gestellt. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]

Verkehrsunfall – Verbringungskosten eines beschädigten Spezialfahrzeugs in eine Spezialwerkstatt

LG Gießen, Az.: 3 O 75/16, Urteil vom 05.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.636,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Selbstständigen Beweisverfahren – Aufrechnung mit materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch

AG Frankenthal, Az.: 3a C 44/16, Urteil vom 05.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.253,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2014, zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 6 OH 6/15 tragen die Klägerin zu 12 % und der Beklagte zu 88 %. 3. Das Urteil ist für die Klägerin [...]

Matratzenkauf im Internet – vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

LG Mainz, Az.: 3 S 191/15, Urteil vom 10.08.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 26.11.2015, Aktenzeichen 86 C 234/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Flugverspätung wegen Verstopfung der Flugzeugtoiletten

AG Frankfurt, Az.: 29 C 2454/15 (21), Urteil vom 10.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger je 600,00 EUR, insgesamt 1.200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.05.2015 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 90 % und die Kläger zu 10 % tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann [...]

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers bei Regennässe

LG Dessau-Roßlau, Az.: 2 O 46/16, Urteil vom 10.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: 1. Der Streitwert wird 12.127,13 € festgesetzt. 2. Der Antrag des Klägers auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses wird zurückgewiesen. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch bei schweren Fuß- und Beinverletzungen mit Dauerfolgen

LG Amberg, Az.: 24 O 17/15, Urteil vom 11.08.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anlässlich des Verkehrsunfalls vom 14.05.2009 gegen 05:35 Uhr auf der …, Höhe km …, über den bereits bezahlten Betrag von 31.400,00 € hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 13.600,00 € als Schmerzensgeld zu bezahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.10.2013. II. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquote bei unbewiesenem Unfallverlauf

AG Langenfeld, Az.: 54 C 126/14, Urteil vom 16.08.2016 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1,50 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2014 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeden künftigen Schaden zu 50 % zu erstatten, welcher der Klägerin in Zukunft noch aus dem [...]