Monat: Oktober 2019

Flugverspätung – Flugzeugaustausch aufgrund eines Blitzeinschlags

AG Frankfurt, Az.: 29 C 3128/14 (21), Urteil vom 04.03.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger je EUR 453,07 zuzüglich Zinsen in Höhe von je 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 2/3 und die Kläger zu 1/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]

Asbestbelastete Altimmobilie – Asbestfreiheit als Beschaffenheitsvereinbarung und Verkäuferhaftung

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1216/14, Urteil vom 04.03.2015 Auf die Berufung des Klägers wird der Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.09.2014 zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – in die erste Instanz zurückverwiesen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Verkehrsunfall – Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsionsverletzung

OLG München, Az.: 10 U 824/14, Urteil vom 06.03.2015 1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Wohnflächenberechnung Mietwohnung – Berechnungsgrundsätze der Wohnflächenverordnung

LG Saarbrücken, Az.: 10 S 160/14, Urteil vom 06.03.2015 1. Die Erstberufung der Kläger wird zurückgewiesen. 2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 20. August 2014 – 5 C 522/11 (14) – mit der Maßgabe abgeändert, dass die Kläger auf die Widerklage der Beklagten verurteilt werden, an die Beklagte als Gesamtschuldner weitere 3.255 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw – Haftung aus Betriebsgefahr

OLG Karlsruhe, Az.: 9 W 3/15, Beschluß vom 9.3.2015 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 – M 4 O 309/14 – aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt für die beabsichtigte Klage entsprechend dem Entwurf vom 22.09.2014. Der Antragsteller [...]

Grundstückserwerb in Zwangsversteigerung- Eigentumserwerb an eingebauter Heizungsanlage?

LG Gießen, Az.: 3 O 441/14, Urteil vom 13.03.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die in dem Haus … befindliche Heizungsanlage bestehend aus einem Kessel/Wandgerät des Herstellers Viessmann Typ Vitodens 200 W, Leistungsbereich 8-35 KW und einem Warmwasserspeicher Viessmann des Typs Vitocell 100 mit einem Inhalt von 300 Litern herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Architektenhaftung bei der Bauüberwachung – Verkehrssicherungspflicht

LG Frankfurt, Az.: 2-14 O 34/12, Urteil vom 13.03.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Teilversäumnisurteil und Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.04.2014 (Az.: 2-14 O 134/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Teilversäumnisurteil und Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.04.2014 [...]

Bauvertrag -Inhaltskontrolle von AGB für eine Sicherungsabrede

LG Mühlhausen, Az.: 3 O 330/09, Urteil vom 13.03.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft für das Bauvorhaben „Erneuerung Kanalisation [...]

Maklervertrag über Dienstleistungen – Wirksamkeit eines Widerrufs

LG Leipzig, Az.: 04 O 2821/13, Urteil vom 13.03.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert des Verfahrens wird auf 12.852,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Provisionsforderung [...]

Unternehmenskaufvertrag – Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Garantien

LG Hamburg, Az.: 315 O 89/13, Urteil vom 13.03.2015 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Ersatz der bzw. Freistellung von den Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die durch Unternehmenskaufvertrag von der Beklagten [...]

Schadensersatzanspruch aus Gefälligkeitsverhältnis

Fahrzeugabstellung auf fremden Grundstück AG Hoyerswerda, Az.: 1 C 86/14, Urteil vom 17.03.2015 1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 37 % und die Beklagte 63 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu [...]

Verkehrsunfall – zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger

OLG Celle, Az.: 5 U 185/11, Urteil vom 19.03.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens – VI ZR 255/12 – zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, [...]

Verkehrsunfall – Verfolgung eines fliehenden Unfallgegners und erlittene Personenschäden

AG Bremen, Az.: 9 C 556/14, Urteil vom 19.03.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]

Verkehrsunfallverursachung – Anscheinsbeweis bei Fahrstreifenwechsel

AG Hamburg-Harburg, Az.: 643 C 238/14, Urteil vom 20.03.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Fluggast – Ausgleichszahlungsanspruch wegen Nichtbeförderung

AG Frankfurt, Az.: 30 C 2766/14 (47), Urteil vom 20.03.2015 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger je zu 1/2 zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Werkvertrag – Schadenersatzanspruch bei mangelhaft ausgeführten Reparaturarbeiten

LG Itzehoe, Az.: 3 O 143/14, Urteil vom 20.03.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.590,74 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits und des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Itzehoe, Az.: 10 OH 3/13, trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Wohnungsvermittler – Wegfall des Maklerlohnanspruchs

AG Charlottenburg, Az.: 237 C 285/14, Urteil vom 23.03.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.350,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.02.2014 sowie 334,75 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme der durch die Anrufung des Amtsgerichts Wedding entstandenen [...]

Eigentumswohnungskauf – Anfechtung und Rücktritt bei Feuchtigkeitsschäden

LG Flensburg, Az.: 4 O 181/14, Urteil vom 23.03.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger verlangen die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung über Feuchtigkeitsmängel. [...]

Fristlose Mietvertragskündigung eines gewerblichen Mietvertrags

LG Braunschweig, Az.: 7 S 56/15, Beschluss vom 24.03.2015 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 22.01.2015 (Az. 111 C 2973/14) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt. In der Sache hat sie jedoch [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwei rückwärtsfahrender Fahrzeuge

AG Ottweiler, Az.: 2 C 258/13 (81), Urteil vom 26.03.2015 1. Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner einen Betrag von 391,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.10.2013 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten haben die Beklagten zu 11 % als Gesamtschuldner zu tragen. Die übrigen Gerichtskosten hat der Beklagte [...]