Jahr: 2019

Hausdachsanierung – Verjährung der Gewährleistungsansprüche

OLG München, Az.: 28 U 1483/16 Bau, Beschluss vom 08.08.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.02.2016, Aktenzeichen 2 O 24834/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Betrugsversuch eines Unfallbeteiligten gegenüber seinem Kfz-Haftpflichtversicherer

AG Bruchsal, Az.: 3 C 95/16, Urteil vom 09.08.2016 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 27.10.2015, Az. 15-9309684-2-9 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass Zinsen auf die Hauptforderung erst ab dem 09.01.2016 zu zahlen sind. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 287,70 [...]

Verkehrsunfall – Ausfahrt aus Grundstückseinfahrt mit schlechten Sichtmöglichkeiten

LG Bamberg, Az.: 3 S 19/16, Urteil vom 12.08.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 23.02.2016 (Az.: 1 C 280/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.839,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.03.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Verjährung von Schadenersatzansprüchen

OLG Rostock, Az.: 5 U 94/13, Urteil vom 26.08.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.06.2013 – Az. 4 O 911/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, [...]

Reisemangel bei Rauchverbot auf dem Hotelgelände und dem hoteleigenen Strand?

AG Hannover, Az.: 567 C 9814/15, Urteil vom 01.09.2016 1. Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall bei Aussteigevorgang – Unaufklärbarkeit des Zeitpunktes des Öffnens einer Fahrzeugtür

AG Frankenthal, Az.: 3a C 176/16, Urteil vom 01.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Klägerin hat als Eigentümerin des PKW VW Golf amtliches Kennzeichen … gegen die Beklagte als Halterin des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten PKW Opel Zafira [...]

Gasversorgungsunterbrechung – Zwangsvollstreckung bei Räumung und Besitzaufgabe

AG Schwerin, Az.: 50 M 2718/16, Beschluss vom 12.09.2016 Die Erinnerung der Gläubigerin vom 13.07.2016 gegen die Ablehnung der Zwangsvollstreckung durch die Gerichtsvollzieherin S. (DR II 333/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 766 ZPO zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Gerichtsvollzieherin hat die Vollstreckung der Gassperre auf dem Grundstück H.-Str. in G. R. [...]

Altkreditablösung – Aufklärungspflicht der Bank über rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bei Ablösung ?

OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 23/16, Beschluss vom 27.09.2016 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2015 – 10 O 163/15 – wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückgewiesen. 2. Den Klägern fallen die Kosten des Berufungsrechtszugs zur Last. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Strombezug über einen Baustromanschluss auf dem Nachbargrundstück – Stromverbrauchsschätzung

LG Hamburg, Az.: 307 O 347/14, Urteil vom 27.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.025,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.09.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 650,34 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2014 zu zahlen. 3. [...]

Richterablehnung – Entscheidungserlass vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme

OLG München, Az.: 19 W 1618/16, Beschluss vom 27.09.2016 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 08.08.2016 , Az. 29 O 9392/16, mitsamt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.09.2016 aufgehoben. 2. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richter … wird für begründet erklärt. Gründe I. Mit seiner zum Landgericht München I erhobenen Vollstreckungsgegenklage vom [...]

WEG – Beschlussanfechtung – Beschlussersetzung bei Negativbeschluss

AG Schöneberg, Az.: 770 C 4/16, Urteil vom 28.09.2016 1. Der Beschluss zu TOP 11b der Eigentümerversammlung vom 18.12.2015 wird für ungültig erklärt. 2. Der Beschluss zu TOP 12 der Eigentümerversammlung vom 18.12.2015 wird für ungültig erklärt. Die Beklagten werden verpflichtet, der fachgerechten Schließung des Regenfallrohrs an der Stelle, an der bisher das Abflussrohr der Terrasse 2. OG der Wohnung der Kläger [...]

Sachverständigenvergütung für Vergleichsgutachten – anthropologischer Sachverständiger

KG Berlin, Az.: 1 Ws 37/16, Beschluss vom 30.09.2016 1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Amtsgerichts Tiergarten wird verworfen. 2. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten beauftragte die anthropologische Sachverständige Dr. F… am 7. Januar 2016 mit der Prüfung, ob in den Akten vorhandenes Bildmaterial für [...]

Ersteigerung eines Hausanwesens – Nutzungsvergütungszahlung der Hausbewohner

AG Philippsburg, Az.: 1 C 263/15, Urteil vom 30.09.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.520,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.07.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Bussgeldverfahren – Kriterien zur Bemessung der Mittelgebühr

AG Viechtach, Az.: 6 II OWi 286/18, Beschluss vom 28.09.2018 1. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 18.04.2018 wird aufgehoben, soweit die über 252,28 Euro hinausgehende Auslagenforderung des Betroffenen als unbillig zurückgewiesen wurde. Die dem Betroffenen zu erstattenden Auslagen werden auf 349,86 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird [...]

Traffistar S350- Bindungswirkung des Urteil des VerfG Saarland

AG Minden, Az.: 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18, Beschluss vom 26.07.2019 Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 1. Nur die Gerichte des Saarlandes sind – vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts – an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden (Verfassungsgerichtshof [...]

Traffistar S350- Keine Einstellung wegen Urteil des VerfG Saarland

OLG Stuttgart, Az.: 6 Rb 28 Ss 618/19, Beschluss vom 18.07.2019 Der 6. Senat für Bußgeldsachen hat in der Besetzung gemäß § 80a Abs. 1 OWiG am 18. Juli 2019 beschlossen: Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2019 wird weil es weder geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen noch das Urteil [...]

Vollkaskoversicherung – Ansprüche gegen Autohaus bei Entwendung eines Kundenfahrzeugs

LG Trier, Az.: 4 O 105/16, Urteil vom 30.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.680,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 42.180,53 € seit dem 11.12.2013 und aus weiteren 500,00 € seit dem 23.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.812,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.04.2016 [...]

Flusskreuzfahrt – Schadensersatz bei Reiseabbruch

AG München, Az.: 282 C 27854/15, Urteil vom 05.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.764,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.10.2015 sowie außergerichtliche Nebenkosten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

Haftung eines Sicherheitsunternehmens für einen Einbruchdiebstahlschaden

LG Stuttgart, Az.: 27 O 84/16, Urteil vom 05.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 380.000,00 Euro Tatbestand Die Klägerin nimmt als Versicherer die Beklagte aus [...]

Rücklastschriftenpauschale in Mobilfunkanbieter-AGBs wirksam?

OLG Hamburg, Az.: 10 U 20/14, Beschluss vom 06.10.2016 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (Az.: 312 O 282/13) gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§1,3 Abs. 1 Nr. 1,4 UKlaG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch [...]