Jahr: 2019

Erbvertrag – Auslegung hinsichtlich der gewollten Schadensersatzpflicht

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 35/17, Urteil vom 27.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung hinsichtlich eines Erbvertrags. Die Klägerin [...]

Verkauf Altbau – Zusicherung einer Dachsanierung – Beweislast des Käufers

AG Lüneburg, Az.: 10 C 157/18, Urteil vom 18.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Erbeinsetzung – sittenwidrige Verknüpfung mit Besuchsverpflichtung des Erblassers

OLG Frankfurt, Az.: 20 W 98/18, Beschluss vom 05.02.2019 Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom XX.XX.2017, mit dem das Nachlassgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins, durch den diese und der Beteiligte zu 2 als Miterben zu je ein halb ausgewiesen werden sollen, für festgestellt erachtet hat, wird aufgehoben. Der notariell [...]

Maklercourtage – Verwirkung wegen Falschinformationen über wesentliche Fragen des Käufers

OLG Koblenz, Az.: 2 U 1482/18, Beschluss vom 02.05.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13.11.2018, Az. 1 O 17/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung [...]

Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten Rechtsanwaltsgebühr

AG Berlin-Mitte, Az.: 104 C 37/19, Urteil vom 17.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 3.311,17 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten [...]

Nottestament – Voraussetzungen einer „nahen Todesgefahr“

Oberlandesgericht Bremen, Az.: 5 W 25/15, Beschluss vom 05.01.2016 Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht – Bremen vom 4. Juni 2015 (34 VI 637/13) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Antragstellers. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]

Schmerzensgeldanspruch bei fehlerhafter Behandlung eines Kahnbeinbruchs

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1148/15, Beschluss vom 06.01.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Trier vom 21. September 2015 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senates bis zum 3. Februar 2016 Stellung zu nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird [...]

Amtshaftung bei Badeunfall – verspätete Rettung

OLG Koblenz, Az.: 1 U 862/14, Urteil vom 07.01.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juni 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Benutzung des Tempomaten als Rechtfertigung für Geschwindigkeitsüberschreitung

AG Eutin, Az.: 35 OWi 753 Js-OWi 39158/15 (95/15), Urteil vom 07.01.2016 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld von 95,00 € verhängt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Der Betroffene ist von Beruf Berufskraftfahrer und verdient 1.600,00 [...]

Beschränkung der Sachverständigenvergütung im Zivilprozess

LG Osnabrück, Az.: 10 T 631/15, Beschluss vom 11.01.2016 1. Die Beschwerde vom 29.10.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Sachverständige begehrt die Festsetzung seiner Vergütung für seine schriftliche Gutachtenerstattung auf 6.673,22 Euro. Mit Beweisbeschluss vom [...]

Hauskauf – Schadensersatzanspruch wegen Feuchtigkeitserscheinungen gegen Verkäufer

LG Duisburg, Az.: 12 O 29/15, Urteil vom 11.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Oktober 2012 das Objekt J-Straße in E von den Beklagten. Der Kaufpreis betrug 235.000,- Euro. [...]

Verkehrssicherungspflicht eines Garagenvermieters – Unebenheiten auf der Zufahrtsfläche

AG Coesfeld, Az.: 11 C 169/15, Urteil vom 13.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Unzulässiger Widerruf der Waffenbesitzkarte

VG Meiningen, Az.: 8 K 439/14 Me, Urteil vom 14.01.2016 I. Der Bescheid des Beklagten vom 26.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 22.07.2014 wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Cannabis-Konsum – erforderliche Fahreignung nach der Fahrerlaubnisverordnung

VG Weimar, Az.: 1 E 1187/15 We,Beschluss vom 14.01.2016 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist nicht begründet. § 80 Abs. 5 VwGO enthält zwar keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die aufschiebende Wirkung [...]

Bußgeldbescheid ohne eigenhändige Unterschrift wirksam?

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 610/15 – 122 Ss 162/15, Beschluss vom 14.01.2016 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. August 2015 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat: Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) [...]

Beweisantrag – Zulässigkeit

LG Itzehoe, Az.: 6 OH 13/13, Beschluss vom 14.01.2016 Der Antrag der Antragstellerin vom 30.10.2015 (Bl. 279 d.A.), ein Ergänzungsgutachten durch ein Forschungsinstitut bezüglich der bei der Anhörung des gerichtlich bestellten Gutachters offengebliebenen Fragen einzuholen, wird abgelehnt. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Beweisanträge sind nach § 485 Abs. 2 Nr. [...]

Ergänzende Testamentsauslegung – Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 3 Wx 106/15, Beschluss vom 18.01.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 01.07.2015 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, den von der Beteiligten zu 1) gemäß Urkunde der Notarin S… beantragten Erbschein zu erlassen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Kostenerstattung findet nicht [...]

Versäumnisurteil – Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Einspruch

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 871/15, Beschluss vom 18.01.2016 Der Antrag vom 12.01.2016, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 10.11.2015, Geschäftszeichen: 1 C 871/15, einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe Die Zwangsvollstreckung ist nicht einstweilen einzustellen. Die Voraussetzungen der §§ 719, 707 ZPO zur einstweiligen Einstellung [...]

Verkehrsunfallprozess – Darlegungslast bei Bestreiten des Eigentums am Unfallzeug

LG Duisburg, Az.: 13 O 63/14, Urteil vom 18.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 12.05.2014 in Anspruch. Dabei kam es auf dem Parkplatz [...]

Urheberrechtsverletzung – Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing

LG Berlin, Az.: 16 S 20/15, Urteil vom 19.01.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 210 C 288/14 – geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 955,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Oktober 2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. [...]