Jahr: 2019

Diesel-Skandal – Haftung des Motorenherstellers

LG Bremen, Az.: 4 O 365/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von € 2.399 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von € 8.961 vom 13.04.2018 bis zum 22.05.2018 und ab 23.05.2018 auf einen Betrag von € 2.399 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 808,13 (vorg. RVG-Kosten) nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten [...]

Anwaltshaftung – Klageerhebung ohne Abklärung der Rechtsschutzgewährung durch RSV

LG Leipzig, Az.: 3 S 73/15, Urteil vom 28.02.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Leipzig, Aktenzeichen 113 C 8681/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 925 C 337/16, Urteil vom 28.02.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 71,16 € zu zahlen. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.659,69 € festgesetzt. Gründe Die Klage ist, soweit über sie nicht bereits mit Teil-Anerkenntnisurteil [...]

Haustürgeschäft: Widerruf bei Ratenkauf

LG Essen, Az.: 19 O 156/16, Urteil vom 28.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 50 % die Klägerin zu 1), zu 50 % der Kläger zu 2). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin zu 1) schloss mit der Beklagten am 10.05.2012 einen Vertrag über ein sogenanntes „Gold-Sparbuch [...]

Jagdpachtvertrag: fristlose Kündigung bei unzureichender Reviereinweisung

AG Dannenberg, Az.: 31 C 210/16, Urteil vom 01.03.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.375,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2016 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 21 % und der Beklagte 79 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger gegen Sicherheitsleistung [...]

Flugverzögerung wegen schlechtem Wetter – Ausgleichsleistungsanspruch des Fluggastes

AG Frankfurt, Az.: 29 C 2301/16 (21), Urteil vom 01.03.2017 Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Verzögerung durch schlechte Wetterbedingungen Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.06.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Rechtsanwaltskosten: Kostenerstattungsanspruch für eine anwaltliche Erstmahnung

AG Hamburg, Az.: 35a C 390/15, Urteil vom 02.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von 147,56 Euro Rechtsanwaltskosten nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für deren Geltendmachung und Zinsen. [...]

Reitunfall – Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Reitlehrers

KG Berlin, Az.: 11 U 5/16, Beschluss vom 02.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 5 O 394/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 61.456,65 EUR festgesetzt. [...]

Internet-Bewertungsportal – Anspruch auf Löschung unrichtiger Tatsachenbehauptungen

LG München I, Az.: 25 O 1870/15 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, die am 05.10.2014 auf … veröffentlichte Bewertung mit der Überschrift [...]

Darlehensvertrag – Kündigung und Rückzahlungsanspruch

LG Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 397/15, Urteil vom 03.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 102.067,42 € Tatbestand Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines angeblich an den Beklagten gewährten Darlehens. Die [...]

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden

LG Oldenburg, Az.: 5 S 445/16, Urteil vom 08.03.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.08.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Vechta zum Geschäftszeichen 11 C 803/15 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 70,20 € zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Clubmitgliedschaft – Anfechtung wegen psychischer Ausnahmesituation

AG Alsfeld, Az.: 30 C 343/16 (73), Urteil vom 07.03.2017 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts … vom 24.06.2016 (Az.: …) wird dahingehend aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.05.2016 sowie 20,00 € Auskunftskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Haftpflichtversicherung: Versichereranspruch gegen mitversicherten Fahrzeugführer

LG Kassel, Az.: 1 S 263/15, Urteil vom 07.03.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Fritzlar vom 04.09.2016 – Az. 8 C 850/14 (15) – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2012 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen. Das Urteil [...]

Wildschadensersatzanspruch – Nachweis eines Wildschadens

AG Düsseldorf, Az.: 22 C 263/16, Urteil vom 08.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in [...]

Persönliche Haftung eines TÜV-Prüfers

OLG Düsseldorf, Az.: I-18 U 46/16, Urteil vom 08.03.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 54/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Wiedergabe des Tatbestandes [...]

Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten des Verkäufers über Hausmängel

LG Frankenthal, Az.: 7 O 370/16, Urteil vom 09.03.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheit, die den beizutreibenden Betrag um 20 % übersteigt, vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger hatte (zusammen mit seiner Ehefrau, die ihre angeblichen Ansprüche an den Kläger abgetreten hat) mit notariellem Kaufvertrag [...]

Verkehrsunfall – Fußgängerkollision mit Fahrzeug mit einem alkoholisierten Fahrer

OLG Karlsruhe, Az.: 14 U 112/15, Urteil vom 10.03.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.07.2015 – 1 O 120/14 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das in Ziff. 1 genannte Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Grenzbaumfällung: Schadensersatzanspruch des nicht gefragten Nachbarn

AG Friedberg (Hessen), Az.: 2 C 809/16, Urteil vom 10.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für Unfallverursachung bei Fahrstreifenwechsel

OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 158/16, Urteil vom 13.03.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 02.12.2016, Az. 2 O 79/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil, auf das hinsichtlich des Sach- [...]

Einbauküchenbestellung – Rücktritt und Fristsetzung zur Nachbesserung

OLG Köln, Az.: 19 U 122/16, Beschluss vom 13.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.8.2016 (1 O 54/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]