Jahr: 2019

Verkehrssicherungspflichtverletzung des Veranstalters eines Gartenfestivals

OLG Frankfurt, Az.: 4 U 158/16, Urteil vom 13.03.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.06.2016 (Az.: 3 O 191/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.466,47 Euro sowie weitere 1.474,89 Euro jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.07.2015 zu zahlen. [...]

Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 2 O 4537/16, Urteil vom 14.03.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. BESCHLUSS: Der Streitwert wird auf 6.384,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren die Zustimmung zur Löschung [...]

Gerichtlichen Mahnverfahren – Rücknahme des Widerspruchs nach Eröffnung des Streitverfahrens

AG Brandenburg, Az.: 34 C 139/16, Beschluss vom 15.03.2017 Gründe Gemäß § 139 ZPO wird darauf hingewiesen, dass wenn in einem Streitverfahren – welches durch Einlegung des Widerspruchs und Abgabe eröffnet worden ist – Prozesshandlungen vorgenommen worden sind, die zusätzliche Kosten ausgelöst haben – wie hier durch die Klageerweiterung mit Schriftsatz der Klägerseite vom 07. November 2016 [...]

Löschungsbewilligungen nach Widerruf von Darlehensverträgen

OLG Celle, Az.: 3 U 321/16, Urteil vom 15.03.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden [...]

Kaufvertrag über Einbauküche – Widerrufsrecht

OLG München, Az.: 3 U 3561/16, Urteil vom 15.03.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.07.2016, Az. 7 O 2383/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Regress bei Verkehrsunfallflucht

LG Hechingen, Az.: 3 S 24/17, Urteil vom 11.10.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 07.04.2017, Az. 3 C 493/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Balingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Streitwert [...]

Abgrenzung von einer Schuldübernahme oder einem Schuldbeitritt

AG Mannheim, Az.: 17 C 67/16, Urteil vom 11.10.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Reinigungsarbeiten – gerichtliche Schätzung des Stundenlohns

LG Osnabrück, Az.: 2 S 182/17, Urteil vom 11.10.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 31.03.2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 706,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2016 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter [...]

Reisevertrag: Kündigungsrecht bei Änderung der Beförderungsklasse

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 20/17, Urteil vom 12.10.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.1.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. – Az. 2 C 1241/16 (15) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Reisevertrag – Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

AG Hannover, Az.: 418 C 4395/17, Urteil vom 13.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.320,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 87 % und der Kläger zu 13 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Wohnraummiete: Ankündigungsfrist für den Austausch der Fenster

AG Neukölln, Az.: 9 C 222/17, Urteil vom 25.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, in den Räumen im Hause …, Wohnung- Nummer .., … Etage, … Berlin, den Austausch der Fenster und Balkontüren zu dulden. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den von der Klägerin beauftragten Handwerkern zur Durchführung [...]

Wohngebäudeversicherung – Darlegungslast für Überschwemmungsschaden

AG Rendsburg, Az.: 18 C 283/07, Urteil vom 08.11.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Leitungswasserversicherung – Auslegung „Zu- oder Ableitungsrohr der Wasserversorgung“

AG Neumünster, Az.: 36 C 1565/04, Urteil vom 14.12.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.130,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers über den entstandenen Schaden

LG Ellwangen, Az.: 2 O 129/09, Urteil vom 01.03.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte [...]

Wohngebäudeversicherung – nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile

LG Wiesbaden, Az.: 1 O 193/08, Urteil vom 26.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der klagende Versicherungsnehmer begehrt von der beklagten Versicherung Zahlung aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund [...]

Wohngebäudeversicherung grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens

LG Osnabrück, Az.: 9 O 762/10, Urteil vom 20.04.2012 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 585,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2010 sowie 93,02 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]

Wohngebäudeversicherung: Bezugsfertigkeit eines Gebäudes

LG Hannover, Az.: 6 O 98/11, Urteil vom 09.05.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Entschädigung aus einer Wohngebäudeversicherung. Die Klägerin war Eigentümerin [...]

Wohngebäudeversicherung – Anspruch auf Einsicht in Sachverständigengutachten

AG Singen, Az.: 3 C 15/12, Urteil vom 08.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, das vollständige Schadensgutachten des Sachverständigenbüro … zum Wasserschaden am 09.12.2010 im Anwesen des Klägers, … an seine Prozessbevollmächtigten zur Einsichtnahme und zur Fertigung von Fotokopien herauszugeben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Wohngebäudeversicherung – fehlende Benutzbarkeit der Wohnung wegen Umbauarbeiten

OLG Celle, Az.: 8 U 144/12, Beschluss vom 06.08.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Mai 2012 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Wohngebäudeversicherung -Versicherungsleistung für vorgeschädigte Sachen

LG Schweinfurt, Az.: 24 O 472/11, Urteil vom 27.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt. Tatbestand Mit der Klage macht der Kläger Ansprüche wegen einer zerstörten Ufermauer im Rahmen einer erweiterten [...]