Jahr: 2019

Rückforderung überzahlter Bezüge eines Soldaten

VG Schleswig-Holstein, Az.: 12 A 157/17, Urteil vom 23.08.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Wildschaden – ersatzpflichtige Wild- und Jagdschäden

LG Würzburg, Az.: 52 S 507/19, Urteil vom 23.08.2019 1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird verworfen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz trägt der Kläger 80,3 % und der Beklagte 19,7 %. Von den Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz trägt der Kläger 80,3 %, im Übrigen trägt die Nebenintervenientin ihre Kosten selbst. 4. Die Kostenentscheidung [...]

Beendigung eheähnliche Lebensgemeinschaft – vorläufiges Verlassen der Wohnung – Auswechseln der Schlösser

AG Köln, Az.: 129 C 65/15, Urteil vom 09.04.2015 Die einstweilige Verfügung vom 5.3.2015 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der heute 78jährige Verfügungskläger lebte seit 1983 mit der Mutter des Verfügungsbeklagten, Frau M. P., geb. am 1929, in eheähnlicher Lebensgemeinschaft im Haus … in Köln zusammen. Eigentümer des Hauses ist seit [...]

Verkehrssicherungspflicht in Tierpark bei Bodenunebenheiten und in historischem Gebäude

OLG Schleswig, Az.: 11 U 97/15, Beschluss vom 23.03.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20.08.2015, Aktenzeichen 13 O 27/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kiel ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. [...]

Richterablehnung wegen Unterlassung der förmlichen Beiladung des WEG-Verwalters

LG Lüneburg, Az.: 1 T 12/16, Beschluss vom 24.03.2016 1) Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 27.01.2016 wird zurückgewiesen. 2) Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.02.2016 ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht [...]

Blutentnahme – Missachtung des Richtervorbehalts – Körperverletzung im Amt

BVerfG, Az.: 2 BvR 2630/18, Beschluss vom 29.05.2019 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde  gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2018 – 3 Ws 51/18 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Mai 2019 einstimmig beschlossen: [...]

Verkehrsunfall – Bagatellschaden – Sachverständigengutachten ab 750 Euro Schaden

AG Hamburg, Az.: 33a C 336/15, Urteil vom 30.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 292,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Erstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO. Entscheidungsgründe [...]

Vertragswidrige Rückgabe eines gepachteten Grundstücks – Ansprüche und Verjährungshemmung

LG Koblenz, Az.: 5 U 191/16, Beschluss vom 31.03.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Januar 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen des Senats bis zum 25. April 2016. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. [...]

Verkehrssicherungspflicht – umgefallener Straßenständer neben dem Fußweg

OLG Jena, Az.: 1 U 681/15, Urteil vom 31.03.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.08.2015, Az. 8 O 1483/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Dem Kläger bleibt nachgelassen, [...]

Kostenübernahmeanspruch für Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen Heilmittel

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 7/16, Urteil vom 20.04.2016 1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.12.2015 – 14 O 247/15 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, für die Dauer von längstens sechs Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung dem Verfügungskläger sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die diesem durch die Behandlung der [...]

Neufahrzeugkauf – Motorruckeln als Sachmangel

OLG Oldenburg, Az.: 1 U 45/16, Urteil vom 27.04.2016 Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin zu 2) gegen das am 08.09.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich werden mit folgender Maßgabe hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zurückgewiesen: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Kläger und der Beklagten haben [...]

Stellvertretung – Unterzeichnung eines Auftrags durch einen Betreuer

AG Erfurt, Az.: 5 C 2712/15, Urteil vom 27.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gem. § 313a ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, in der Sache aber nicht erfolgreich. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Umzugskosten nicht zu, denn der Vertrag ist allein [...]

Fluggastrechteverordnung – Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 189/15, Urteil vom 28.04.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.10. 2015 (Az. 31 C 1836/15 (17)) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]

WEG – gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts

LG München I, Az.: 1 S 391/18 WEG, Urteil vom 19.12.2018 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht München I – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2018 folgendes Endurteil: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 30.11.2017, Az. 483 C 3475/17 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Fristlose Mietvertragskündigung – bei schweren Beleidigungen von Mitmietern als F****

AG Neuruppin, Az.: 43 C 61/18, Urteil  vom 16.04.2019 Das Versäumnisurteil vom 15.06.2018 wird aufrechterhalten. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 24.05.2019 gewährt. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit i.H.v. 4.000 Euro abzuwenden, wenn nicht [...]

Videoüberwachung eines Grundstücks – nur das eigene Grundstück darf gefilmt werden!

LG Hamburg, Az.: 306 O 95/18, Urteil vom 28.12.2018 In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 6 – ….mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO und Schriftsatzfrist bis zum 17.12.2018 am 28.12.2018 für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück………, an der Gebäudeaußenseite an den folgenden drei Positionen (wie schematisch durch die Punkte „1.“, [...]

Mittelalterlicher Schaukampf – Liverollenspiel – Schadensersatz für Rollenspieler nach Verletzung

OLG Oldenburg, Az.: 3 U 20/16, Beschluss vom 28.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Miete – verspätete Überweisungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 255/18, Urteil vom 20.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet. Tatbestand [...]

Gemeinsame Abwasserleitung von Hauseigentümern – Tragung der Sanierungskosten

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 259/18, Urteil vom 07.08.2019 1. Das Versäumnisurteil dieses Gerichts vom 23.01.2019 Aktenzeichen 531 C 259/18 wird aufrechterhalten. 2. Die Kläger haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages [...]

Telefonischer Abwerbeversuch am Arbeitsplatz – unlautere Behinderung

OLG Frankfurt, Az.: 6 W 70/19, Beschluss vom 08.08.2019 Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]