OLG Hamm – Az.: I-7 U 96/18 – Beschluss vom 16.06.2020
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az. 16 O 62/18) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, [...]
OLG Hamm – Az.: 20 U 13/20 – Beschluss vom 16.06.2020
Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 21.11.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AG Trier – Az.: 8 C 69/20 – Urteil vom 16.06.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Tatbestand ist abgekürzt gemäß § 313a ZPO.
Der Kläger betreibt eine Praxis für Physiotherapie und begehrt Zahlung der Vergütung von je 28,70 € für zwei versäumte Termine für eine Physiotherapie-Behandlung. [...]
AG Cuxhaven – Az.: 11 F 1206/20 EAGS – Beschluss vom 17.06.2020
Der Antrag auf Erlass von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.
Der Verfahrenswert beträgt 1.000,- EUR.
Gründe
I.
Die Beteiligten sind Nachbarn. Nach dem Vortrag der Antragsteller ist das nachbarschaftliche Verhältnis seit Jahren von Spannungen [...]
Ersatz des Minderwertes
OLG Frankfurt – Az.: 17 U 732/19 – Urteil vom 17.06.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 W 15/20 – Beschluss vom 17.06.2020
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen – Grundbuchamt – vom 14.04.2020 in der Fassung vom 18.05.2020 teilweise aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, über die Eintragung des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdegerichts erneut zu entscheiden. [...]
LG Dortmund – Az.: 12 O 15/19 – Urteil vom 17.06.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein Kfz geltend.
Die Beklagte verfolgt mit ihrem [...]
LG Paderborn – Az.: 4 O 76/20 – Urteil vom 17.06.2020
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 633.052,74 Euro nebst 9 % Zinsen (*1) aus:
a. 196.350,00 EUR seit dem 04. November 2019,
b. 196.350,00 EUR seit dem 04. Dezember 2019,
c. 155.945,70 EUR seit dem 04. Januar 2020,
d. 42.203,52 EUR seit dem 04. Februar 2020,
e. 42.203,52 EUR seit dem 04. März 2020
zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 110/20 – Urteil vom 22.01.2021
1. Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 13.11.2020 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt ist, an den Kläger weitere 472,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 26.10.2018 sowie weitere 54,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils [...]
VG Hannover – Az.: 15 B 269/21 – Beschluss vom 25.01.2021
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EURO festgesetzt.
Gründe
Für den vorliegenden Rechtsstreit ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit [...]
OLG München – Az.: 5 U 2386/20 – Urteil vom 26.01.2021
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2020, Az. 33 O 2149/18, wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.612,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.01.2019 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs [...]
AG Bremen – Az.: 9 C 216/20 – Urteil vom 27.01.2021
1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bremen vom 20.08.2020 wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2020 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 17 % und die Beklagte zu 83 %.
3. Das Urteil ist vorläufig [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 7/21 – Beschluss vom 27.01.2021
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Antragsteller, bei denen es sich um die [...]
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