Rechtsanwalt kann mit Fristverlängerung rechnen
BGH – Az.: XII ZB 324/20 – Beschluss vom 02.12.2020
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2020 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22. Juni 2020 aufgehoben.
Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der [...]
OLG Dresden – Az.: 4 W 893/20 – Beschluss vom 14.12.2020
I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 20.10.2020 wird zurückgewiesen.
II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 3500,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Verfügungskläger (Kl.) ist Rechtsanwalt mit Zulassung in B. [...]
LSG Rheinland-Pfalz – L 4 SB 122/19 – Beschluss vom 18.11.2020
Die Entschädigung des Antragstellers für die Erstattung des Gutachtens vom 29.05.2020 wird auf 1.482,87 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Streitig ist die Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), wobei nur noch die Vergütung für den geltend gemachten erhöhten Hygieneaufwand in Höhe von 7,63 [...]
OLG Schleswig – 1 U 102/19 – Urteil vom 18.12.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 27.08.2019, Az. 8 HKO 69/10, aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 34/19 – Urteil vom 04.06.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2019 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin über den ausgeurteilten Betrag hinaus ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 45.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
Aufklärungspflichten
LG Krefeld – Az.: 3 O 88/19 – Urteil vom 04.06.2020
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.395,05 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte des Klägers aus den Kauf- und Verwaltungsverträgen mit der S. GmbH – Kauf und Verwaltungsvertrag vom 01.07.2015 über elf [...]
OLG Rostock – Az.: 4 U 1/19 – Urteil vom 28.08.2020
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 27.11.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,00 € zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge. [...]
AG Weimar – Az.: 6 OWi – 523 Js 202518/20 – Urteil vom 11.01.2021
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe
I.
Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof des Hauses X-Straße 1 in W. auf, um den Geburtstag eines [...]
BayVGH – Az.: 20 NE 21.76 – Beschluss vom 19.01.2021
I. § 24 Abs. 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 737) in der Fassung vom 15. Januar 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 34) wird außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾ und der Antragsgegner zu 1/4.
III. Der Wert des [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 18/20 – Urteil vom 08.06.2020
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 49/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von 256,53 € in der Hauptsache erledigt ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung wird [...]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 70/18 – Urteil vom 09.06.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.11.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 233,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.12.2013 zu zahlen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten der Berufungsinstanz [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 165/18 – Beschluss vom 10.06.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 2 O 210/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LG Celle – Az.: 14 U 218/19 – Urteil vom 10.06.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <4 O 178/17> wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Lüneburg sind vorläufig vollstreckbar. Den Parteien [...]
LG Essen – Az.: 13 S 85/19 – Beschluss vom 10.06.2020
Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen-Borbeck (Az. 14 C 26/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, gegebenenfalls zur Rücknahme der Berufung, binnen zwei Wochen.
Gründe
Die [...]
LG Itzehoe – Az.: 10 O 84/20 – Urteil vom 11.06.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Befugnis der Beklagten, das im Eigentum der Ehefrau des Klägers stehende Hausgrundstück in ihren Online Diensten [...]
Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder Werkvertrag
LG Flensburg – Az.: 2 O 233/19 – Urteil vom 12.06.2020
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 10.638,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2019 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Kiel – Az.: 8 O 80/16 – Urteil vom 12.06.2020
1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 22.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.8.2016 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger 75 % sämtlicher materieller Schäden aus der von Seiten der Zeugin W. verursachten Schussverletzung [...]
Oberverwaltungsgericht Jena – Az.: 3 EN 375/20 – Beschluss vom 15.06.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Zweiten (Thüringer) Quarantäneverordnung.
Die Antragstellerin [...]
OLG Koblenz 12. Zivilsenat – Az.: 12 U 1695/19 – Urteil vom 15.06.2020
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.08.2019, Az. 1 O 255/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über Anzahl und Inhalt der zwischen dem Beklagten und dem Kläger geschlossenen Beratungsverträge. [...]
VG Düsseldorf – Az.: 2 L 901/20 – Beschluss vom 15.06.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der am 20. Mai 2020 wörtlich gestellte Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller mit Wirkung vom 2. April 2020, hilfsweise mit zukünftiger Wirkung, [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.