Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 B 1379/20 – Beschluss vom 03.06.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2020 – 9 L 1143/20.F – wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. [...]
Trotz Vorliegens eines vom Schädiger eingeholten Gutachtens
AG Papenburg – Az.: 3 C 28/20 – Urteil vom 03.06.2020
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.199,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.11.2019 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]
AG Münster – Az.: 7 C 553/20 – Urteil vom 03.06.2020
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 345,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2019 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Auf die Darstellung eines Tatbestandes [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 1903/19 – Urteil vom 03.06.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden (1 O 52/19) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin, [...]
Vorführung des Fahrzeugs
VG Aachen – Az.: 10 K 1895/17 – Urteil vom 03.06.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]
VG München – Az.: M 26 E 20.2218 – Beschluss vom 03.06.2020
I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin in den in der …-Straße … in München gelegenen Räumen für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen [...]
VG München – Az.: M 26 E 20.2203 – Beschluss vom 03.06.2020
I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin in den in der A…straße …, 8… A… und B…str. …, 8… B…, gelegenen Räumen für die Durchführung von Personal [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 6 W 55/20 – Beschluss vom 01.02.2021
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2020, Az. 13 O 45/20 KfH unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 30.000 € geändert.
Gründe
I.
Die Antragstellerin vertreibt Klimaanlagen an Baumärkte und über einen [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 1 B 1992/20 – Beschluss vom 29.01.2021
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers ist jedenfalls unbegründet.
Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag [...]
VG Berlin – Az.: 14 L 33/21 – Beschluss vom 29.01.2021
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Die 1… geborene Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung.
Die [...]
VG Hannover – Az.: 15 B 343/21 – Beschluss vom 01.02.2021
Das Gericht stellt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig fest, dass § 10 Abs. 1 Nr. 8 der niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 22.01.2021 auf das Geschäftsmodell des Antragstellers, sein Fitnessstudio an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes stundenweise [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1661/20.NE – Beschluss vom 02.02.2021
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragsteller sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich [...]
Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 21/21 – Beschluss vom 02.02.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 41/21 – Beschluss vom 02.02.2021
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer – vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 37/21 – Beschluss vom 03.02.2021
Der Antrag wird verworfen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der vom Antragsteller nach verständiger Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) sinngemäß gestellte Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Vorschrift des § 14a der (8.) [...]
LG München I – Az.: 31 O 9672/20 – Urteil vom 04.02.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 10.811,69 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klagepartei macht Ansprüche im Zusammenhang [...]
AG Pinneberg – Az.: 81 C 18/20 – Urteil vom 17.11.2020
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Pinneberg am 17.11.2020 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2020 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1169,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2020 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet [...]
Zahlung erfolgt?
LG Bonn – Az.: 1 O 194/19 – Urteil vom 11.12.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um Pachtzinsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte betreffend den Cafébetrieb [...]
KG – Az.: 21 U 108/16 – Urteil vom 15.11.2017
In dem Rechtsstreit hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2017 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.07.2016, 2 0 349/15, wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Die [...]
BGH – Az.: XII ZB 200/20 – Beschluss vom 25.11.2020
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2020 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht [...]
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