Monat: Februar 2021

Beihilfefähigkeit eines dritten Zahn-Implantats

Überschreitung des 2,3-fachen Schwellenwertes VG Würzburg – Az.: W 1 K 19.1618 – Urteil vom 05.05.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in [...]

Räumungsschutz für zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise

LG Verden – Az.: 6 T 33/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 27.03.2020 – 20 M 331/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter [...]

Pfändungsschutzkonto –  Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“

AG Passau – Az.: 4 M 1551/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der Drittschuldnerin, das durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Passau Az. 4 M 3606/15 (Gläubiger zu 1), 4 M 4846/15 (Gläubiger zu 2) und 4 M 5300 (Gläubiger zu 3) gepfändet wurde, wird angeordnet, dass über den nach § 850k ZPO bescheinigten pfandfreien [...]

Detektivvertrag – Honoraranspruch für Überwachungsmaßnahmen als Dienstvertrag

OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 178/19 – Urteil vom 07.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Hilfswiderklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 24.178,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Erfüllungseinwand gegen eine titulierte und im Prozess zur Aufrechnung gestellte Forderung

LG Fulda – Az.: 1 S 116/19 – Urteil vom 08.05.2020 1. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fulda wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Drittwiderbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.048,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.11.2019zu zahlen. Die weitergehende [...]

Corona-Pandemie – Verpflichtung zum Tragen Mund-Nasen-Bedeckung für sämtliche Schüler

VG Wiesbaden – Az.: 6 L 485/20.WI – Beschluss vom 11.05.2020 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Vertreterin des Antragstellers zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich auf die Verpflichtung [...]

Voraussetzungen der Kündigung eines Wohnheimvertrages

OLG Köln – Az.: 16 U 87/19 – Beschluss vom 11.05.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.04.2019 – 15 O 197/17 –  wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung [...]

Schiedsverfahren – Ablehnung einer Schiedsperson wegen der Besorgnis der Befangenheit

OLG Celle – Az.: 16 VA 3/20 – Beschluss vom 11.05.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 13.02.2020 – 318 Bh. Ce I. – wird aufgehoben. 2. Dem Beteiligten wird aufgegeben, über das Ablehnungsgesuch des Antragstellers (Antragsgegner im Schiedsverfahren) gegen die Schiedsfrau … in der Sache zu entscheiden. 3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 4. Der Geschäftswert wird [...]

Dieselskandal – Herstellerhaftung – Anrechnung Fahrleistung

OLG Rostock – Az.: 5 U 130/18 – Urteil vom 11.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.085,53 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus – [...]

Verkehrsunfall – Voraussetzungen für Erstattung von Mietwagenkosten

AG Clausthal-Zellerfeld – Az.: 4 C 207/19 (XI) – Urteil vom 11.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 185,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. [...]

Corona-Pandemie – Rechtsanwalt gehört nicht zur kritischen (Infra-)Struktur

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MB 25/20 – Beschluss vom 12.05.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 30. April 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Vertrag über Entsorgung von Erdstoffen – Fälligkeit Werklohn

OLG Dresden – Az.: 6 U 2699/19 – Urteil vom 12.05.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28.10.2019, Az.: 1 O 839/16, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen i.H.v. 7.107,04 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 678,45 € netto zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. [...]

Corona-Pandemie – Beweisaufnahme durch Sachverständige

Verlegung eines Ortstermins LG Saarbrücken – Az.: 15 OH 61/19 – Beschluss vom 12.05.2020 In dem selbständigen Beweisverfahren WEG …. wird der Sachverständige angewiesen, einen Ortstermin durchzuführen und hierbei die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln (Abstandsgebot, Maskenpflicht in geschlossenen Räumen) sicherzustellen. Gründe I. Das Gericht hat in dem selbständigen [...]

Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum rechtswidrig – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 10/21 – Beschluss vom 05.02.2021 § 4 Abs. 5 der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 5. SARS-CoV-2-EindV–) vom 22. Januar 2021 (GVBl. II/21, S. 1 ff.) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner [...]

Corona-Pandemie – Betriebsverbot für Autohäuser

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 89/21.NE – Beschluss vom 08.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I.      . Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug [...]

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1932/20.NE – Beschluss vom 10.02.2021 § 3 Abs. 2a Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b), berichtigt durch Verordnung vom 28. Januar 2021 (GV. NRW. S. 46), geänderten Fassung wird vorläufig außer [...]

Verpflichtung Hundehalter zur Ausbruchsicherung Grundstück

VG Magdeburg – Az.: 1 B 36/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Gründe Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem diese eine dem Antragsteller zuvor erteilte Erlaubnis zur Haltung eines als gefährlich festgestellten Hundes widerrief und dem Antragsteller aufgab, den Hund in einem Tierheim abzugeben. Der Antragsteller ist Eigentümer des im [...]

Flugannullierung – Entschädigungsansprüche nach Fluggastrechteverordnung

AG Düsseldorf – Az.: 44 C 48/20 – Urteil vom 28.04.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 21.09.2019 zu zahlen sowie die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR freizustellen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis

AG Recklinghausen – Az.: 53 C 113/19 – Urteil vom 29.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

Wohnwagendauerstellplatz – Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

LG Hamburg – Az.: 319 O 45/19 – Urteil vom 29.04.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.05.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.05.2019 zu zahlen. 2. [...]