Monat: Februar 2021

Corona-Pandemie – Verbot eines Autokorsos

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  – Az.: OVG 11 S 36/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2020 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die von der Antragstellerin nach § 4 Abs. 3 S. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV beantragte [...]

Zwangsräumung von Wohnraum –  Räumungsschutz aufgrund Corona-Pandemie

LG Frankfurt – Az.: 2-11 T 43/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2020 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 30.04.2020 (Az.: 82 M 5999/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer [...]

Mautgebühren für ungarische Autobahn – erhöhte Zusatzgebühr

LG München I – Az.: 31 S 10317/20 – Urteil vom 04.02.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20.07.2020, Az. 174 C 21102/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Gewährleistungsbürgschaft – Verzicht auf Einrede der Anfechtbarkeit

Nach § 770 Abs. 1 BGB OLG Frankfurt – Az.: 21 U 74/19 – Urteil vom 14.05.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil sowie das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin [...]

Paketverlust – Haftungsverteilung bei Verlust

Mit der Deutschen Post versendeten Pakets LG Bonn – Az.: 1 O 50/19 – Urteil vom 15.05.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.353,33 EUR nebst Zinsen hieraus in  Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2018 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 729,23 EUR nebst Zinsen hieraus in  Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Corona-Pandemie – elterliche Sorge – Streit um Notbetreuung von Schulkindern

AG Aachen – Az.: 220 F 136/20 – Beschluss vom 15.05.2020 I. Bei im Übrigen fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Kinder M, geb. am xx.x.xxxx und O, geb. am xx.x.xxxx wird der Antragstellerin die alleinige Entscheidungskompetenz zu folgendem Regelungsbereich zugewiesen: Auswahl und Organisation nebst sämtlichen zugehörigen Willenserklärungen in Zusammenhang mit der schulischen [...]

Sicherheitsleistung gegen Mieter bei coronabedingter Verzögerung einer Räumungs-/Zahlungsklage

AG Seligenstadt – Az.: 1 C 735/19 – Beschluss vom 19.05.2020 Der Beklagte wird im Wege der Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO verurteilt, dem Kläger Sicherheit gem. § 232 BGB in Höhe von 2.000 € für dessen Forderungen auf Miete bzw. Nutzungsentgelt für die Monate Januar 2020 bis einschließlich April 2020 zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist dem Gericht bis zum 12.06.2020 nachzuweisen. Gründe Bei [...]

Gewährleistungsansprüche gegen Reiseveranstalter bei Ungeziefer in Bett

OLG Celle – Az.: 11 U 20/20 – Beschluss vom 19.05.2020 Gründe A. Die Kläger buchten bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise nach Kuba vom 25. November bis 10. Dezember 2017 zum Gesamtpreis von 5.448 €. Die Kläger hatten dabei – zu einem Aufpreis von 500 € – die von der Beklagten angebotene Kategorie „Diamond Club“ gebucht. Diese Kategorie beinhaltete u. a. die Zurverfügungstellung [...]

Pfändung Kaufpreisanspruch über Grundstück

Auskunftsrecht des Gläubigers über Kaufvertrag LG Bremen – Az.: 4 T 105/20 – Beschluss vom 19.05.2020 1. Der im Wege der Beschwerde geltend gemachte Antrag des Beschwerdeführers, den Beschwerdegegner anzuweisen, ihm, dem Beschwerdeführer, Auskunft über den Stand der Durchführung des am 09.03.2012 von dem Notar … geschlossenen Kaufvertrag über den Grundbesitz in … zu erteilen, wird zurückgewiesen. [...]

Flugbeförderungsvertrag – Rechtswahlklausel in AGB Fluggesellschaft

AG Köln – Az.: 142 C 616/18 – Beschluss vom 19.05.2020 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (§ 91a ZPO). Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Herr A. N. (im Folgenden Fluggast) buchte unter der Buchungsnummer XX1X bei der Beklagten Flüge mit der Flugnummer YY111 vom 15.09.2017 und Flugnummer YY 222 vom 17.09.2017 von Köln-Bonn nach Kopenhagen und zurück. Der [...]

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozess

Flucht in die Säumnis OLG Celle – Az.: 14 U 3/20 – Urteil vom 20.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <13 O 72/19> mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht [...]

Corona-Pandemie – Schließung Sommerrodelbahn gleichheitswidrig

VG Mainz – Az.: 1 L 351/20.MZ – Beschluss vom 22.05.2020 Es wird (vorläufig) festgestellt, dass es dem Antragsteller durch die 7. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz in ihrer aktuellen Fassung nicht untersagt ist, die Sommerrodelbahn „…“ (…) ab dem 26. Mai 2020 (11:00 Uhr) unter Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregelungen zu betreiben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. [...]

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit der Kosten für Fahrbahnnassreinigung

LG Heilbronn – Az.: I-4 S 7/19 – Beschluss vom 22.05.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21.3.2019, Az. 6 C 1684/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 2.177,78 [...]

Vereinsregistereintragung – satzungsgemäße einfache Mehrheit für einen Beschluss

KG Berlin – Az.: 22 W 61/19 – Beschluss vom 23.05.2020 Die Beschwerde des Beteiligten vom 21. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. August 2019, Az. 95 VR 17424 B, wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit notarieller Urkunde vom 11. Juli 2019 meldete der Vorstand des Beteiligten unter Vorlage des Protokolls der Mitgliederversammlung, einer brieflichen Abstimmung vom 06. [...]

Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt – Vereinsrecht

LG Münster – Az.: 2 O 271/19 – Urteil vom 25.05.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt. Die Beklagte ist anerkannte [...]

Neuwagenkauf durch Unternehmer

Untersuchungs- und Rügeobligenheit nach § 377 I HGB OLG München – Az.: 7 U 5611/19 – Beschluss vom 25.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München [...]

Corona-Pandemie – Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1017 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Betreiben Hundeschule – keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.957 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen [...]

Zeugenentschädigung für notwendig gefahrene Kilometer

AG Dresden – Az.: 215 Ls 317 Js 21105/18 – Beschluss vom 29.05.2020 Die Entschädigung der Fahrtkosten für den Zeugen … bezüglich der Zeugenvernehmung vom 17.04.2019 wird auf 16,25 EUR festgesetzt. Gründe Der Zeuge … wurde am 17.04.2019 als Zeuge vernommen. Der Zeuge hat zuvor angezeigt, dass er von der Wohnung anreisen muss. Diese Anreise wurde ihm genehmigt. Der Zeuge hat mit Schriftsatz vom 17.04.2019, [...]

Corona-Pandemie – Untersagung Betreiben Fitnessstudios

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1165 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 11 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]