KG Berlin – Az.: 4 U 57/16 – Urteil vom 08.09.2017
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin – Geschäftsnummer 9 O 455/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln – Az.: 15 U 100/17 – Beschluss 11.09.2017
Der Antrag des Beklagten vom 30.6.2017 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26.5.2017 (10 O 132/16) wird zurückgewiesen.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 69/17 – Beschluss vom 12.09.2017
In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. Der Berufungsklägerseite wird Gelegenheit gegeben, sich binnen zwei Wochen ab Zugang des Hinweises hierzu zu äußern.
Gründe
Die Berufung hat aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 15 U 7/17 – Urteil vom 13.09.2017
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28.12.2016, Az.: 3 O 7/16, wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28.12.2016, Az.: 3 O 7/16, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die [...]
AG Ludwigshafen – Az.: 2h C 42/17 – Urteil vom 13.09.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 640,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2016 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kosten in Höhe von 159,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2016 zu zahlen.
3. Im übrigen wird die [...]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 21/16 – Urteil vom 14.09.2017
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 9. Dezember 2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.709,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.296,53 € seit dem 17.12.2013 und aus weiteren 4.413,45 [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 17/14 – Urteil vom 14.09.2017
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen das am 17. Januar 2014 verkündete Teil-Grund und Endurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Beklagte [...]
AG Neuss – Az.: 78 C 2651/15 – Urteil vom 14.09.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
OLG Köln – Az.: 7 U 84/17 – Beschluss vom 14.09.2017
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
I.
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Das Landgericht hat [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 12/17 – Urteil vom 14.09.2017
1.1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Dezember 2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: 31 O 162/16, teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 14.641,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Limburg – Az.: 2 O 407/15 – Urteil vom 15.09.2017
– Die Klage wird abgewiesen.
– Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
– Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit [...]
AG Paderborn – Az.: 55 C 160/15 – Urteil vom 19.09.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall.
Am … gegen 13:50 [...]
AG Flensburg – Az.: 60 C 101/17 – Urteil vom 19.09.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt.
Gründe
Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten [...]
LG Münster – Az.: 12 O 383/15 – Urteil vom 20.09.2017
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner
1.
an den Kläger 14.974,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2015 zu zahlen,
2.
den Kläger von den Kosten der Rechtsanwälte C1, F-Straße ……, …………… H1 in Höhe von 1.029,35 EUR freizustellen.
Im Übrigen [...]
OLG München – Az.: 10 U 304/17
I. Auf die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016, Az.: 2 O 4788/12, abgeändert und wie folgt neugefasst:
1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 934,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.08.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Widerklage [...]
LG Wuppertal – Az.: 2 O 48/17 – Urteil vom 22.09.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten wegen einer verspäteten Erfüllung von Vermächtnisansprüchen. [...]
OLG Nürnberg – Az.: 12 U 640/17 – Beschluss vom 27.09.2017
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.03.2017, Az. 2 O 4537/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung der Kläger offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, [...]
Wie kommt man aus einer Abo Abzockfalle wieder raus?
Abos im Internet sind an sich eine bequeme Sache. Sie sind einfach abgeschlossen und bieten in der Regel eine große Flexibilität. Es gibt im Internet kaum einen Bereich, wo man kein Abo abschließen kann. Musik Streaming, Video Streaming oder Hörbuch Streaming sind aus unserer Zeit mittlerweile kaum noch wegzudenken. Doch nicht immer erweist sich jedes Abonnement [...]
Dienstvergehen: Einleitung eines Disziplinarvergehen von Amts wegen
In Deutschland wird seitens der Bevölkerung immer sehr gern auf den Beamtenstatus geschimpft, da der Beamte hierzulande einen sehr schlechten Ruf hat. Dieser Ruf bezieht sich zumeist auf das „Arbeitsverhalten“ der Beamten, welche als träge und faul bezeichnet werden. Gänzlich unschuldig an diesem Ruf sind die „Beamten“ [...]
Bankkarte gestohlen – wer haftet jetzt für das illegal abgehobene Geld?
Die EC-Karte ist für nahezu jeden erwachsenen Menschen zu einem unverzichtbaren Begleiter des Alltags geworden, da durch die EC-Karte in Verbindung mit den sehr weit verbreiteten Geldautomaten Bargeld zur Verfügung steht. Mit der EC-Karte kann überdies in den meisten Einkaufsläden oder Geschäften auch bargeldlos bezahlt werden [...]
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