OLG Frankfurt – Az.: 6 U 59/20 – Urteil vom 04.11.2021
Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das am 3.3.2020 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main nebst dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
BayObLG – Az.: 102 AR 151/21 – Beschluss vom 18.11.2021
Örtlich zuständig ist das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Gründe
I.
Die im Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth wohnhafte Klägerin macht mit ihrer zu diesem Gericht erhobenen Klage vom 19. Mai 2021 gegen die im Bezirk des Landgerichts Braunschweig ansässige Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB, § 311 Abs. 3 i. V. m. § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 [...]
OLG Schleswig – Az.: 9 W 93/21 – Beschluss vom 30.09.2021
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 21. Juni 2021 an das Landgericht Lübeck unter Beachtung der Rechtsauffassung der Einzelrichterin zurückverwiesen.
Gerichtskosten [...]
OLG Rostock – Az.: 3 U 110/15 – Urteil vom 22.12.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11.09.2015 – Az.: 5 O 256/13 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil sowie das in Ziff. 1 des Tenors genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 405/16 – Beschluss vom 22.12.2016
Gründe
I.
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.
II.
Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: [...]
OLG Koblenz – Az.: 2 U 1322/15 – Urteil vom 22.12.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 2) wird das Urteil der 11. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 20.11.2015, Az. 11 HK.O 9/13, teilweise abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 259.842,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
AG Winsen – Az.: 16 C 1092/16 – Urteil vom 22.12.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 306,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 08.09.2016 zu zahlen.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hatte, die Beklagte zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € zu verurteilen.
3. Die Kostenentscheidung [...]
AG Ratzeburg – Az.: 17 C 247/16 – Urteil vom 23.12.2016
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin € 514,43 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.02.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 159,56 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin einen weiteren [...]
AG Schweinfurt – Az.: 3 C 513/21 – Urteil vom 11.10.2021
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Schweinfurt durch den Richter am Amtsgericht am 11.10.2021 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2021 folgendes Endurteil
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 973,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Hamburg – Az.: 323 S 14/21 – Urteil vom 21.10.2021
In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 23 – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2021 für Recht:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 07.04.2021, Az. 647 C 422/20, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 46/21 – Urteil vom 25.11.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin – 45 O 77/20 – teilweise geändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.877,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Wiesbaden – Az.: 4 T 488/16 – Beschluss vom 27.12.2016
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.10.2016 dahin abgeändert, dass aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts in Wiesbaden vom 3.2.2016 von der Klägerseite an Kosten für die erste Instanz 4.868,10 € (i.W. Viertausendachthundertachtundsechzig und 10/100 EURO) nebst Zinsen [...]
LG Heidelberg – Az.: 3 O 28/14 – Urteil vom 30.12.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.050,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2014 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des am 17.05.2008 geborenen braunen Wallachs der Quarter-Horse-Rasse, Eintragungsnummer …, abstammend von „O.R.“.
2. Es wird festgestellt, [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 61/16 – Urteil vom 30.12.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Unter dem 23.12.2014 erwarb die Zeugin M und damalige Lebensgefährtin des Klägers unter dessen Firma das streitgegenständliche [...]
OVG Lüneburg – Az.: 10 ME 170/21 – Beschluss vom 15.12.2021
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 2. Kammer – vom 29. Oktober 2021 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einen wohnortnahen Platz in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von [...]
OLG Köln – Az.: 16 U 63/21 – Urteil vom 15.12.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 215/20) vom 29.04.2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.804,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2021 Zug um Zug [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 477/21 – Beschluss vom 16.12.2021
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und Einrichtungen des Einzelhandels in der Niedersächsischen Corona-Verordnung (sog. 2-G-Regelung). [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 220/21 – Urteil vom 17.12.2021
1. Der einstweilige Verfügungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 22.11.2021 bleibt aufrechterhalten.
2. Verfügungsbeklagten zu 1.) und 2.) tragen als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Verfahrens.
Beschluss
Der Streitwert des Verfahrens wird auf insgesamt 1.666,67 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin [...]
Kann die Nutzung eines gefälschten Imfausweises zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung führen?
Mit den Einschränkungen des alltäglichen Lebens, die eine teilweise 2G und 3G Regelung mit sich bringt, wächst bei einigen (wenigen) Mitbürgern auch das Verlangen diese Regelungen auf illegalem Wege zu umgehen. Nachgemachte Impfausweise kommen dabei immer häufiger zum Einsatz. In diesem Artikel erläutern wir, [...]
AG Laufen – Az.: 2 C 618/16 – Urteil vom 12.01.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung abwenden, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %, das heißt im Urteil vollstreckbaren Betrag. Es kommt nämlich die Beklagtenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
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