Monat: Mai 2022

Zwangsvollstreckungsverfahren – eigenhändige Gläubigerunterschrift unter Gerichtsvollzieherauftrag

AG Osnabrück – Az.: 64 M 27/21 – Beschluss vom 10.03.2021 Auf die Erinnerung vom 21.01.2021 wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, den Vollstreckungsauftrag der Erinnerungsführerin vom 23.12.2020 auszuführen. Gründe I. Die Erinnerungsführerin reichte am 13.01.2021 den an den Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrag vom 23.12.2020, ein. Dieser Auftrag war weder mit einer [...]

Kreditkartenvertrag – Genehmigungsfiktion – Widerspruch gegen Rechnungsabschlüsse

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 5 U 182/20 Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck- bar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. [...]

Handelsvertretervertrag – Gewährung von Bucheinsicht

OLG München – Az.: 7 U 1711/19 – Urteil vom 10.03.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2019, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: „ Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Kläger oder einem vom Kläger zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht [...]

Verkehrsunfall – unwirtschaftliche oder unsachgemäße Reparaturmaßnahmen

AG Lüdenscheid – Az.: 96 C 341/20 – Urteil vom 11.03.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 263,45 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 227,11 ab dem 13.01.2021 und aus EUR 36,34 ab dem 02.03.2021 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte … in Höhe von EUR 81,43 freizustellen. Die Kosten [...]

Corona-Sonderzahlung – Pfändbarkeit

AG Konstanz – Az.: K 42 IK 73/16 – Beschluss vom 11.03.2021 Der Antrag der Schuldnerin auf Pfändungsschutz nach § 765a ZPO vom 22.01.2021 wird zurückgewiesen. Gründe Die Schuldnerin stellt Antrag nach § 765a ZPO (AS 261). Der Treuhänder wurde gehört und lehnt eine Freigabe der Sonderzahlung ab (AS 285, Schreiben vom 01.02.2021). Die Schuldnerin führt zur Begründung u.a. das AG Zeitz an. Hierbei ist [...]

Fahrzeugbeschädigung durch transportiertes Pferd

LG Tübingen – Az.: 3 O 28/19 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 822,11 Euro sowie weitere 66,30 Euro außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen aus beiden Beträgen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 95% und die Beklagte 5% zu tragen. 3. [...]

Überbau – Beeinträchtigung durch über die Grundstücksgrenze errichteten Zaun

AG Altötting – Az.: 2 C 261/20 – Urteil vom 15.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem Grundstück des Klägers… erfolgten Überbau zu beseitigen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.06.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für den Kläger [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten

OLG München – Az.: 10 U 6761/19 – Urteil vom 24.03.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.11.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 25.10.2019 (Az. 14 O 4181/19) in Nr. 1, 3, 4 und 5 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die B. Bank (…81, AG München), …, …, 7.191,37 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung für 19 Jahre altes Fahrzeug mit geringer Laufleistung

AG Schwäbisch Gmünd – Az.: 5 C 626/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.10.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von brutto 78,90 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Totenfürsorge – Festlegung durch den Verstorbenen

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1546/20 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten verliert hierdurch ihre Wirkung. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz und dieser Beschluss [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugbeschädigung vor Eheschließung durch Verlobten

LG Limburg – Az.: 3 S 109/20 – Urteil vom 26.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 10.09.2020 (Aktenzeichen: 32 C 1157/19 (34) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.414,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Abrechnungsfähigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen

AG Kassel – Az.: 435 C 4071/20 – Urteil vom 26.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage führt nicht zum Erfolg. Die Klägerin hat gegen die beklagte Haftpflichtversicherung keine weiteren Ansprüche [...]

Corona-Prämie – Pfändbarkeit

AG Gera – Az.: 8 IK 31/18 – Beschluss vom 27.03.2021 Die durch den Arbeitgeber des Schuldners mit dem Gehalt für den Monat Dezember 2020 gezahlte Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 EUR wird für pfandfrei erklärt und aus der Insolvenzmasse freigegeben. Gründe Dem Schuldner wurde durch seinen Arbeitgeber eine Sonderleistung i.H.v. 1.500,00 EUR während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie (Corona-Prämie) [...]

Managementvertrag – Kündigungsrechtsausschluss zulässig?

OLG Celle – Az.: 13 U 10/20 – Urteil vom 01.04.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (3 O 75/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Befreiung von Maskenpflicht – Anforderungen an ärztliches Attest

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 104/21 – Beschluss vom 01.04.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers [...]

Klausurtermin trotz Corona-Pandemie – Wiederholung wegen Beeinträchtigungen

VG Stuttgart – Az.: 12 K 1510/21 – Beschluss vom 06.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht des Geschädigten – Arbeitsbemühungen

OLG Celle – Az.: 14 U 134/20 – Urteil vom 07.04.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg – 2 O 381/18 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.303,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.11.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn

LG Essen – Az.: 17 O 329/18 – Urteil vom 07.04.2021 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.925,27 Euro sowie außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 650,34 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Beklagten zu 1) seit dem 19.01.2019 und für die Beklagte zu 2) seit dem 20.01.2019. Im Übrigen [...]

Vorlage Immunitätsnachweis – Durchsetzung mit Zwangsgeld?

VG Hannover – Az.: 15 B 1609/22 – Beschluss vom 11.05.2022 Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13. April 2022 (15 A 1607/22) wird im Hinblick auf Nummer 1) des Bescheides des Antragsgegners vom 31.03.2022 wiederhergestellt und im Hinblick auf Nummer 3) des Bescheides angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EURO festgesetzt. [...]

Reisepreisrückerstattung – pauschalreisevertragliche Ansprüche

AG Hannover – Az.: 540 C 3419/21 – Urteil vom 12.05.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]