Monat: Mai 2022

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung – Entschädigungsanspruch

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 U 69/20  – Beschluss vom 21.06.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. September 2020 – 1 O 241/18 – durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der Senat hält die Berufung des Beklagten einstimmig für [...]

Flugannullierung – außergewöhnliche Umstand – Zurechnungszusammenhang

AG Hamburg – Az.: 48 C 315/21 – Urteil vom 29.04.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. November 2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in [...]

Shill bidding – eBay-Abbruchjäger

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 119/20 – Urteil vom 23.08.2021 Das Versäumnisurteil des Senats vom 1. März 2021 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt die Erfüllung eines ihres Erachtens auf der Internethandelsplattform eBay geschlossenen Kaufvertrags. Am [...]

Shill Bidding bei eBay – Scheingebot durch Verkäufer unwirksam

OLG Frankfurt – Az.: 15 U 102/18 – Urteil vom 26.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Marburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.989,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2014 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Corona-Pandemie – Geldbuße wegen Teilnahme an privater Trauerfeier

AG Tiergarten – Az.: (336 Cs) 251 Js 520/20 (138/20) – Urteil vom 18.09.2020 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Teilnahme an einer Ansammlung zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- (einhundert) Euro verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt ist; soweit er freigesprochen ist, fallen die Kosten des Verfahrens [...]

Coronabedingte Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum verfassungswidrig

AG Ludwigsburg – Az.: 7 OWi 170 Js 112950/20 – Urteil vom 29.01.2021 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Betroffenen lag zur Last, sich am 20.5.20 um 21:10 Uhr in Ludwigsburg, A-Str./S-Str. trotz eines Aufenthaltsverbots mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands [...]

Corona-Demo – Verstoß gegen Verpflichtung Mund-Nase-Bedeckung zu tragen

AG Garmisch-Partenkirchen – Az.: 2 Cs 12 Js 47757/20 – Urteil vom 05.08.2021 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Nach Durchführung der Hauptverhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest: Am 17.11.2020 fand zwischen 11.20 Uhr und 12.40 Uhr auf dem [...]

Corona-Pandemie – Polizeigewahrsam wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz

LG Köln – Az.: 34 T 27/21 – Beschluss vom 31.05.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 18.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.12.2020 (Az.: 507a XIV (L) 287/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene hielt sich am 20.12.2020 gegen 12:30 Uhr auf dem Kölner Heumarkt auf, wo zu diesem Zeitpunkt eine Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum [...]

Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf öffentlichen Plätzen – Bussgeld

AG Coburg – Az.: 5 OWi 109 Js 280/21 – Urteil vom 10.06.2021 1. Die Betroffene wird freigesprochen 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 464, 467 Abs. 1 StPO Gründe I. Die Betroffene ist schweizerische Staatsangehörige und 64 Jahre alt. Sie ist ledig und derzeit arbeitslos. Bis zum [...]

CoronaSchVO – Nichteinhaltung Abstand von 1,5 Meter – Bussgeld

AG Wuppertal – Az.: 82 OWi – 623 Js 547/21 – 12/21 – Beschluss vom 05.07.2021 Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3, 5 und 6 Infektionsschutzgesetz [...]

Mitwohnungseigentümer – Schmerzensgeldanspruch wegen Beleidigungen

AG Büdingen – Az.: 2 C 493/20 – Urteil vom 28.05.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2020 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 147,56 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Autowaschanlage – Anscheinsbeweis für Verletzung Verkehrssicherungspflicht

LG Itzehoe – Az.: 6 O 279/16 – Urteil vom 26.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.269,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 75% und die Beklagte 25% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]

Pflichten Verkehrswertgutachter bei Zwangsversteigerungsverfahren

Oberlandesgericht Brandenburg  – Az.: 7 U 87/16 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des am 27.05.2016 verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam verurteilt, an die Klägerin 7.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.06.2012 sowie 342,48 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. [...]

Online-Banking – missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 290/18 – Beschluss vom 29.10.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Pflichten der Betreuungsperson – gesteigerte Aufsichtspflichten für Kinder

OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 102/20 – Beschluss vom 07.08.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 18. Juni 2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Az.: 17 O 31/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der auf den 13. November 2020 bestimmte Senatstermin wird aufgehoben. Der Beklagte zu 2) erhält [...]

Zwangsversteigerungsverfahren – Pflichten und Haftung des Verkehrswertgutachters

LG Hannover – Az.: 1 T 42/17 – Beschluss vom 19.02.2018 1. Auf die Beschwerde des Schuldners vom 27.11.2017 (Blatt 163 f d.A.) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14.11.2017 (Blatt 157 d.A.) aufgehoben und die Sache zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt [...]

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Corona-Pandemie

AG München – Az.: 158 C 15394/20 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei Querschnittslähmung

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 20/20 – Urteil vom 23.06.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren Schmerzensgeld von mehr als 150.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2018 sowie [...]

Schenkungsrückforderung – Schenkungsüberweisung auf Konto des Ehegatten

OLG Hamm – Az.: 29 U 4/21 – Urteil vom 23.06.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann die Beklagte nicht [...]

Girokonto mit Onlinebanking – nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

AG Bonn – Az.: 115 C 53/21 – Urteil vom 23.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]