Monat: Juli 2022

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall

LG Wuppertal – Az.: 9 S 201/19 – Urteil vom 14.05.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 07.11.2019, 33 C 496/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.642,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch bei bewusstem Ausbremsen

LG Potsdam – Az.: 2 O 26/18 – Urteil vom 14.05.2020 1. Die Beklagten zu 2. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.272,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2017 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der Kläger 75% und die Beklagten [...]

Abgesagte Hochzeitsfeier Verlegung wegen Covid-19-Pandemie – Nachholbarkeit

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 3017/21 – Urteil vom 26.07.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Kraftfahrzeughändlerhaftung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 10/20 – Beschluss vom 20.05.2020 I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 05.02.2020 – K 5 O 345/17 – wie folgt abgeändert: 1. Von den Gerichtskosten und von den außergerichtlichen Kosten des Klägers – jeweils ohne die Kosten in Ziffer 2 dieser Entscheidung – tragen der Kläger 73 %, die Beklagte Ziffer [...]

Verjährungshinweis macht Richter befangen

OLG Stuttgart – Az.: 1 W 20/20 – Beschluss vom 22.05.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 17.03.2020, Az. 20 O 240/19, abgeändert und das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Landgericht … für begründet erklärt. Der Gegenstandwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 154.174,90 € festgesetzt. Gründe I. Streitig sind Ansprüche in Zusammenhang [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 201/18 – Urteil vom 28.05.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 147/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 231,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Bankhaftung bei unberechtigter Nichtanerkennung einer Vorsorgevollmacht

LG Konstanz – Az.: C 11 S 19/20 – Beschluss vom 27.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 19.12.2019, 1 C 156/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Singen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Hinsichtlich [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei privat genutztem Pkw

OLG München – Az.: 10 U 6795/19 – Urteil vom 27.05.2020 1. Auf die Berufungen des Beklagten vom 28.11.2019 und des Klägers vom 17.12.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 06.09.2019 (Az. 6 O 1674/19) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.305,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2019 [...]

Auffahren in Waschstraße – Haftung des Waschanlagenbetreibers

AG Höxter – Az.: 10 C 74/20 – Urteil vom 27.05.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Neuwagenkauf – Sachmangel bei einer unfachgerechten Reparatur eines Lackschadens

LG Wuppertal – Az.: 17 O 337/19 – Urteil vom 27.05.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 195.271,56 Euro sowie weitere 54,98 Euro, jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2018, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Porsche 911 Turbo Cabriolet, Fahrzeugidentifizierungsnummer XXXXX abzüglich eines Nutzungsersatzes zu zahlen, soweit dieser [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall – Nutzungswille bei Fehlen der finanziellen Mittel für Reparatur

OLG München – Az.: 6 O 1674 – Urteil vom 27.05.2020 1. Auf die Berufungen des Beklagten vom 28.11.2019 und des Klägers vom 17.12.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 06.09.2019 (Az. 6 O 1674/19) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.305,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2019 sowie [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtsrecht in Parkhaus

OLG München – Az.: 10 U 6767/19 – Urteil vom 27.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin vom 28.11.2019 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 22.11.2019 (Az. 44 O 2866/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

Mietzahlungspflicht nach Scheitern einer Lebensgemeinschaft mit Vermieter

AG Homburg – Az.: 5 C 68/19 (19) – Urteil vom 28.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80,5 % und die Beklagte zu 19,5 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Beklagten bleibt es nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Sachverständigenhaftung – Nichtaufnahme gewonnener Erkenntnisse in Gutachten

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 56/19 – Urteil vom 28.05.2020 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.11.2018, Az. 12 O 8560/17, abgeändert: a) Die Klage ist dem Grunde nach für gerechtfertigt, soweit die Kläger auf Leistung (Zahlung) klagen. b) Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche über den Leistungsantrag hinausgehenden [...]

Dressurpferdkaufvertrag – Rückabwicklung wegen chronischer Erkrankung

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 127/20 – Urteil vom 14.09.2021 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden überholenden Motorrad

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 232/19 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz für Kindersitz

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 573/19 – Urteil vom 29.05.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 767,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 740,24 € seit 01.08.2019 und aus 27,00 € seit 03.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 46 % und der Beklagte 54 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Werkvertrag – Vertragsnichtigkeit bei Indizien für Schwarzarbeit

LG Flensburg – Az.: 2 S 5/19 – Urteil vom 29.05.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 22.08.2019, Az. 27 C 91/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.050,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beklagte und [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Streu- und Räumpflicht

LG Bielefeld – Az.: 1 O 231/16 – Urteil vom 29.05.2020 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.000,00 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.06.2016 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 334,75 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

Kündigung GmbH-Geschäftsführervertrag aus wichtigem Grund

LG Paderborn – Az.: 4 O 400/20 – Urteil vom 10.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Feststellung des Fortbestehens eines Dienstverhältnisses, auf Feststellung der Verpflichtung [...]