Monat: Juli 2022

Veröffentlichung eines Videos mit sexuellen Handlungen – Schadensersatz

AG Neukölln – Az.: 8 C 212/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.242,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird [...]

Rückgriffsansprüche aus reguliertem Verkehrsunfall

AG Landshut – Az.: 4 C 968/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.602,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 18 % und die Beklagte 82 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer

AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 94/19 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 726,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.5.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger in Höhe von 153,02 EUR von den Gutachtenkosten des Gutachtens Nr. 120276 des Ing.-Büros [...]

Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Wintergärten zur Selbstmontage

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 U 48/20 – Urteil vom 25.03.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20.07.2020, Az. 13 O 257/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kiel ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

AG Stade – Az.: 63 C 789/20 – Urteil vom 30.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 679,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiterhin als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Schüleraustausch – Rückzahlung der Anzahlung wegen Corona-Pandemie

AG Bonn – Az.: 113 C 232/20 – Urteil vom 30.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Pauschalreisevertrag – Rücktritt wegen Auswirkungen der Corona-Pandemie

AG Düsseldorf – Az.: 56 C 574/20 – Urteil vom 30.03.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.508 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2020, sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 326,31 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 10.10.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

Verkehrsunfall zwischen PKW und Motorroller

AG Schwarzenbek – Az.: 2 C 364/20 – Urteil vom 30.03.2021 I. Der Klageanspruch gemäß Klageantrag zu 1. ist unter Berücksichtigung eines Verursachungsbeitrags der Beklagtenseite i.H.v. 70 % dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldner ein angemessenes Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Verursachungsbeitrags der Beklagtenseite i.H.v. [...]

Unbestimmte Formulierung in Coronainfektionsschutzordnung Brandenburg

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 84/21 – Beschluss vom 31.03.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Dezember 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das [...]

Dienstunfall als Ursache für posttraumatische Belastungsstörung

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 2 A 496/20 – Beschluss vom 31.03.2021 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Mai 2020 – 11 K 69/15 – wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.166,59 € festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag [...]

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Kryptowährung

LG Berlin – Az.: 66 O 20/21 – Urteil vom 07.04.2021 1. Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 12. Februar 2021 wird mit der (redaktionellen) Klarstellung bestätigt, dass im Tenor zu Ziffer 1 a) nach den Worten „Den Antragsgegnern wird geboten,…“ das Wort „die“ ersatzlos entfällt, b) nach der Bezeichnung des Wallet mit den abschließenden Buchstaben und Ziffern „…cff4374d“ [...]

Gerichtliche Schadensschätzung – § 287 ZPO zu Unrecht nicht angewendet

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 104/20 – Urteil vom 07.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 310/18 – nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit der Kläger unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Verurteilung der Beklagten zur [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings

LG Cottbus – Az.: 3 O 183/19 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten [...]

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung

AG Hannover – Az.: 502 C 12946/20 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 515,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.1.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Honorarforderungen seines Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe eines Betrages [...]

Frachtgeschäft – Verjährung des Zahlungsanspruchs von Frachtlohn

OLG München – Az.: 7 U 5687/20 – Urteil vom 14.04.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.09.2020, Az. 14 HK O 12127/19, aufgehoben und das klageabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.11.2019, Az. 14 HK O 12127/19 aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall –  Kollision zwischen abbiegenden Kfz mit überholenden Motorrad

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 44/19 – Urteil vom 15.04.2021 Auf die Berufungen der Parteien wird das am 05.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 286/15, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Wirksamkeit Maklerlohnversprechen

LG Frankfurt – Az.: 2/7 O 214/20 – Urteil vom 16.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.325,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.04.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.474,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.08.2020 [...]

Verkehrsunfallhaftung – Haftungsverteilung bei berührungslosem Verkehrsunfall

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 66/19 – Urteil vom 20.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgericht Offenburg vom 25.04.2019 – 1 O 83/18 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.603,56 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.07.2018. 2. Die [...]

Drückjagd – Jagdhund erschossenen – Schadenshöhe

OLG Frankfurt – Az.: 4 U 184/19 – Urteil vom 20.04.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen – 2. Zivilkammer – vom 19.07.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleitung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert [...]

Verkehrsunfall mit Omnibus – Haftung

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1171/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf Ersatz der ihm insoweit entstandenen Schäden [...]