Monat: September 2023

Streitwert beschränkt persönliche Dienstbarkeit – Regelungen Grunddienstbarkeit.

Rechtliche Implikationen der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist ein rechtliches Instrument, das im deutschen Sachenrecht eine zentrale Rolle spielt. Insbesondere wenn es um die Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf Grundstücke geht, kommt dieser Begriff häufig zum Einsatz. Der vorliegende Fall beleuchtet die Komplexität und die rechtlichen [...]

Rückzahlung von Studienkosten durch Arbeitnehmer bei Eigenkündigung

Rechtliche Betrachtung der Rückzahlung von Studienkosten Die Frage der Rückzahlung von Studienkosten durch Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung ist ein komplexes und oft diskutiertes Thema im Arbeitsrecht. Der vorliegende Fall bietet eine detaillierte Untersuchung der rechtlichen Aspekte und der daraus resultierenden Verpflichtungen für beide Parteien. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 249/22  [...]

Fußgängerunfall – Haftung und Ansprüche 

Rechte für Fußgänger nach Zusammenstoß mit Auto Fußgänger zählen im Straßenverkehr neben Fahrradfahrern zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern, weil sie – im Gegensatz zu Autofahrern – keinen Schutz um sich herum genießen. Kommt es zu einem Fußgängerunfall, so trägt für gewöhnlich der Autofahrer die Schuld. Für Fußgänger ist es jedoch enorm wichtig, die eigenen Rechte nach einem Zusammenstoß [...]

Verkehrsunfall – Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten – Anschaffung Interimsfahrzeug

Verkehrsunfall: Mietwagenkosten und wirtschaftliche Überlegungen Ein Verkehrsunfall kann weitreichende Folgen haben, sowohl physisch als auch finanziell. Im Mittelpunkt dieses Falles stehen die finanziellen Aspekte, insbesondere die Mietwagenkosten und die Frage ihrer Unverhältnismäßigkeit im Kontext anderer potenzieller Lösungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 19/23  >>> Rechtliche [...]

WEG-Verwalterhaftung für die verspätete Meldung eines Wasserschadens

Haftung des WEG-Verwalters bei verspäteter Schadenmeldung Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde kürzlich die Frage behandelt, ob ein WEG-Verwalter für die verspätete Meldung eines Wasserschadens haftbar gemacht werden kann. Die Kläger, ehemalige Eigentümer einer Wohnung im 4. OG eines Mehrfamilienhauses, waren bis zum 23.08.2022 Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft und beauftragten die Beklagte [...]

Sachverständige – eigenmächtige Ausdehnung des Beweisbeschlusses – Befangenheitsgrund

Sachverständige im Zwielicht: Eigenmächtige Ausdehnung des Beweisbeschlusses Im Zentrum des vorliegenden Falles steht die gerichtlich bestellte Sachverständige, gegen deren Vorgehen die Beklagte Beschwerde eingelegt hat. Die Klägerin fordert von der Beklagten Ersatz für diverse Kosten, die infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2017 entstanden sind. Ein zentrales Streitthema ist, ob die Klägerin rund [...]

Wegfall Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung; Kraftfahrzeugmietvertrag

Haftungsfreistellung im Kraftfahrzeugmietvertrag: Die Rolle der Obliegenheitsverletzung Ein jüngstes Urteil des OLG Köln befasst sich mit der Frage der Haftungsfreistellung im Kontext eines Kraftfahrzeugmietvertrags und den Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung. Im Kern des Falles steht die Frage, ob und inwieweit eine Obliegenheitsverletzung des Mieters, insbesondere das Unterlassen der Hinzuziehung [...]

Kraftfahrzeugmietvertrag – Einschränkung Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverstoß

Haftungsfreistellung im Kraftfahrzeugmietvertrag: Die Rolle von Obliegenheitsverstößen Ein Kraftfahrzeugmietvertrag beinhaltet oft Klauseln, die den Mieter oder Fahrer des Fahrzeugs zu bestimmten Handlungen verpflichten, insbesondere im Schadensfall. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn es um die Frage der Haftungsfreistellung [...]

Autovermietung –  Wegfall Haftungsfreistellung Nichthinzuziehung Polizei nach Unfall

Haftungsreduktion bei Autovermietung: Die Rolle der Polizei nach einem Unfall Ein kürzlich verhandelter Fall betraf einen Mieter, der mit einem von ihm gemieteten PKW einen Unfall verursachte. Der Mieter hatte sich nach dem Unfall vom Unfallort entfernt, ohne die Polizei hinzuzuziehen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der im Mietvertrag vereinbarten Haftungsreduktion. Weiter [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsentschädigung für Fahrzeug bei geringer Nutzung und langer Ausfallzeit

Rechtliche Auseinandersetzung um Verkehrsunfall und Nutzungsentschädigung In dem vorliegenden Fall geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung bezüglich eines Verkehrsunfalls und der damit verbundenen Nutzungsentschädigung für ein Fahrzeug. Die Klägerin, eine ältere Dame, erlebte einen Auffahrunfall und fordert eine Entschädigung für die Ausfallzeit ihres Fahrzeugs. Die Klägerin war bereits im [...]

Online-Banking – grobe Fahrlässigkeit bei TAN-Verfahren

Betrügerische Täuschung und Online-Banking: Ein Fall von unautorisierten Überweisungen In diesem Fall geht es um Kläger, die Opfer eines betrügerischen Angriffs wurden, bei dem sie durch einen täuschend echt wirkenden „Willkommensbrief“ dazu verleitet wurden, Zugangsdaten für ihr Online-Banking preiszugeben. Der Kern des rechtlichen Dilemmas liegt in der Frage, ob die Bank oder die Kunden die Verantwortung [...]

Verkehrsunfall – Wann sind außergerichtliche Anwaltskosten zu ersetzen?

Rechtliche Klärung: Haftung und Kostenerstattung bei Verkehrsunfällen In dem vorliegenden Fall handelt es sich um einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert die Erstattung seiner außergerichtlichen Anwaltskosten und weiterer Schadenersatzansprüche. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und die damit verbundenen [...]

Verdienstausfall nach Verkehrsunfall geltend machen

Entschädigung für Verdienstausfall nach einem Unfall Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat dieses außergewöhnliche Ereignis unmittelbare Folgen für alle Beteiligten. Im schlimmeren Fall erleidet eine unfallbeteiligte Person Schäden an der eigenen Gesundheit und kann für die Dauer der Genesung ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Dies bringt einen Verdienstausfall mit sich, der unter Umständen als [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

Rechtliche Auseinandersetzung um Verkehrsunfall und Schadensersatz Die vorliegende rechtliche Auseinandersetzung befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer und ein PKW involviert waren. Der Kläger, der Motorradfahrer, fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld von den Beklagten, der Fahrerin des PKWs und ihrer Versicherung. Der Unfall ereignete sich, als die Beklagte zu 1 mit ihrem [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingte Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung

Verkehrsunfall und seine Auswirkungen: Ein Kampf um Gerechtigkeit und Entschädigung Der vorliegende Fall behandelt die Klage eines Individuums, das nach einem Verkehrsunfall sowohl physische als auch psychische Schäden erlitten hat. Der Kläger behauptet, dass der Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung geführt hat, die sein tägliches Leben und seine Fähigkeit zur Haushaltsführung beeinträchtigt. [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquote bei Auffahrt auf einfädelndes Fahrzeug

Verkehrsunfall und Haftung: Eine Analyse des Konflikts und der rechtlichen Implikationen In diesem Fall geht es um einen Verkehrsunfall in München, bei dem ein von der Klägerin gesteuertes Fahrzeug und ein niederländischer Lkw involviert waren. Die Klägerin behauptet, dass der Lkw in ihr stehendes Fahrzeug gefahren sei, und fordert Schadensersatz. Das Hauptproblem liegt in der Klärung der Haftungsfrage und [...]

Tätigkeitsverbot für Anwälte bei widerstreitenden Interessen

Rechtliche Konsequenzen bei Interessenskonflikten von Anwälten In diesem Fall wird die rechtliche Zulässigkeit und die Konsequenzen von Handlungen eines Anwalts untersucht, die möglicherweise in einem Interessenskonflikt resultieren. Es geht um eine Anwältin, die in einem Immobilienverkauf involviert war, bei dem es zu Unstimmigkeiten und Streitigkeiten kam, die die Gültigkeit des Verkaufsvertrags [...]

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall bei Einbiegen in Tiefgarage

Verkehrsunfall und Schadensersatz: Eine Analyse des Streitfalls In München kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge involviert waren. Der Kläger und die Beklagten streiten um Schadensersatzansprüche, die aus diesem Unfall resultieren. Der Kläger befuhr mit seinem Transporter eine Straße, als er beabsichtigte, in eine Tiefgarage abzubiegen. Der Beklagte zu 2, der mit einem Pkw unterwegs war, [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Tinnitus

Rechtliche Auseinandersetzung um Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall Die vorliegende rechtliche Kontroverse dreht sich um einen Verkehrsunfall, der am 9. Januar 2012 in München stattfand, bei dem die Klägerin, eine 45-jährige Kreativdirektorin, erhebliche Verletzungen erlitt. Die Klägerin wurde von der Beklagten zu 1, der Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs, welches bei der Beklagten [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Fahrzeugmängel

Beweislast und Rücktritt: Ein tiefgehender Blick in die Rückabwicklung von Fahrzeugkaufverträgen Der Streitpunkt in diesem Fall dreht sich um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Fahrzeug, genauer gesagt einen Ford Edge Vignale. Die Klägerin, die das Auto über einen Leasingvertrag erworben hatte, behauptet, dass das Fahrzeug Mängel in der Beschleunigung und im adaptiven Fernlicht aufwies. Nach [...]