Monat: September 2023

Verkehrsunfall – Fahrspurwechsel während Abbiegevorgang

Verkehrsrecht: Haftungsfrage und Schadensersatz bei Kollision während des Abbiegens Ein Verkehrsunfall, der sich an einer Kreuzung ereignete, führte zu einem Rechtsstreit zwischen den beteiligten Parteien. Im Kern ging es um die Frage der Haftung und den Anspruch auf Schadensersatz. Der Kläger, der Eigentümer eines Audi A5 Sportback ist, war durch eine Zeugin vertreten, die das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls [...]

Erneute Fristverlängerung  – Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Zustimmung

Fristversäumnis und Wiedereinsetzung: Ein BGH-Beschluss beleuchtet die Tücken des güterrechtlichen Verfahrens In einem aktuellen Fall hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 2. August 2023 eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Fall dreht sich um ein güterrechtliches Verfahren, das aus einem Scheidungsverbund herausgelöst wurde. [...]

Vertragsschluss mit GmbH – muss vertretungsumfang des Geschäftsführers geprüft werden?

Geschäftsführer und Vertragsabschluss: Wie weit reicht die Vertretungsmacht in einer GmbH? Der Fall, der vor dem Kammergericht (KG) Berlin verhandelt wurde, dreht sich um die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH ohne Zustimmung der Gesellschafter einen Grundstückskaufvertrag abschließen darf und inwieweit die Vertretungsmacht des Geschäftsführers geprüft werden muss. Im Kern geht es um die rechtliche [...]

Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden

Windstärke und Haftung: Ein Blick auf die Verantwortlichkeit bei Sturmschäden In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Hanau entschieden, dass Windstärken bis zu 10 Beaufort nicht ausreichen, um den Anschein einer mangelhaften Errichtung oder Unterhaltung eines Gebäudes zu erschüttern. Der Fall dreht sich um Schadensersatzansprüche, die eine Kfz-Kaskoversicherung gegen den Eigentümer eines [...]

Verkehrsunfall an Stauende – kein Warnblinker eingeschaltet

Verkehrsunfall und Haftungsfragen: Warum das Landgericht Hagen die Klage einer Versicherung abwies In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht Hagen entschieden, dass die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, keinen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht gegen die Beklagten hat. Der Fall dreht sich um einen Verkehrsunfall auf der BAB 1 bei Hagen, bei dem der Versicherungsnehmer [...]

Notarieller Schenkungsvertrag – Nichtigkeit

Familiendrama und geschenkte Wertpapiere: Warum der Großvater seine Schenkung nicht zurückbekommt In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Gießen verhandelt wurde, ging es um die Rückforderung geschenkter Wertpapiere durch einen Großvater von seinen Enkelkindern. Der 96-jährige Kläger behauptete, er sei durch massiven psychischen Druck seitens der Beklagten und ihres Vaters zur Schenkung gezwungen [...]

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages zwischen Gewerbetreibenden

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags: Haftungsausschluss und Garantie im Fokus Der Fall, der vor dem Landgericht Gießen verhandelt wurde, dreht sich um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags zwischen zwei Gewerbetreibenden. Der Kläger, Geschäftsführer einer Baufirma, kaufte ein Auto vom Beklagten, einem Autohaus, für 14.000 €. Kurz nach dem Kauf stellte der Kläger einen Mangel am Fahrzeug fest: Die [...]

Verkehrsunfall bei Überfahren einer Sperrfläche – Haftungsverteilung

Haftungsabwägung im Straßenverkehr: Wie ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung die Schadenersatzansprüche beeinflusst In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht Gera entschieden, dass die Klägerin keinen weiteren Anspruch auf Schadenersatz hat, da sie zu 50% für die Unfallfolgen mithaftet. Der Fall dreht sich um einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin gegen die Straßenverkehrsordnung [...]

Entschädigungspflicht nach § 58 Abs. 1, 3 TKG

Mobilfunkausfall und Entschädigung: Ein komplexer Rechtsstreit um Netzstörungen und Vertragspflichten Der Fall, der vor dem Landgericht Göttingen verhandelt wurde, dreht sich um einen Mobilfunkkunden, der von seinem Anbieter eine Entschädigung nach § 58 Abs. 3 TKG fordert. Der Kläger hatte mehrere Mobilfunkverträge mit der Beklagten, die unter verschiedenen Marken Mobilfunkdienste anbietet. Das Hauptproblem [...]

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – Voraussetzungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: BGH korrigiert OLG Oldenburg in Diesel-Fall Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 31. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung im Kontext von Diesel-Fahrzeugen und Schadensersatzansprüchen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob einem Kläger, der Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Diesel-Fahrzeug verlangt, Wiedereinsetzung [...]

Realofferte eines Versorgers – an wen richtet sich diese

Energieversorgung und Vertragsrecht: OLG Rostock klärt Zuständigkeiten bei Stromlieferungen In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Rostock (Az.: 3 U 3/22) wurde ein komplexer Fall im Bereich der Energieversorgung und des Vertragsrechts behandelt. Im Kern ging es um die Frage, wer für die Bezahlung von Stromlieferungen verantwortlich ist, wenn kein schriftlicher Vertrag zwischen dem [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Gehweg wegen Grenzstein

Schmerzensgeld nach Sturz: Landgericht Bonn weist Klage wegen fehlender Verkehrssicherungspflichtverletzung ab In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Bonn wurde die Klage eines Mannes abgewiesen, der Schmerzensgeld von einer Stadt forderte, nachdem er über einen Stein auf einem Gehweg gestolpert war. Der Kläger argumentierte, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht [...]

Fallstricke beim Mietwagen – Vermeidbare Probleme bei der Autovermietung

Dem reinen Grundsatz nach ist der Mietwagenservice eine regelrechte Win-Win-Situation, da der Kunde den für ihn perfekt geeigneten Wagen erhält und der Vermieter durch den Fahrzeugbestand Umsätze generieren kann. Es gibt aber trotz dieser Grundsituation auch gewissen Fallstricke, die für den Kunden sehr ärgerlich werden können. Zu den gängigsten Fallstricken gehören dabei die Steuerregelung bei der Miete [...]

Untätigkeitsklage nach deutschem Recht

Eine Untätigkeitsklage ist ein Rechtsinstrument, durch das ein Antragsteller eine Entscheidung einer Behörde einfordern kann. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht auf einen Antrag oder Widerspruch reagiert hat. Wenn ein Mensch ein Anliegen an eine Behörde richtet, worüber diese Behörde zu entscheiden hat, so ist in der gängigen Praxis Geduld gefragt. [...]

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Kritische Analyse des BGH-Beschlusses: Rechtsbeschwerde und Räumungsklage im Fokus Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Juli 2023 einen Beschluss gefällt, der sich mit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Räumungsklage befasst. Der Kläger hatte ursprünglich gegen die „Autohaus P. A. GmbH & Co KG“ (im Folgenden: KG) geklagt, um die Räumung eines gewerblich verpachteten Objekts sowie die Zahlung [...]

Gemeinden können per Polizeiverordnung gegen Lärm vorgehen

Lärmproblematik und Polizeiverordnungen: Wie Gemeinden ihre Bürger schützen können Die Frage, wie Gemeinden gegen Lärm vorgehen können, ist ein immer wiederkehrendes Thema, das nicht nur Anwohner, sondern auch die lokale Politik beschäftigt. Im Fokus des Urteils des VGH Baden-Württemberg (Az.: 1 S 1718/22) vom 03.08.2023 steht die Möglichkeit für Gemeinden, per Polizeiverordnung gegen Lärm vorzugehen. [...]

Verkehrsunfall zwischen Überholenden mit einem Abbiegendem

Kollision beim Überholen und Abbiegen: Wer trägt die Schuld? In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Deggendorf verhandelt wurde, ging es um die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall. Der Unfall ereignete sich zwischen einem Überholenden und einem Abbiegenden. Im Kern des Rechtsstreits stand die Frage, wer die Verantwortung für den Unfall trägt, wenn der Überholende den Verkehrsraum vor einem Lkw [...]

Vertragsurkunde – Auslegung anhand außervertraglicher Umstände

Interpretation von Vertragsdokumenten: LG Bamberg setzt Maßstäbe für die Auslegung schriftlicher Vereinbarungen In einem Fall, der vor dem Landgericht Bamberg verhandelt wurde (Az.: 13 O 120/20 Kap), ging es um die Auslegung einer schriftlichen Vertragsurkunde im Kontext eines Prämiensparvertrages. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Frage, inwieweit mündliche Vereinbarungen und außervertragliche [...]

Persönlicher Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG umfasst Blogs oder Videoplattformen

Einstweilige Anordnung erlaubt Mitnahme von Aufnahmegeräten in Gerichtsgebäude Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt wurde, betrifft die Frage, ob ein Pressevertreter das Recht hat, bestimmte technische Ausrüstungen wie Smartphones, Stative und einen Laptop in ein Gerichtsgebäude mitzunehmen. Der Antragsteller, ein Pressevertreter, wollte diese Gegenstände für Bild- und Filmaufnahmen [...]

Nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis – Höhe einer Hecke bei einer Kündigung

Nachbarschaftsstreit im Fokus: Eibenhecke, Sichtschutzelemente und die Grenzen des Rechts In einem komplexen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verschiedene Anpassungen an ihrem Grundstück vornehmen müssen. Im Kern des Falles stand die Frage, wie weit das Nachbarschaftsrecht geht, wenn es um die Höhe einer Hecke und die Installation [...]