Monat: Februar 2024

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei windbedingter Gartenmöbel-Schleuderung auf Fahrzeug

Unwetterwarnung verfehlt: Hagener Gericht hält umherfliegende Gartenmöbel für verkehrssicherungspflichtwidrig In einem bemerkenswerten Fall vor dem Landgericht Hagen wurden Mieter zur Verantwortung gezogen, weil ihre Gartenmöbel während eines Sturms auf ein geparktes Auto flogen und dieses beschädigten. Das Gericht urteilte, dass die Mieter ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatten, indem [...]

Anspruchsvoraussetzungen auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Rentenversicherung verweigert Rente für Vollerwerbsminderung In dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Az.: L 3 R 236/21, vom 01.02.2023 geht es um den Anspruch eines Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Gericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau abgewiesen. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass der Kläger die besonderen versicherungsrechtlichen [...]

Grunddienstbarkeitsbestellung für ein Wege- und Überfahrtsrecht im Bodenordnungsplan

Die Bedeutung von Grunddienstbarkeiten und Wege-/Überfahrtsrechten im Bodenordnungsrecht In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt wurde die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Wege- und Überfahrtsrechts zugunsten benachbarter Grundstücke abgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen die Belastung ihres Abfindungsflurstücks [...]

Anordnung einer Verlegung der Startzeit durch Flugsicherung als außergewöhnlicher Umstand

Flugverspätung durch Anordnung der Flugsicherung: Außergewöhnlicher Umstand oder nicht In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde entschieden, dass die Anordnung einer Verlegung der Startzeit durch die Flugsicherung als ein außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist, der Fluggesellschaften von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen an Passagiere bei Verspätungen befreit. Im konkreten [...]

Verkehrsunfall – Vorteilsanrechnung bei Vorschädenreparatur

In einem Urteil des OLG Stuttgart wurde entschieden, dass eine Klägerin Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten soll. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Schäden, die bereits vor dem Unfall am Fahrzeug vorhanden waren, die Höhe des Schadensersatzes beeinflussen. Das Gericht entschied, dass die Klägerin Anspruch auf den Ersatz der Reparaturkosten [...]

Fluggastrechte-Verordnung – Nachweis des rechtzeitigen Erscheinens zur Abfertigung

Streitfall vor Gericht: Fluggastrechte gestärkt – Beförderung als Nachweis für rechtzeitiges Erscheinen anerkannt Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Frankfurt, Az.: 2/24 S 180/22, wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Es ging um die Frage, ob Fluggäste, die befördert wurden, nachweisen müssen, dass sie sich rechtzeitig zur Abfertigung [...]

Maklervertrag – Bitte um Erstellung eines Exposés bzw. Fotografieren der Wohnung

Maklerprovision fällig: LG Hamburg widerspricht Beklagten und bestätigt Vertragswirksamkeit und Textform In einem Rechtsstreit am Landgericht Hamburg (Az.: 309 O 71/21) wurde die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin eine Summe von 29.343,75 EUR nebst Zinsen sowie zusätzlich 1.261,50 EUR für außergerichtliche Kosten zu zahlen. Grund des Streits war die Zahlung von Maklerlohn aus einem Maklervertrag, unterzeichnet [...]

Strafanzeigenerstattung durch Mieter gegen Vermieter – Zerstörung des wechselseitigen Vertrauens

Amtsgericht Schweinfurt lehnt Kündigung aufgrund Strafanzeige ab: Kein irreparabler Vertrauensverlust zwischen Vermieter und Mietern In einem Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und seinen Mietern hat das Amtsgericht Schweinfurt entschieden, die Klage des Vermieters auf Kündigung des Mietverhältnisses abzuweisen. Der Vermieter hatte die Kündigung mit der Zerstörung des wechselseitigen Vertrauens [...]

Klage eines Kaufmanns unter seiner Firma zulässig?

Kaufmann klagt unter Firmennamen: Handelsrechtliche Grundsatzentscheidung durch OLG Rostock“ [80 Zeichen inkl. Leerzeichen] In dem Urteil des OLG Rostock wird die Berufung eines Kaufmanns, der unter seiner Firmenbezeichnung geklagt hatte, zurückgewiesen. Der Senat sieht keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung, da weder grundsätzliche Bedeutung für die Rechtssache besteht noch die Notwendigkeit [...]

Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich bei überhöhten Wohnbedarf

Rechtliche Grauzone: Mieter ziehen gegen überhöhte Eigenbedarfskündigung erfolgreich vor Gericht Das Landgericht Neuruppin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Vermieter einen weit überhöhten Wohnbedarf geltend macht. Im konkreten Fall wurde die Beschwerde des Beklagten akzeptiert und der vorherige Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg [...]

Schmerzensgeld bei Schleudertrauma – Anspruch & Höhe

Es gehört zu den häufigsten Verletzungen, die infolge eines Verkehrsunfalls auftreten können. Für das Erleiden eines Schleudertraumas ist zumeist ein kurzer Augenblick der Unachtsamkeit im Straßenverkehr ausreichend. Hat sich ein Autounfall erst einmal ereignet und der Geschädigte ein Schleudertrauma erlitten, so begründet dies einen Schmerzensgeldanspruch. Den wenigsten Menschen ist jedoch bewusst, [...]

Photovoltaikanlage – Anspruch auf Unterlassung des Betriebs und auf Demontage

Lichtreflexionen von Photovoltaikanlage: Klage einer Nachbarin scheitert am Umweltschutz In einem Rechtsstreit vor dem LG Münster ging es um die Klage einer Nachbarin, die sich durch die Lichtreflexionen einer auf dem Dach des Nachbarn installierten Photovoltaikanlage gestört fühlte. Sie forderte die Unterlassung des Betriebs und die Demontage der Anlage. Das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass [...]

Segelyachtstrandung infolge fehlerhafter Fahrrinnenmarkierung – Haftung

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde eine Kommune teilweise haftbar gemacht für die Strandung einer Segelyacht, verursacht durch eine fehlerhafte Fahrrinnenmarkierung. Die Markierung wurde durch ein Fischereiunternehmen fehlerhaft ausgeführt, indem eine wichtige Tonne zeitweise entfernt und nur unzureichend ersetzt wurde, was zur Havarie führte. Das Gericht entschied, [...]

Mietwagenvertrag – Pflicht Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck prüfen zu müssen

Mietwagen-AGB: Landgericht Frankfurt verbietet Klausel zur Überprüfung von Betriebsflüssigkeiten und Reifendruck durch Kunden In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietwagenunternehmens, die von Kunden verlangt, die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck der Mietfahrzeuge zu überprüfen und gegebenenfalls [...]

Verkehrsunfall fiktive Abrechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden

Verkehrsunfall und Totalschaden vor LG Duisburg: Beklagte zur Schadensersatzzahlung verurteilt In einem Verkehrsunfallfall, bei dem ein wirtschaftlicher Totalschaden am Fahrzeug des Klägers entstand, hat das Landgericht Duisburg entschieden. Die Beklagten wurden verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen. Der Fall drehte sich um die korrekte Berechnung des Schadens, einschließlich des Wiederbeschaffungswertes [...]

Volljährigenadoption – Ersetzung der Einwilligung

Volljährigenadoption: Keine Ersetzung der Einwilligung bei Vermögensbeeinträchtigung In dem Urteil des OLG Karlsruhe ging es um die Ersetzung der Einwilligung zur Volljährigenadoption. Ein Mann wollte die Kinder seiner Lebensgefährtin adoptieren, doch seine von ihm getrennt lebende Ehefrau stimmte dem nicht zu. Das Gericht entschied, dass die Einwilligung der Ehefrau nicht ersetzt werden kann, da ihre [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Rechtsüberholer – Haftungsverteilung

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach Rechtsüberholmanöver Im Urteil des LG Saarbrücken (Az.: 13 S 156/22) vom 24.04.2023 geht es um die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholvorgang. Die Berufung der Klägerin wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Die Entscheidung des Erstgerichts, dass beide Parteien [...]

Pkw-Streifschaden infolge einer Kollision mit Sattelzug – Haftungsquote

Haftungsaufteilung bei Pkw-Streifschaden: Amtsgericht Erding entscheidet über Schadensersatz In einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Sattelzug hat das Amtsgericht Erding entschieden, dass die Schadensersatzansprüche teilweise gerechtfertigt sind. Der Kläger erhält einen Teilbetrag seiner Forderung, während die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Die Entscheidung [...]

Auffahrunfall auf Fahrschulwagen – Verhältnismäßigkeit Ersatzfahrschulfahrzeuganmietung

Auffahrunfall mit Fahrschulwagen: Beklagte haften zu 100 % Im Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 20 O 4607/22) vom 04. Mai 2023 ging es um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen. Die Klägerin, Halterin des Fahrschulautos, wurde nach einem Auffahrunfall durch einen Lkw, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, in ihren Ansprüchen weitgehend bestätigt. Das Gericht [...]

Fahrzeugbeschädigung durch heruntergefallenen Ast auf Fahrzeug – Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht: Supermarkt nicht haftbar für heruntergefallenen Ast In dem Urteil des Amtsgerichts Köln, Az.: 126 C 275/22, vom 08.05.2023, wurde die Klage einer Fahrzeugbesitzerin gegen einen Supermarktbetreiber abgewiesen. Die Klägerin forderte Schadensersatz für ihr Fahrzeug, das durch einen herabfallenden Ast auf dem Parkplatz des Supermarktes beschädigt wurde. Sie argumentierte, dass [...]