Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 45/20 – Beschluss vom 15.10.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Antragsteller, die aus dem Kreis Recklinghausen stammen und von dort anreisen werden, beabsichtigen, die Zeit vom 16. bis 25. Oktober 2020 auf Sylt in [...]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 43/20 – Beschluss vom 15.10.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Nach dem Erlass des Ministerpräsidenten vom 20. Juli 2010 (Amtsbl. SH 2010, 526, dort Ziff. 1) wird das Land Schleswig-Holstein [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 118/20 – Beschluss vom 15.10.2020
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Internet veröffentlichen „Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland“ des Antragsgegners in den Fassungen vom 13.10.2020 und 14.10.2020 wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird [...]
OLG Celle – Az.: 11 U 175/19 – Urteil vom 15.10.2020
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – das Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 24. Oktober 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 € nebst Zinsen [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.2202 – Beschluss vom 15.10.2020
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 4 Satz 3, 24 Nr. 5 der 7. Bayerischen [...]
LG Mannheim – Az.: 11 O 66/20 – Urteil vom 29.04.2020
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]
LG Bochum – Urteil vom 15.07.2020 – Az.: 4 O 215/20
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]
LG Zweibrücken – Az.: HKO 17/20 _ Urteil vom 11.09.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 € seit dem 27.04.2020 sowie weitere 805,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 zu zahlen.
Im Übrigen wird die [...]
LG Stuttgart – Az.: 16 O 305/20 – Urteil vom 30.09.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 97.376,92 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung [...]
LG Oldenburg – Az.: 13 O 2068/20 – Urteil vom 14.10.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit der Klage Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung.
Er ist Inhaber des in x gelegenen Restaurants [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 53/11 – Beschluss vom 09.05.2011
Gründe
Die Berufung hat aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Das Amtsgericht [...]
AG Meldorf – Az.: 81 C 1034/10 – Urteil vom 10.05.2011
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.066,24 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2010 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 984/10 – Urteil vom 11.05.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 28.10.2010, Az. 6 O 1803/08, abgeändert.
Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 11.310,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.8.2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 34/11 – Beschluss vom 24.05.2011
I. Der Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 22 U 186/10 – Urteil vom 13.05.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die der Streithelfer zu tragen hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LG Wuppertal – Az.: 6 S 1/11 – Urteil vom 13.05.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid – 8 C 157/10 – abgeändert:
Die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Euskirchen vom 14. Juli 2010 – Geschäftsnummern 10-4508586-1-4 (Beklagter zu 1) und 10-4508586-2-2 (Beklagte zu 2) – bleiben aufrechterhalten. [...]
LG Bielefeld – Az.: 4 O 435/10 – Urteil vom 20.05.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger macht mit der Klage unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten Schmerzensgeld- [...]
OLG Dresden – Az.: W XV 0011/11 – Beschluss vom 20.05.2011
1. Die sofortige Beschwerde des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oschatz vom 23. Dezember 2010, Az.: XV 13/10, werden zurückgewiesen.
2. Das S… hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner (Beteiligte [...]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1216/10 – Urteil vom 20.05.2011
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde und [...]
LG Hagen – Az.: 1 T 40/11 – Beschluss vom 24.05.2011
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 31.03.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
Gründe
Das Amtsgericht hat zu Recht das Gesuch des Antragstellers um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Es kann nicht [...]
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