Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: II-4 UF 144/04
Urteil vom 06.01.2005
Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 02.06.2004 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
a) für das Kind H. einen in der Zeit von 4/02 – 12/04 aufgelaufenen Unterhaltsrückstand von 11.583 [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 2 UF 5/00
Urteil vom 30.03.2001
Vorinstanz: Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Az.: 5 d F 255/99
In der Familiensache wegen Trennungsunterhaltes hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2001 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
KG Berlin
Az: 19 UF 93/05
Urteil vom 02.02.2006
In der Familiensache hat der 19. Senat des Kammergerichts als Senat für Familiensachen auf die mündliche Verhandlung vom 02. Februar 2006 für Recht erkannt:
Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung des Beklagten das am 07. Juli 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg – 141 F 990/05 abgeändert:
Die Klage wird insgesamt [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 7/05
Urteil vom 16.04.2008
Vorinstanzen:
AG Schwedt, Az.: 4 F 267/01, Entscheidung vom 20.06.2003
OLG Brandenburg, Az.: 10 UF 166/03, Entscheidung vom 30.11.2004
Leitsätze:
Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ – Az.: 9 UF 785/01 – Urteil vom 18.12.2002
Vorinstanz: AG Bingen, Az.: 8 F 391/01
In der Familiensache wegen Trennungsunterhalts hat der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
BGH
Az.: XII ZR 159/00
Urteil vom 20.03.2002
Vorinstanzen: OLG Hamburg – AG Hamburg
Leitsätze:
a) Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnlich anzusehen ist (im [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 159/00
Urteil vom 20.03.2002
Leitsätze:
a) Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom [...]
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Aktenzeichen: 12 UF 820/01
Verkündet am 04.07.2001
Vorinstanz: AG München – Az.: 561 F 8358/00
In der Familiensache wegen Scheidung erläßt der 12. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2001 folgendes ENDURTEIL:
I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
Az.: 5 UF 82/99
Verkündet am 22 .02.2000
Vorinstanz: AmtsG -FamG- Zweibrücken Az.: 2 F 30/99
In der Familiensache wegen Ehescheidung, hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts-Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2000 für Recht erkannt:
1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21. Dezember 1999 bleibt aufrechterhalten. [...]
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 9 U 633/01-9
Urteil vom 23.10.2002
Vorinstanz: LG Saarbrücken, Az.: 14 O 227/99
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 25. Juli 2001 -14 O 227/99 – wird auf Kosten des Beklagten [...]
Als Ehepaar kann man sich steuerlich gemäß § 26 b EStG gemeinsam veranlagen lassen.
Bei der Zusammenveranlagung wird für beide Ehepartner zusammen nur ein Steuerbescheid erlassen. Im Rahmen der Veranlagung werden zunächst für beide Partner getrennt die Einkünfte ermittelt. Erst danach erfolgt eine Addition der Beträge. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens erfolgt dann für beide Partner gemeinsam. [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 33/06
Urteil vom 09.01.2008
Erhebt der Berechtigte ausdrücklich eine Teilklage, so erstreckt sich eine für den geltend gemachten Teilanspruch eingetretene Hemmung der Verjährung nicht auf den Restanspruch (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19. Januar 1994 – XII ZR 190/92 – FamRZ 1994, 751).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]
VG Gießen – 06. Kammer
Az: 6 E 7/97
Urteil vom 06.06.2001
Leitsätze:
Elternteil i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 2 SGB-VIII, der, sofern das Kind mit ihm zusammenlebt, zu den Kosten der Tagespflege herangezogen werden kann, ist auch der nichteheliche Vater, selbst wenn er nicht Inhaber des Personensorgerechts ist.
Tatbestand:
Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 02.05.1990 geborenen H. G. jun. Dieser lebt seit [...]
VG Frankfurt am Main
Az.: 10 G 4009/01
Beschluss vom 14.02.2002
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Jugendwohlfahrts- und Jugendförderungsrechts („Tagesmutter“) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 14.02.2002 beschlossen:
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin Aufwendungs- bzw. Kostenersatz für die Betreuung ihres Kindes in Tagespflege [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: IXa ZB 57/03
Beschluss vom 19.03.2004
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2004 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
SG Berlin
Az.: S 82 KR 4/01
Urteil vom 18.06.2002
In dem Rechtsstreit hat die 82. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2000 wird abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die vom Kläger in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis 31. März 2001 sowie ab 1. April 2002 [...]
OLG Bremen
Az: 5 WF 20/11
Beschluss vom 28.03.2011
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 10.2.2011 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige (§§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragsgegners, die sich gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe durch das Familiengericht richtet, ist unbegründet. [...]
Landgericht Köln
Az: 10 T 148/03
Beschluss vom 14.11.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Köln – Az.: 119 C 267/03
Das Landgericht Köln hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24. Juli 2003 – 119 C 267/03 – abgeändert und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin T in Köln auch insoweit Prozeßkostenhilfe [...]
AMTSGERICHT DORTMUND
Az.: 125 C 5257/99
BESCHLUSS vom 19.05.1999
In dem Rechtsstreit wird der Antrag der Antragstellerin vom 23.03.1999 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Ein Scheidungsverfahren ist [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 72/06
Urteil vom 17.09.2008
Vorinstanzen:
AG Lingen (Ems), Az.: 21 F 2269/04, Urteil vom 22.11.2005
OLG Oldenburg, Az.: 12 UF 154/05, Urteil vom 21.03.2006
Leitsätze:
Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit [...]
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