Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 2 Wx 36/02
Beschluss vom 27.12.2002
Vorinstanzen:
AG Waldbröl, Az.: 6 VI 219/75
Landgericht Bonn, Az.: 4 T 371/02
In dem Erbscheinsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 27. Dezember 2002 beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22. Oktober 2002 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27. August 2002 – 4 T [...]
OLG Celle
Az.: 6 W 96/02
Beschluss vom 31.07.2002
Vorinstanzen: Landgericht Hannover – Az.: 12 T 12/02 und 12 T 13/02 ~ Amtsgericht Burgwedel – Az.: 12 VI 71/02
In der Nachlasssache betreffend die Einziehung des am 3. März 1998 erteilten Erbscheins nach dem am 8. September 1997 verstorbenen ##############, geb. #######, zuletzt wohnhaft gewesen in #######, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Gelle [...]
Oberlandesgericht Zweibrücken
Az: 3 W 198/07
Beschluss vom 13.11.2007
In dem Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins über die Erbfolge nach dem am 24. Oktober 2006 verstorbenen M…. H…., geb. am ………….., zuletzt wohnhaft………………., hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die weitere [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 8 W 321/11
Beschluss vom 04.10.2001
In der Nachlasssache hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen:
1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II – Nachlassgericht – Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 8 W 353/10
Beschluss vom 14.12.2010
1. Die Verfügung des Berichterstatters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.2010, Az. 1 T 66/10, wird aufgehoben.
2. Das Verfahren über die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Erbscheinsvorbescheid des Notariats Waiblingen Ia – Nachlassgericht – vom 21.06.2010, Az. Ia NG 43/2007, wird zur Entscheidung [...]
Die amtliche Bescheinigung des Nachlassgerichts, die dem Erben die Berechtigung gibt, über das Erbe zu verfügen.
Haben Sie die Erbschaft angenommen, dann werden Sie zum Nachweis Ihres Erbrechts oft einen Erbschein benötigen, z. B. wenn Sie ein Grundstück oder ein Konto des Erblassers auf Ihren Namen umschreiben lassen wollen. Auch wenn Sie vom Konto des Erblassers Geld abheben wollen, brauchen Sie regelmäßig [...]
Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen), die nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 eingetreten sind, kann man als Erbe wählen, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das Wahlrecht nicht die neuen persönlichen Freibeträge umfaßt, sondern immer nur die bisherigen persönlichen Freibeträge.
Es ergeben sich nachfolgende neue Freibeträge:
Steuerklasse
Personen:
Freibetrag [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: II R 61/99
Beschluss vom 22.05.2002
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg– Az.: 9 K 317/98 – Urteil vom 10.05.1999
Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz [...]
daher lediglich vorläufige Steuerfestsetzung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer
Festsetzungen der Finanzämter von Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer sind im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (= BFH) anhängige Revisionsverfahren in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Dies ist den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06.12.2001 zu entnehmen, die das Bundesfinanzministerium [...]
Landgericht München I
AZ.: 26 O 10843/05
Urteil vom 12.10.2005
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Manchen I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2005 folgendes Teilurteil:
I. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über
1. den Wert ihres Erbanteils am Reinnachlass (Summe aller Vermögenswerte, den fortlaufenden Erträgen jeweils vor Erbschaftssteuer) der … (geb. [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvL 10/02
Entscheidung vom 31.01.2007
Vorinstanz:
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002, Az.: II R 61/99
Leitsätze:
zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. November 2006
1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie [...]
Das neue Erbschaftsteuergesetz ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen) die nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 eingetreten sind, kann man als Erbe wählen, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das Wahlrecht nicht die neuen persönlichen Freibeträge umfaßt, sondern immer nur die bisherigen alten persönlichen Freibeträge. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 6 W 117/09
Beschluss vom 15.09.2009
In der Nachlasssache betreffend die Erteilung eines Erbscheins nach der am 2. Oktober 2006 verstorbenen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 vom 31. Juli 2009 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 14. Juli 2009 am 15. September 2009 beschlossen:
Die weitere [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 279/05
Urteil vom 18.04.2007
Leitsätze:
Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April [...]
F von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
Erbrecht – „Nichts ist gewisser als der Tod, nichts ist ungewisser als die Stunde“ – Anselm von Canterbury (1033-1109 – engl. Philosoph und Theologe).
1. Berliner Testament: Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten (§ 2265 BGB). Hierfür reicht es aus, dass ein Ehegatte den Testamentstext eigenhändig schreibt, sodann unterschreibt und der [...]
BGH
Az: IV ZR 204/09
Urteil vom 13.04.2011
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2008 geändert.
Der Beklagte wird unter [...]
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland Vermögenswerte mit einem Wert in Höhe von 205 Milliarden Euro vererbt. Die erbrechtlichen Regelungen wurden nunmehr zum 01.10.2010 teilweise geändert (BT-Drucks. 16/8954). Die Änderungen gelten für alle Erbfälle, die ab dem 01 .01.2010 eintreten, auch wenn sie an Sachverhalte anknüpfen, die bereits vor dem 01.01.2010 entstanden sind.
1. Pflichtteilsentziehung: [...]
OLG Koblenz
Az.: 5 U 194/01
Urteil vom 26.09.2002
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. November 2001 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Oberlandesgericht München
Az: 31 Wx 33/11
Beschluss vom 11.04.2011
In Sachen wegen Nachlassbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- am 11.04.2011 folgenden Beschluss
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 6. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.500 € festgesetzt.
Gründe [...]
BFH
Az.: II R 52/ 98
Urteil vom 25. 1. 2001
Vorinstanz: FG Köln
Leitsätze:
1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfall vergleichbar ist.
2. Die schenkweise erfolgende Einräumung einer Unterbeteiligung an einer Kommanditbeteiligung in Form einer [...]
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