Google Fonts: Keine Unterlassungsansprüche bei DSGVO-Verstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az.: 16 U 22/22) die Berufung des Klägers gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgewiesen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Übermittlung personenbezogener Daten durch Online-Dienste wie Google Fonts ohne Zustimmung des Nutzers mit der Datenschutz-Grundverordnung [...]
Kinderwunschpraxis muss keine Kopie des Personalausweises anfertigen
In der aktuellen rechtlichen Diskussion steht ein Urteil im Mittelpunkt, das sich mit der Frage des immateriellen Schadensersatzes nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst. Der Fokus liegt hierbei auf dem Vorwurf des unrechtmäßigen Kopierens eines Personalausweises in einer medizinischen Einrichtung. Dieser [...]
Streit um Administratorenpasswort bei Telefonanlagenkauf
In einem Fall, der vor dem Amtsgericht Bonn verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, ob beim Kauf einer Telefonanlage die Herausgabe des Administratorenpasswortes eine kaufvertragliche Pflicht des Verkäufers ist. Die Klägerin hatte im Jahr 2009 eine Telekommunikationsanlage von einer ehemaligen Sparte des Gesamtkonzerns der Beklagten [...]
In der digitalen Ära, in der soziale Medien eine zentrale Rolle spielen, hat die Deaktivierung eines Facebook-Kontos weitreichende Konsequenzen. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Aspekte und die Bedeutung solcher Aktionen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Deaktivierung eines Facebook-Kontos rechtswidrig sein kann, was weitreichende [...]
Urteil zur Haftung bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Verkehr zwischen Unternehmen
Klägerin schickt Rechnung per E-Mail, die durch Dritten manipuliert wird: Im konkreten Fall hatte die klagende GmbH eine Rechnung per E-Mail an die beklagte Firma geschickt. Kurz darauf erhielt die Beklagte eine weitere E-Mail mit einer abgeänderten Rechnung, in der eine andere Bankverbindung angegeben [...]
Online-Lebensspuren: Erben im digitalen Zeitalter
In einer Welt, die sich immer stärker in Richtung Digitalisierung und Online-Kommunikation bewegt, gewinnt das Konzept des digitalen Erbes zunehmend an Relevanz. Ein digitales Erbe umfasst sämtliche Informationen und Vermögenswerte, die einer Person im digitalen Raum gehören. Dazu zählen unter anderem Online-Konten, Social-Media-Profile, E-Mails, [...]
Rechtskonflikt im digitalen Zeitalter: Die Bedeutung von Scraping und Datenschutz
Das vorgegebene Urteil wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Thema des digitalen Zeitalters: den Datenschutz in Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping. Scraping ist eine Technik, bei der automatisierte Prozesse genutzt werden, um Daten von Websites zu sammeln. Der Fall handelt von der Kontroverse um das Recht auf Privatsphäre, [...]
Das Online-Shopping ist mittlerweile aus dem Alltag von unzähligen Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Die Gründe hierfür sind vielfältig, doch in erster Linie steht die Bequemlichkeit sowie die jederzeitige Möglichkeit eines Einkaufs – abseits der Ladenöffnungszeiten – im Vordergrund. Obgleich der Einkauf im Internet zweifelsohne zahlreiche Vorteile bietet, gibt es aber dennoch ein Risiko. Der Kunde [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Verbraucher im digitalen Zeitalter gestärkt. Durch dieses Urteil sind nun Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern, die den Einsatz von bestimmten Endgeräten vorsehen oder einschränken, unwirksam. Damit wird die Endgerätewahlfreiheit der Kunden klar als elementarer Bestandteil der Verbraucherrechte [...]
EU-Geoblocking-Verordnung: Welche Vorteile haben Verbraucher?
Die Europäische Union (EU) ist durch das Internet in gewisser Hinsicht näher zusammengerückt, da die Verbraucher dank des weltweiten Netzes ihre Online-Einkäufe in nahezu jedem Land der Erde durchführen können. Bedingt durch den Umstand, dass innerhalb der EU nahezu ausnahmslos in Euro gezahlt wird, macht es für den Verbraucher auch keinen Unterschied [...]
Gericht hebt Ordnungsgeld gegen Zeugin auf.
Eine Beschwerdeführerin sollte vor Gericht als Zeugin aussagen, konnte jedoch aufgrund eines dienstlichen Termins nicht persönlich erscheinen. Stattdessen beantragte sie eine Teilnahme per Videokonferenz. Der zuständige Einzelrichter gestattete ihr, per Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen. Der Beschwerdeführerin wurden die Einwahldaten [...]
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Steuerpflicht für Verkäufe auf eBay und Co.
Im letzten Jahrzehnt ist die Plattform eBay zu einem regelrechten Synonym für den Handel im Internet geworden. Der Grund hierfür ist letztlich überaus simpel. Nach der einfachen Registrierung ist es jedem Nutzer problemlos möglich, auf der sicheren Plattform Einkäufe zu tätigen oder Verkäufe vorzunehmen. Über [...]
Vorsicht vor Betrugmaschen bei den Kleinanzeigen von eBay
E-Bay Kleinanzeigen sind ein Segen für Schnäppchenjäger und Sammler, aber auch für Dachbodenentrümpler und sonstige Verkäufer von gebrauchten Dingen. Haben Sie schon einmal bei eBay Kleinanzeigen etwas gekauft oder verkauft? Falls ja, sind Sie vielleicht auch schon einmal böse hereingefallen. Nicht selten werden die Nutzer hier Opfer eines Betrugs. [...]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 4 D 25/18 – Beschluss vom 06.08.2018
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Februar 2018 – 5 K 2758/17 – aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist [...]
Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Casinos
Glücksspiel kann süchtig machen. Diese Warnung wird mittlerweile standardmäßig im Zusammenhang mit der Werbung für die verschiedensten Glücksspielangebote ausgesprochen. Bedingt durch die Digitalisierung hat das Glücksspiel auch schon seinen Weg in das weltweite Netz gefunden, sodass die Glücksjäger problemlos aus den heimischen vier Wänden heraus [...]
Cybersecurity: Die Verantwortung des Geschäftsführers.
Wer haftet bei einem Cyberangriff? Viele Unternehmen sind durch Datenklau und andere Arten von Cyberangriffen betroffen. Aber wer haftet für die Schäden, bei z.B. Kunden?
In diesem Artikel erfahren Sie, ob der Geschäftsführer des Unternehmens haftbar ist und welche Rolle die Haftpflichtversicherung bei einem Cyberangriff spielt.
Cyberangriffe mittlerweile [...]
Sind Google Fonts DSGVO-konform? Hier erhalten Sie die Antwort.
In diesen Tagen erreicht unzählige Webseitenbetreiber unangenehme Post. In dieser Post ist eine Zahlungsaufforderung enthalten, welche sich auf 100 Euro beläuft und mit einem DSGVO-Verstoß begründet wird. Diese Post wird mit Sicherheit zahlreichen Webseitenbetreiber ein Fragezeichen auf das Gesicht zaubern, da über die genauen Hintergründe [...]
Urheberrechte verletzt – darauf müssen Sie achten!
Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten und wissen nicht was Sie jetzt tun sollen? In diesem Artikel erfahren Sie was eine Urheberrechtsverletzung ist, was sie bedeutet, sowie wie Sie sich jetzt verhalten und tunlichst vermeiden sollten und wie Sie sich am besten beraten lassen können. Am wichtigsten ist, dass Sie Ruhe bewahren [...]
AG Potsdam – Az.: 24 C 153/19 – Urteil vom 06.02.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie über welchen Zeitraum auf welche Weise, die in der Anlage K1 dargestellten Bildaufnahmen veröffentlicht beziehungsweise an welche Personen sie diese herausgegeben hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.099,76 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von [...]
KG Berlin – Az.: 18 U 19/19 – Beschluss vom 14.04.2020
In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat – unter dem Vorbehalt des Nachweises der Vollmacht des Klägervertreters (§ 88 Abs. 1 ZPO) – die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 337/18 – bei einem Streitwert von 7.000 Euro – [...]
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