VG Ansbach – Az.: AN 18 K 21.01648 – Urteil vom 16.12.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Zusammenfassung [...]
OLG Hamm – Az.: I-22 U 97/17 – Urteil vom 19.12.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.07.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az. 4 O 314/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück Flur 01, Flurstücke Nr. 01, 02 und 03 in der Gemarkung B, eingetragen im Grundbuch des Amtsgericht Lüdenscheid, Blatt 01 auf den Kläger rückaufzulassen [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 151/21 – Urteil vom 20.12.2022
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 4. März 2021 – 4 O 161/20 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Braunschweig – Az.: 4 U 57/21 – Urteil vom 20.12.2022
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2020 – 5 O 2609/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass sich der ursprüngliche Antrag, festzustellen, dass der Beklagten aufgrund [...]
LG Heilbronn – Az.: Wo 1 O 65/22 – Urteil vom 14.02.2023
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Komplikationen nach zwei COVID-19-Impfungen [...]
AG Groß-Gerau – Az.: 63 C 15/17 – Urteil vom 18.07.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, die in […], gelegene Mietwohnung, Parterre rechts, zu räumen und an die Klägerin ordnungsgemäß herauszugeben.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich entstanden Rechtsanwaltskosten i.H.v. 650,34 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 288/17 – Urteil vom 16.08.2018
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 30 C 287/17 (71)) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
4. Diese sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]
LG Lübeck – Az.: 3 O 234/22 – Urteil vom 07.12.2022
In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2022 für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung vom 20.09.2022 wird bestätigt.
Die Verfügungsbeklagten tragen die Kosten des Widerspruchsverfahrens.
Tatbestand
Die Parteien streiten nach erfolgtem Widerspruch um die Aufrechterhaltung [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 127/16 – Urteil vom 15.11.2017
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken -15 O 34/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten beider Instanzen trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
Die Klägerin nimmt [...]
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Gebühr, die von einem Kreditnehmer an die Bank zu zahlen ist, wenn der Kredit vorzeitig, d.h. vor dem vereinbarten Enddatum, zurückgezahlt wird. Sie dient dazu, die Bank für den entgangenen Zinsgewinn zu entschädigen, der durch die vorzeitige Rückzahlung des Kredits entsteht. Es gibt aber Möglichkeiten, um die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen [...]
OLG München – Az.: 7 W 16/23 e – Beschluss vom 01.02.2023
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.11.2022, Az. 14 HK O 10300/15, dahingehend abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten für begründet erklärt wird.
Gründe
I.
Die Parteien streiten in einem seit dem Jahr 2015 andauernden Rechtsstreit (14 HK O 10300/15) im Rahmen einer Stufenklage [...]
LG Itzehoe – Az.: 9 S 33/21 – Urteil vom 18.02.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 09.04.2021, Az. 84 C 99/19, wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Pinneberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 5 A 1467/16 – Beschluss vom 24.11.2017
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2016 wird verworfen.
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2016 wird abgelehnt.
Der Kläger und die Beklagte tragen [...]
LG Göttingen – Az.: 5 O 83/17 – Urteil vom 06.12.2017
1. Das Versäumnisurteil vom 13.06.2017 bleibt aufrechterhalten.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden.
4. Der Streitwert wird auf 5.500,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien [...]
SG Düsseldorf – Az.: S 14 KA 420/12 – Urteil vom 13.12.2017
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Genehmigung der Erbringung und Abrechnung von Leistungen des Abschnittes G II des Einheitlichen Bewertungsmaß-stabes (EBM) a.F. (Leistungen der Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie).
Der [...]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 202/15 – Urteil vom 14.12.2017
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, mit Ausnahme der Kosten ihrer Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LG Saarbrücken – Az.: 12 O 34/00 – Urteil vom 27.03.2002
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.600 EURO vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger war Halter eines PKW Marke Opel, Typ Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen …. Für das Fahrzeug bestand gem. Versicherungsschein vom [...]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 12/17 – Beschluss vom 02.01.2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.01.2017, Aktenzeichen 323 O 84/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen.
Gründe
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich [...]
Preiserhöhungen im Dauervertrag: was ist erlaubt, was nicht?
Sei es der Mobilfunktarif oder das Internet bis hin zum Strom, der Mensch wird in seinem Alltag stets mit den sogenannten Dauerverträgen konfrontiert. Diese Verträge verfügen zumeist über festgelegte Vertragskonditionen, allerdings sind auch in diesem Bereich Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen. Dies setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden [...]
OLG Braunschweig – Az.: 7 U 3/17 – Urteil vom 30.01.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin 1.259,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. März 2016 auf 1.093,22 € und auf [...]
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